Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 17.01.2018 - 3 K 1866/16
• FG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 3 K 1866/16
• BFH, 11.03.2020 - XI R 7/18

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• BFH, 09.09.2015 - XI R 21/13

  Zum Begriff "Lieferung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 3 K 1866/16

  Eine Lieferung kann auch dadurch bewirkt werden, dass der Liefergegenstand in Vollzug einer auf Eigentumsübertragung gerichteten Vereinbarung durch Einräumung mittelbaren Besitzes übergeben wird (vgl. BFH-Urteil vom 9. September 2015 - XI R 21/13, BFH/NV 2016, 597).
• BFH, 14.11.2012 - XI R 8/11

  Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 3 K 1866/16

  Der Unternehmer trägt dabei das Risiko einer nicht geglückten Aufklärung einer als zweifelhaft erscheinenden Beförderung zum Bestimmungsort (…vgl. BFH-Urteile vom 12. Mai 2009 - V R 65/06, BFH/NV 2009, 1555 und vom 14. November 2012 - XI R 8/11, BFH/NV 2013, 596).
• BFH, 26.11.2014 - XI R 37/12

  Belegnachweis: Hinweis auf die Steuerbefreiung einer Lieferung als …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 3 K 1866/16

  Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1 UStG liegt vor, wenn der Unternehmer oder sein Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat -§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG-, wenn der Abnehmer die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, b oder c UStG erfüllt und wenn der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung bei dem Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzsteuer unterliegt -§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG- (vgl. BFH-Urteil vom 26. November 2014 - XI R 37/12, BFH/NV 2015, 358).

 
• BFH, 25.02.2015 - XI R 30/13

  Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 3 K 1866/16

  Die Befreiung wird unter den Bedingungen angewandt, die die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch festlegen (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 30/13, BFH/NV 2015, 769).
• BFH, 08.09.2011 - V R 43/10

  Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers - Berichtigung des …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 3 K 1866/16

  cc) Für die Verschaffung der Verfügungsmacht genügt zwar nach der Rechtsprechung des BFH die Einräumung mittelbaren Besitzes (vgl. a. BFH-Urteil vom 8. September 2011 - V R 43/10, BStBl II 2014, 203).
• EuGH, 06.09.2012 - C-273/11

  Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 3 K 1866/16

  Kann sich die Steuerverwaltung keine Gewissheit verschaffen, dass die Gegenstände tatsächlich den Liefermitgliedstaat verlassen haben, so unterliegt dies der Würdigung durch das Gericht, wobei nach dem anerkannten und geförderten Ziel der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch mitunter hohe Anforderungen an die Verpflichtungen der Verkäufer gerechtfertigt sind (vgl. EuGH-Urteil vom 6. September 2012 - C-273/11 "Mecsek-Gabona", UR 2012, 796 m.w.N.).
• EuGH, 27.09.2007 - C-409/04

  Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 3 K 1866/16

  Dieser Vorstellung liegt offensichtlich die Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH-Urteile vom 27. September 2007 - C-409/04 "Teleos", BStBl II 2009, 70 und C-184/05 "Twoh International", BStBl II 2009, 83) zu Grunde, wonach eine Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung eines Gegenstands im Sinne von Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern nur anwendbar ist, wenn das Recht, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übertragen worden ist, wenn der Lieferant nachweist, dass dieser Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert worden ist und wenn dieser Gegenstand infolge dieser Versendung oder Beförderung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat (vgl. EuGH-Urteil vom 16. Dezember 2010 - C-430/09 "Euro Tyre Holding", UR 2011, 176).
• BFH, 12.05.2009 - V R 65/06

  BFH klärt umsatzsteuerliche Zweifelsfragen bei Ausfuhrlieferungen und …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 3 K 1866/16

  Der Unternehmer trägt dabei das Risiko einer nicht geglückten Aufklärung einer als zweifelhaft erscheinenden Beförderung zum Bestimmungsort (vgl. BFH-Urteile vom 12. Mai 2009 - V R 65/06, BFH/NV 2009, 1555 …und vom 14. November 2012 - XI R 8/11, BFH/NV 2013, 596).
• EuGH, 16.12.2010 - C-430/09

  Euro Tyre Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 8 Abs. 1 Buchst. a …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 3 K 1866/16

  Dieser Vorstellung liegt offensichtlich die Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH-Urteile vom 27. September 2007 - C-409/04 "Teleos", BStBl II 2009, 70 und C-184/05 "Twoh International", BStBl II 2009, 83) zu Grunde, wonach eine Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung eines Gegenstands im Sinne von Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern nur anwendbar ist, wenn das Recht, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übertragen worden ist, wenn der Lieferant nachweist, dass dieser Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert worden ist und wenn dieser Gegenstand infolge dieser Versendung oder Beförderung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat (vgl. EuGH-Urteil vom 16. Dezember 2010 - C-430/09 "Euro Tyre Holding", UR 2011, 176).
• EuGH, 27.09.2007 - C-184/05

  Twoh International - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 3 K 1866/16

  Dieser Vorstellung liegt offensichtlich die Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH-Urteile vom 27. September 2007 - C-409/04 "Teleos", BStBl II 2009, 70 und C-184/05 "Twoh International", BStBl II 2009, 83) zu Grunde, wonach eine Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung eines Gegenstands im Sinne von Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern nur anwendbar ist, wenn das Recht, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übertragen worden ist, wenn der Lieferant nachweist, dass dieser Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert worden ist und wenn dieser Gegenstand infolge dieser Versendung oder Beförderung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat (vgl. EuGH-Urteil vom 16. Dezember 2010 - C-430/09 "Euro Tyre Holding", UR 2011, 176).