Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Sicherheitsleistung für Abschiebungskosten - Sofortvollzug

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtliche Qualifizierung der Anordnung einer Sicherheitsleistung gem. § 82 Abs. 5 Ausländergesetz (AuslG); Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Verfügung zur Anordnung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500 Euro

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 15.10.2001 - 3 K 1451/01
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2002 - 11 S 2443/01

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Baden-Württemberg, 05.02.1996 - 5 S 334/96

  Kosten der Ersatzvornahme keine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung - …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 15.10.2001 - 3 K 1451/01

  Der Erstattungsanspruch von Auslagen der Verwaltung gehört nach fast einhelliger Rechtsauffassung nicht zu den öffentlichen Kosten im Sinne dieser Norm (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.02.1996 aaO. m. w. N. und Funke-Kaiser in GK-AuslG, Rdnr. 29 zu § 82), weil er nicht der Finanzierung der eigentlichen Aufgaben der Behörde dient, sondern nur entstandene Aufwendungen ausgleichen soll.

  Auch in diesem Fall ist erst die Ersatzvornahme selbst  - wie die Abschiebung -  eine (kostenauslösende) Maßnahme der Zwangsvollstreckung (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.02.1996 - 5 S 334/96 -, VBlBW 1996, 262).

  Die vom Antragsgegner genannte Kommentarstelle beruft sich zu Unrecht auf den Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 05.02.1996 - 5 S 334/96 -, VBlBW 1996, 262; denn in dieser Entscheidung wird im Gegenteil festgestellt, dass es sich bei der Anforderung von Vorauszahlungen auf die Vollstreckungskosten gerade nicht um eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung handelt.

• BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 15.10.2001 - 3 K 1451/01

  Ob das dafür erforderliche besondere öffentliche Interesse gegeben ist, das über das Interesse hinausgehen muss, das die Anordnung einer Sicherheitsleistung rechtfertigt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats / 3. Kammer vom 12.09.1995, DVBl. 1995, 1297/1298 und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -), lässt sich derzeit noch nicht beurteilen.
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97

  Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 15.10.2001 - 3 K 1451/01

  Zwar ist der Antragsteller Asylbewerber, die Frage, ob eine Entscheidung nach dem Asylverfahrensgesetz vorliegt, beantwortet sich jedoch danach, auf welche Rechtsgrundlage die Behörde die Maßnahme tatsächlich gestützt hat ( vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 6.97 - , DVBl. 1998, 234 und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.04.1996 - 11 S 676/96 zur Anwendung des § 80 AsylVfG, in dem es auch darauf ankommt, ob eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz vorliegt).
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96

  Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 15.10.2001 - 3 K 1451/01

  Ob das dafür erforderliche besondere öffentliche Interesse gegeben ist, das über das Interesse hinausgehen muss, das die Anordnung einer Sicherheitsleistung rechtfertigt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats / 3. Kammer vom 12.09.1995, DVBl. 1995, 1297/1298 und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -), lässt sich derzeit noch nicht beurteilen.
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.1996 - 11 S 676/96

  Zum Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80; Zuständigkeit der …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 15.10.2001 - 3 K 1451/01

  Zwar ist der Antragsteller Asylbewerber, die Frage, ob eine Entscheidung nach dem Asylverfahrensgesetz vorliegt, beantwortet sich jedoch danach, auf welche Rechtsgrundlage die Behörde die Maßnahme tatsächlich gestützt hat ( vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 6.97 - , DVBl. 1998, 234 und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.04.1996 - 11 S 676/96 zur Anwendung des § 80 AsylVfG, in dem es auch darauf ankommt, ob eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz vorliegt).

• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2002 - 11 S 2443/01

  Abschiebungskosten - aufschiebende Wirkung gegen Anordnung einer …

  Der Antrag des Antragsgegners auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 15. Oktober 2001 - 3 K 1451/01 - wird abgelehnt.