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Rechtsprechung
   FG Sachsen, 16.12.2004 - 3 K 138/02   

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FG Sachsen, 16.12.2004 - 3 K 138/02 (https://dejure.org/2004,17058)
FG Sachsen, Entscheidung vom 16.12.2004 - 3 K 138/02 (https://dejure.org/2004,17058)
FG Sachsen, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - 3 K 138/02 (https://dejure.org/2004,17058)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Investitionszulageberechtigung der Herstellung eines Pflegewohnheims für Senioren; Annahme eines Dienens zu Wohnzwecken bei einem Seniorenheim; Abgrenzung der begünstigten entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken von dem wegen zusätzlicher Leistungen nicht mehr ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Investitionszulage für Herstellung eines Seniorenpflegewohnheims bei Abschluss von den dem Heimgesetz unterliegenden Heimverträgen; Investitionszulage 1999

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Investitionszulage für Herstellung eines Seniorenpflegewohnheims bei Abschluss von den dem Heimgesetz unterliegenden Heimverträgen - Investitionszulage 1999

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2005, 1466
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 19.05.2004 - III R 12/03

    Investitionszulage für Wohnungen

    Auszug aus FG Sachsen, 16.12.2004 - 3 K 138/02
    In einem Urteil vom 19. Mai 2004 hat der dritte Senat des BFH zu der auch hier einschlägigen Norm des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a InvZulG 1999 entschieden, eine Wohnung, die in der Wohnform des betreuten Wohnens genutzt werde, diene regelmäßig Wohnzwecken und sei daher begünstigt im Sinne des InvZulG 1999 ( III R 12/03, BStBl II 2004, 837 ).

    Räume, die Wohnzwecken dienen, müssen überdies als Mindestausstattung eine Heizung, eine Küche, ein Bad und eine Toilette enthalten (BFH, Urteile vom 19. Mai 2004 III R 12/03, BStBl II 2004, 837 zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a InvZulG 1999; vom 15. Mai 2002 X R 36/99, BFH/NV 2002, 1158 zu § 10 e EStG , vom 30.09.2003 IX R 9/03, IX R 7/03, BStBl II 2004, 223, 225 zu § 7 Abs. 5 EStG ; kritisch zu dieser Voraussetzung Steiner, FR 2004, 398).

    Anders als bei dem Sachverhalt, der dem BFH bei seinem Urteil vom 19. Mai 2004 (a.a.O.) zugrunde lag, kann von einem selbständigen Wohnen im Sinne der Wohnungsbauförderung in dem Heim der Klägerin nicht mehr ausgegangen werden, da die Bewohner in ihren Zimmern tatsächlich keinen selbständigen Haushalt mehr geführt haben.

  • BFH, 30.09.2003 - IX R 2/00

    Degressive AfA für Altenwohn- und Pflegeheime

    Auszug aus FG Sachsen, 16.12.2004 - 3 K 138/02
    Auch nach den Entscheidungen des BFH vom 30.09.2003 ( IX R 2/00, BStBl II 2004, 221 und IX R 9/03, BStBl II 2004, 225 ), müsse ein Wohnzwecken dienendes Gebäude jeweils eine Küche in jeder Wohnung enthalten.

    In zwei Entscheidungen vom 30. September 2003 ( IX R 2/00, BStBl II 2004, 221 und IX R 9/03, BStBl II 2004, 225 ) hat der neunte Senat des BFH festgestellt, dass für eine Anlage des betreuten Wohnens von Senioren bereits dann eine degressive Gebäudeabschreibung nach § 7 Abs. 5 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) vorgenommen werden könne, wenn die formalen Voraussetzungen für die Annahme eines Wohnraumes gegeben seien.

    Dies weicht ab von dem Prüfungsmaßstab bei der Bestimmung, ob eine degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG zur Anwendung kommen kann, da nach der Rechtsprechung des neunten Senates des BFH vom 30. September 2003 (a.a.O.) bei dieser Bestimmung unerheblich ist, inwieweit neben der Herstellung von Wohnraum auch andere Dienstleistungen erbracht werden.

  • BFH, 30.09.2003 - IX R 9/03

    Degressive AfA für Altenwohn- und Pflegeheime

    Auszug aus FG Sachsen, 16.12.2004 - 3 K 138/02
    Auch nach den Entscheidungen des BFH vom 30.09.2003 ( IX R 2/00, BStBl II 2004, 221 und IX R 9/03, BStBl II 2004, 225 ), müsse ein Wohnzwecken dienendes Gebäude jeweils eine Küche in jeder Wohnung enthalten.

    In zwei Entscheidungen vom 30. September 2003 ( IX R 2/00, BStBl II 2004, 221 und IX R 9/03, BStBl II 2004, 225 ) hat der neunte Senat des BFH festgestellt, dass für eine Anlage des betreuten Wohnens von Senioren bereits dann eine degressive Gebäudeabschreibung nach § 7 Abs. 5 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) vorgenommen werden könne, wenn die formalen Voraussetzungen für die Annahme eines Wohnraumes gegeben seien.

    Räume, die Wohnzwecken dienen, müssen überdies als Mindestausstattung eine Heizung, eine Küche, ein Bad und eine Toilette enthalten (BFH, Urteile vom 19. Mai 2004 III R 12/03, BStBl II 2004, 837 zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a InvZulG 1999; vom 15. Mai 2002 X R 36/99, BFH/NV 2002, 1158 zu § 10 e EStG , vom 30.09.2003 IX R 9/03, IX R 7/03, BStBl II 2004, 223, 225 zu § 7 Abs. 5 EStG ; kritisch zu dieser Voraussetzung Steiner, FR 2004, 398).

  • BFH, 06.03.1992 - III R 84/90

    Begünstigte Investitionen gem. § 4b InvZulG 1982

    Auszug aus FG Sachsen, 16.12.2004 - 3 K 138/02
    Das FA beruft sich auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. März 1992 ( III R 84/90, BStBl II 1992, 1044) zur Stützung seiner Rechtsposition.

    So hat auch der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 6. März 1992 ( III R 84/90, BStBl II 1992, 1044) festgestellt, dass ein Dienen zu Wohnzwecken bei einem Altenpflegeheim nicht angenommen werden könne, wenn dort die erbrachten Leistungen, die über das Vermieten eines Wohnraumes hinausgehen, das Vertragsverhältnis zwischen dem Seniorenheim und dessen Bewohnern prägen (in dem durch den BFH entschiedenen Streitfall waren das die Gewährleistung der vollen Verpflegung, Reinigung und Pflege der überlassenen Räume, der Bettwäsche und Handtücher, Betreuung und Pflege in den Wohnräumen bei leichten Erkrankungen und Hilfe bei der Gestaltung der Freizeit und der Kommunikation).

  • BFH, 23.07.1976 - III R 166/73

    Verarbeitende gewerbliche Tätigkeit - Überwiegen in gemischtem Betrieb -

    Auszug aus FG Sachsen, 16.12.2004 - 3 K 138/02
    Diese Bewertung einzelner Tätigkeiten entspricht auch der Prüfung bei Mischbetrieben, wo für eine Förderung festzustellen ist, ob der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit in dem Betriebsbereich liegt, für den das InvZulG eine Förderung vorsieht (dazu BFH, Urteile vom 23. Juli 1976 III R 166/73, BStBl II 1976, 705 ; vom 19. Oktober 2000 III R 100/96, BFH/NV 2001, 487 und Beschluss vom 11. Januar 2003 III B 97/02, BFH/NV 2003, 510 ).
  • BFH, 11.01.2003 - III B 97/02

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, zulagenrechtliche Zuordnung von Mischbetrieben

    Auszug aus FG Sachsen, 16.12.2004 - 3 K 138/02
    Diese Bewertung einzelner Tätigkeiten entspricht auch der Prüfung bei Mischbetrieben, wo für eine Förderung festzustellen ist, ob der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit in dem Betriebsbereich liegt, für den das InvZulG eine Förderung vorsieht (dazu BFH, Urteile vom 23. Juli 1976 III R 166/73, BStBl II 1976, 705 ; vom 19. Oktober 2000 III R 100/96, BFH/NV 2001, 487 und Beschluss vom 11. Januar 2003 III B 97/02, BFH/NV 2003, 510 ).
  • BFH, 21.04.1993 - XI R 55/90

    Werden einzelne Räume eines Altenpflegeheims an Heiminsassen im Rahmen von

    Auszug aus FG Sachsen, 16.12.2004 - 3 K 138/02
    Die von der Klägerin geforderte entsprechende Aufteilung wie im Umsatzsteuerrecht, muß daran scheitern, dass dort die Zuordnung von ausgeführten Lieferungen und Leistungen zu umsatzsteuerfreien Leistungen im Sinne einer Aufteilung durch den Unternehmer im Gesetz ausdrücklich angelegt worden ist (§ 15 Abs. 4 UStG , vgl. zur Umsatzsteuer bei Altenheimpflegeverträgen BFH, Urteil vom 21. April 1993 XI R 55/90, BStBl II 1994, 266 ).
  • BFH, 15.05.2002 - X R 36/99

    Herstellung einer Wohnung - Vollverschleiß

    Auszug aus FG Sachsen, 16.12.2004 - 3 K 138/02
    Räume, die Wohnzwecken dienen, müssen überdies als Mindestausstattung eine Heizung, eine Küche, ein Bad und eine Toilette enthalten (BFH, Urteile vom 19. Mai 2004 III R 12/03, BStBl II 2004, 837 zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a InvZulG 1999; vom 15. Mai 2002 X R 36/99, BFH/NV 2002, 1158 zu § 10 e EStG , vom 30.09.2003 IX R 9/03, IX R 7/03, BStBl II 2004, 223, 225 zu § 7 Abs. 5 EStG ; kritisch zu dieser Voraussetzung Steiner, FR 2004, 398).
  • BFH, 19.10.2000 - III R 100/96

    Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung; Abgrenzung nicht

    Auszug aus FG Sachsen, 16.12.2004 - 3 K 138/02
    Diese Bewertung einzelner Tätigkeiten entspricht auch der Prüfung bei Mischbetrieben, wo für eine Förderung festzustellen ist, ob der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit in dem Betriebsbereich liegt, für den das InvZulG eine Förderung vorsieht (dazu BFH, Urteile vom 23. Juli 1976 III R 166/73, BStBl II 1976, 705 ; vom 19. Oktober 2000 III R 100/96, BFH/NV 2001, 487 und Beschluss vom 11. Januar 2003 III B 97/02, BFH/NV 2003, 510 ).
  • BFH, 30.09.2003 - IX R 7/03

    Degressive AfA für Altenwohn- und Pflegeheime

    Auszug aus FG Sachsen, 16.12.2004 - 3 K 138/02
    Räume, die Wohnzwecken dienen, müssen überdies als Mindestausstattung eine Heizung, eine Küche, ein Bad und eine Toilette enthalten (BFH, Urteile vom 19. Mai 2004 III R 12/03, BStBl II 2004, 837 zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a InvZulG 1999; vom 15. Mai 2002 X R 36/99, BFH/NV 2002, 1158 zu § 10 e EStG , vom 30.09.2003 IX R 9/03, IX R 7/03, BStBl II 2004, 223, 225 zu § 7 Abs. 5 EStG ; kritisch zu dieser Voraussetzung Steiner, FR 2004, 398).
  • BFH, 15.12.2005 - III R 20/05

    Seniorenpflegeheim; Wohnzwecke i. S. von § 3 Abs. 1 InvZulG

    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1466 veröffentlicht.
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Rechtsprechung
   VG Minden, 16.07.2002 - 3 K 138/02   

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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 15 A 5594/00

    Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus VG Minden, 16.07.2002 - 3 K 138/02
    vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Februar 2002 - 15 A 1965/99 - und vom 23. April 2002 - 15 A 5594/00 -.

    Das Bürgerbegehren der Kläger zielt aber nicht auf eine eigenständige Sachentscheidung durch die Bürgerschaft, vgl. zu dieser Voraussetzung für ein zulässiges Bürgerbegehren OVG NRW, Urteil vom 23. April 2002 - 15 A 5594/00 -, sondern will nach seiner eindeutigen Formulierung den Rat der Stadt N. entscheiden lassen.

    vgl., auch zum Folgenden, OVG NRW, Urteil vom 23. April 2002 - 15 A 5594/00 - mit weiteren Nachweisen.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 2002 - 15 A 5594/00 -, Seite 17 des Urteilsabdrucks.

  • VGH Bayern, 16.03.2001 - 4 B 99.318

    Wie muss ein Bürgerbegehren formuliert werden?

    Auszug aus VG Minden, 16.07.2002 - 3 K 138/02
    Der Text des Bürgerbegehrens darf vor der Durchführung des Bürgerentscheids allenfalls in redaktioneller, nicht aber in inhaltlicher Hinsicht überarbeitet werden, vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 16. März 2001 - 4 B 99.318 -, BayVBl. 2001, 565 f.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 28. Juli 1998 - 3 S 111/98 -, SächsVBl.

    vgl. dazu Bayerischer VGH, Urteil vom 16. März 2001 - 4 B 99.318 -, BayVBl. 2001, 565 f. (566).

  • OVG Sachsen, 28.07.1998 - 3 S 111/98

    Bürgerbegehren; Eindeutigkeit; Demokratischer Wille von Bürgern; Freie

    Auszug aus VG Minden, 16.07.2002 - 3 K 138/02
    Der Text des Bürgerbegehrens darf vor der Durchführung des Bürgerentscheids allenfalls in redaktioneller, nicht aber in inhaltlicher Hinsicht überarbeitet werden, vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 16. März 2001 - 4 B 99.318 -, BayVBl. 2001, 565 f.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 28. Juli 1998 - 3 S 111/98 -, SächsVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 15 A 1965/99

    Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus VG Minden, 16.07.2002 - 3 K 138/02
    vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Februar 2002 - 15 A 1965/99 - und vom 23. April 2002 - 15 A 5594/00 -.
  • VGH Bayern, 31.03.1999 - 4 B 98.2502

    Bürgerbegehren in Landkreis auf Einflussnahme in Zweckverband auf an GmbH

    Auszug aus VG Minden, 16.07.2002 - 3 K 138/02
    2000, 31 f.; Bayerischer VGH, Urteil vom 31. März 1999 - 4 B 98.2502 -, BayVBl. 1999, 729 ff.; Beschluss vom 21. Oktober 1999 - 4 ZE 99.2944 -.
  • OVG Niedersachsen, 22.10.1999 - 10 L 1946/99

    Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens; Abstimmungsfrage (Bürgerbegehren);

    Auszug aus VG Minden, 16.07.2002 - 3 K 138/02
    Schließlich folgt auch aus § 26 Abs. 8 Satz 1 GO NRW, nach dem der Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses hat, dass ein Bürgerbegehren nur dann zulässig ist, wenn der Rat über die zu Grunde liegende Angelegenheit selbst noch sinnvoll entscheiden könnte, vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22. Oktober 1999 - 10 L 1946/99 -, NdsVBl.
  • VGH Bayern, 21.10.1999 - 4 ZE 99.2944
    Auszug aus VG Minden, 16.07.2002 - 3 K 138/02
    2000, 31 f.; Bayerischer VGH, Urteil vom 31. März 1999 - 4 B 98.2502 -, BayVBl. 1999, 729 ff.; Beschluss vom 21. Oktober 1999 - 4 ZE 99.2944 -.
  • VG Stuttgart, 17.07.2009 - 7 K 3229/08

    Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Zusammenhang mit dem Aus- und Neubau

    Damit ist das Bürgerbegehren insoweit unzulässig geworden (zur Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens nach Vollzug der Maßnahme, die verhindert werden soll, vgl. OVG NW, Beschluss vom 06.12.2007 - 15 B 1744/07 -, DVBl 2008, 120 ff.; BayVGH, Beschlüsse vom 21.10.1999 - 4 ZE 99.2944 -, juris, und vom 22.03.1999 - 4 ZB 98.1352 -, NVwZ-RR 1999, 368 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.10.2000 - A 2 S 298/99 -,juris; VG Minden, Urteil vom 16.07.2002 - 3 K 138/02 -, juris; a.A. wohl Kunze/Bronner/Katz, GemO BW, § 21 Rn. 21, wonach ein fristgerechtes Bürgerbegehren auch gegen einen vollzogenen Beschluss zulässig sein soll).
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