Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  Systematische Mängel, kein sicherer Drittstaat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (22)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 197/15

  Dieser fehlte schon das Rechtsschutzbedürfnis, weil das Bundesamt, wenn es zuständig ist, den Asylantrag von Amts wegen sachlich prüfen muss, und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es hier nach Aufhebung der Verfügung untätig bleiben würde(Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 27.10.2015 -1 C 32.14.-;OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A-, DVBl. 2014, 790 = juris, Rn. 31;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. April 2014 - A 11 S 1721/13-, juris, Rn. 18.).

  Auch eine Verpflichtungsklage, die auf das Ziel gerichtet ist, als Asylberechtigter anerkannt zu werden, die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz zuerkannt oder nationale Abschiebungsverbote festgestellt zu bekommen, scheidet aus(Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A-, juris, Rn. 28ff., Beschluss vom 18. Mai 2015 - 11 A 2639/14.A-, juris, Rn. 20; Bay. VGH, Urteil vom 28. Februar 2014 - 13a B 13.30295-, BayVBl. 2014, 628, …und Beschluss vom 11. März 2015 - 13a ZB 14.50043-, juris, Rn. 6; Hamb. OVG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 1 Bf 208/14.AZ-, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 6. November 2014 - 13 LA 66/14-, AuAS 2014, 273;… OVG Saarl., Beschluss vom 12. September 2014 - 2 A 191/14-, juris, Rn. 11).

  Die Verwaltungsgerichte haben deshalb das Asylbegehren auch nicht in der Sache spruchreif zu machen(Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A-, juris, Rn. 34ff., Beschluss vom 18. Mai 2015 - 11 A 2639/14.A-, juris, Rn. 11.).

  Als Maßstab sind die Art. 17 und 18 der Aufnahmerichtlinie mit den dort geregelten zeitlich begrenzten Einschränkungsmöglichkeiten bei vorübergehenden Unterbringungsengpässen und der Verpflichtung, auch in diesen Fällen die Grundbedürfnisse zu decken, heranzuziehen(vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.03.2014 -1 A 21/12.A-, juris).

• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 197/15

  Die Einreise aus einem sicheren Drittstaat hat darüber hinaus zur Folge, dass sich der Asylbewerber nicht auf § 3 AsylG (Flüchtlingszuerkennung), § 4 AsylG (Subsidiärer Schutz) sowie die nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG berufen kann(Über § 60 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 AufenthG, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7/13- BVerwGE 150, 29ff., juris-Rn. 29und Beschluss vom 30.09.2015 - 1 B 51/15- juris).

  Eine erneute Prüfung über die bereits in Bulgarien mit positivem Ergebnis geprüften Voraussetzungen internationalen Schutzes ist entgegen der Auffassung des Bundesamtes auch nicht in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ( BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7/13 - BVerwGE 150, 29 ff., juris; Beschluss vom 30.09.2015 - 1 B 51/15 - juris) unzulässig.

  Die vom Bundesamt der Beklagten genannte Entscheidung -10 C 7/13- verhält sich aber insbesondere nicht zu der hier entscheidungserheblichen Frage, ob die Gewährung internationalen/subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat auch dann einem Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entgegensteht, wenn dieser Mitgliedstaat das Konzept der normativen Vergewisserung nicht mehr erfüllt, weil es dort systemische Mängel im Aufnahmeverfahren anerkannt Schutzberechtigter selbst wie auch in seiner faktischen Umsetzung gibt.

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 197/15

  Auch diese sind im dargestellten Umfang vor Obdachlosigkeit, Unterernährung, Gewalt und gesundheitsgefährdenden Umständen in Unterkünften zu schützen(Vgl. in diesem Sinne wohl auch BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 -2 BvR 732/14-, juris Rn.15, 16).

  Ausgehend von diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass Bulgarien kein sicherer Drittstaat mehr ist, weil nunmehr wesentliche Gründe für die beachtliche Wahrscheinlichkeit sprechen, dass dort systemische Mängel im Aufnahmeverfahren anerkannt Schutzberechtigter selbst wie auch in seiner faktischen Umsetzung vorliegen(Es sei nochmals angemerkt, dass die Prüfungsgrundsätze der systemischen Mängel im sog. Dublin-Verfahren auf das Verfahren des sicheren Drittstaats anzuwenden sind, vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 -2 BvR 732/14-, juris).

 
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 197/15

  Das Gericht hat in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 -2 BvR 1938/93-, juris) bei der Frage, ob der Drittstaat "sicher" ist, im Grunde zu prüfen, ob systemische Mängel im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 - C 411/10 und C 493/10 - und vom 10.12.2013 - C 394/12 - vorliegen.

  In einem solchen Fall entspricht es den verfassungsrechtlichen Grundsätzen, eine Zuständigkeit des Bundesamtes trotz der Drittstaatregelung anzunehmen; dies ergibt sich letztlich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1996 -2 BvR 1938/93-, wo ausgeführt wird:.

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 197/15

  Das Gericht hat in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 -2 BvR 1938/93-, juris) bei der Frage, ob der Drittstaat "sicher" ist, im Grunde zu prüfen, ob systemische Mängel im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 - C 411/10 und C 493/10 - und vom 10.12.2013 - C 394/12 - vorliegen.

  Die Annahme einer drohenden Verletzung des Grundrechts aus Art. 4 GR-Charta muss durch wesentliche Gründe (vgl. auch EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a.-, NVwZ 2012, 417 : "ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe") gestützt werden.

• BVerwG, 30.09.2015 - 1 B 51.15

  Zuerkennung der Rechtsstellung eines Flüchtlings im Ausland hinsichtlich …

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 197/15

  Die Einreise aus einem sicheren Drittstaat hat darüber hinaus zur Folge, dass sich der Asylbewerber nicht auf § 3 AsylG (Flüchtlingszuerkennung), § 4 AsylG (Subsidiärer Schutz) sowie die nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG berufen kann(Über § 60 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 AufenthG, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7/13- BVerwGE 150, 29ff., juris-Rn. 29und Beschluss vom 30.09.2015 - 1 B 51/15- juris).

  Eine erneute Prüfung über die bereits in Bulgarien mit positivem Ergebnis geprüften Voraussetzungen internationalen Schutzes ist entgegen der Auffassung des Bundesamtes auch nicht in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ( BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7/13 - BVerwGE 150, 29 ff., juris; Beschluss vom 30.09.2015 - 1 B 51/15 - juris) unzulässig.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - 11 A 2639/14

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage gegen eine Entscheidung des Bundesamts für …

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 197/15

  Auch eine Verpflichtungsklage, die auf das Ziel gerichtet ist, als Asylberechtigter anerkannt zu werden, die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz zuerkannt oder nationale Abschiebungsverbote festgestellt zu bekommen, scheidet aus(Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A-, juris, Rn. 28ff., Beschluss vom 18. Mai 2015 - 11 A 2639/14.A-, juris, Rn. 20; Bay. VGH, Urteil vom 28. Februar 2014 - 13a B 13.30295-, BayVBl. 2014, 628, …und Beschluss vom 11. März 2015 - 13a ZB 14.50043-, juris, Rn. 6; Hamb. OVG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 1 Bf 208/14.AZ-, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 6. November 2014 - 13 LA 66/14-, AuAS 2014, 273;… OVG Saarl., Beschluss vom 12. September 2014 - 2 A 191/14-, juris, Rn. 11).

  Die Verwaltungsgerichte haben deshalb das Asylbegehren auch nicht in der Sache spruchreif zu machen(Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A-, juris, Rn. 34ff., Beschluss vom 18. Mai 2015 - 11 A 2639/14.A-, juris, Rn. 11.).

• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 197/15

  Das Gericht hat in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 -2 BvR 1938/93-, juris) bei der Frage, ob der Drittstaat "sicher" ist, im Grunde zu prüfen, ob systemische Mängel im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 - C 411/10 und C 493/10 - und vom 10.12.2013 - C 394/12 - vorliegen.
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 197/15

  Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen(EGMR…, Urteil vom 21.01.2011, a.a.O.; ders.: Beschluss vom 2.04.2013 -27725/10- H. u.a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 2013, S. 336u. juris).
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 57/15

  Anwendbarkeit der Dublin II Verordnung bei Flüchtlingsanerkennung, bei weiterem …

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 197/15

  Da Bulgarien nach den obigen Ausführungen derzeit nicht als sicherer Drittstaat angesehen werden kann, ist die Abschiebungsandrohung bezüglich Bulgariens schon von daher rechtswidrig(Vgl. dazu, dass auch die Auffassung des Bundesamtes der Beklagten, jede Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG enthalte zugleich als milderes Mittel auch eine Abschiebungsandrohung nicht zutrifft, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2015 -A 11 S 57/15-, juris; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 23.10.2015 -1 B 41/15-, juris).
• VG Saarlouis, 04.08.2015 - 3 K 1955/14

  Sicherer Drittstaat Bulgarien; Mängel im Asylsystem
• BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …
• VG Oldenburg, 04.11.2015 - 12 A 498/15

  Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus bei Vorliegen von systemischen Mängeln in …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295

  Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien
• OVG Niedersachsen, 06.11.2014 - 13 LA 66/14

  Subjektives Recht auf Prüfung eines Asylantrages in Deutschland wegen des Ablaufs …
• OVG Hamburg, 02.02.2015 - 1 Bf 208/14

  Zur Statthaftigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen ablehnenden Bescheid …
• VGH Bayern, 11.03.2015 - 13a ZB 14.50043

  Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
• VG Berlin, 04.06.2015 - 23 K 906.14

  Kein Wahlrecht zwischen Anordnung und Androhung der Abschiebung
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
• VG Ansbach, 07.10.2015 - AN 11 K 15.50067

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen subsidiärem Schutz in Bulgarien
• OVG Saarland, 12.09.2014 - 2 A 191/14

  Herstellung der Spruchreife in Dublin-Verfahren

• OVG Saarland, 16.11.2016 - 2 A 89/16

  Flüchtlingsanerkennung im sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien)

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Januar 2016 - 3 K 197/15 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Kläger damit die Aufhebung der Ziffer 1 des Bescheids vom 24.2.2015 begehrt.

  Im Januar 2016 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten vom 24.2.2015 aufgehoben.(vgl. das Urteil vom 5.1.2016 - 3 K 197/15 -) In der Begründung heißt es, die vorliegend erhobene Anfechtungsklage sei zulässig, insbesondere statthaft.

  die Klage unter Abänderung des ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5.1.2016 - 3 K 197/15 - abzuweisen.

• VG Saarlouis, 13.05.2016 - 6 L 351/16

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien

  AA, Auskunft an VG Stuttgart vom 23.7.2015; Dr. Valeria Illareva , Auskunft an VGH Baden-Württemberg vom 27.8.2015; siehe auch: 3. Kammer des VG des Saarlandes, Urteile vom 5.1.2016, -u.a.- 3 K 197/15; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.2.2016, 2a K 2466/15.

  Gegen all dies kann sich der Antragsteller nicht auf die Auffassung der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes (u.a. Urteil vom 05.01.2016, 3 K 197/15) berufen, das systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus festgestellt und Bulgarien nicht mehr als sicheren Drittstaat für diese Personengruppe angesehen hat.

• VG Schwerin, 24.08.2016 - 2 B 1907/15

  Einstellung der Vollstreckung aus einem Urteil

  Da die Antragsgegnerin gegen den geänderten Bebauungsplan Nr. 6.2 ein Normenkontrollverfahren vor dem OVG Greifswald (Az. 3 K 197/15) führt, ist von dessen Ausgang die Wirksamkeit des Bebauungsplans und damit das Vorliegen des Enteignungszwecks des § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB abhängig.

  Daraus folgt, dass für das Vollstreckungsabwehrklageverfahren zum Az. 2 A 1908/15 SN gem. § 94 VwGO in doppelter Hinsicht eine Aussetzungslage vorliegt: Zum einen ist die Entscheidung über die Vollstreckungsabwehrklage von dem Ausgang des Normenkontrollverfahrens vor dem OVG Greifswald zum Az. 3 K 197/15 abhängig.

 
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 2a K 2466/15

  Situation anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien; Anerkannter subsidiär …

  vgl. dazu in letzter Zeit auch VG Oldenburg, Urteil vom 4. November 2015 - 12 A 498/15 - VG Aachen, Urteile vom 28. Oktober 2015 - 8 K 299/15.A - und - 8 K 468/15.A -, alle juris; VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, www.nrwe.de; VG Köln, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 20 K 1516/15.A - VG Saarland, Urteile vom 5. K. 2016 - 3 K 197/15 u.a.-, juris.
• VG Arnsberg, 13.06.2017 - 12 L 1407/17

  Anerkannte, Drittstaatenregelung, systemische Mängel, unmenschliche oder …

  Nach alledem droht international Schutzberechtigten, hier dem Kläger als dort anerkannten Flüchtling, im Fall der Rückkehr nach Bulgarien derzeit eine Verletzung von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK, vgl. auch VG Oldenburg, Urteil vom 4. November 2015 - 12 A 498/15 - VG Aachen, Urteile vom 28. Oktober 2015 - 8 K 299/15.A - und - 8 K 468/15.A -, alle juris; VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, www.nrwe.de; VG Köln, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 20 K 1516/15.A - VG Saarland, Urteile vom 5. Januar 2016 - 3 K 197/15 u.a. -, juris; VG Gelsenkirchen; Urteil vom 8. April 2016 - 2 a K 884/15.A - sowie VGH Kassel, Urteil vom 4.November 2016 - 3 A 1292/16.
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 2a K 2174/15

  Situation anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien; Anerkannter Flüchtling; …

  vgl. dazu in letzter Zeit auch VG Oldenburg, Urteil vom 4. November 2015 - 12 A 498/15 - VG Aachen, Urteile vom 28. Oktober 2015 - 8 K 299/15.A - und - 8 K 468/15.A -, sämtlich juris; VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, www.nrwe.de; VG Köln, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 20 K 1516/15.A - VG Saarland, Urteile vom 5. Januar 2016 - 3 K 197/15 u.a.-, beide juris.
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 2a K 5485/15

  Situation anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien; Anerkannter subsidiär …

  vgl. dazu in letzter Zeit auch VG Oldenburg, Urteil vom 4. November 2015 - 12 A 498/15 - VG Aachen, Urteile vom 28. Oktober 2015 - 8 K 299/15.A - und - 8 K 468/15.A -, alle juris; VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, www.nrwe.de; VG Köln, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 20 K 1516/15.A - VG Saarland, Urteile vom 5. Januar 2016 - 3 K 197/15 u.a.-, juris.
• VG Arnsberg, 02.01.2017 - 4 K 154/16
  Nach alledem droht international Schutzberechtigten, hier dem Kläger als dort anerkannten Flüchtling, im Fall der Rückkehr nach Bulgarien derzeit eine Verletzung von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK, vgl. auch VG Oldenburg, Urteil vom 4. November 2015 - 12 A 498/15 - VG Aachen, Urteile vom 28. Oktober 2015 - 8 K 299/15.A und-8 K 468/15.A -, alle juris; VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, www.nrwe.de; VG Köln, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 20 K 1516/15.A - VG Saarland, Urteile vom 5. Januar 2016 - 3 K 197/15 u.a.-, juris; VG Gelsenkirchen; Urteil vom 8. April 2016 - 2 a K 884/15.A - sowie VGH Kassel, Urteil vom4. November 2016 - 3 A 1292/16.