Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Europarechtsmäßigkeit der überdachenden Besteuerung lt. Art. 4 Abs. 4 (Satz 1) DBA-Schweiz bei einem (umgekehrten) Grenzgänger (Art. 15a Abs. 1 Satz 4 DBA-Schweiz 1992) - Schlechterstellung aufgrund der Staatsangehörigkeit - ...

• Deutsches Notarinstitut

  DBA CHE Art. 15a Abs. 1 S. 4, Art. 4 Abs. 4; EStG 2002 §§ 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 4, ... 2 Abs. 7 S. 3, 49 Abs. 1. Nr. 4 Buchst. c; EGFreizügAbk CHE Anh. 1 Art. 1, Anh. 1 Art. 2, Anh. 1 Art. 7, Anh. 1 Art. 9, Anh. 1 Art. 21
  EuGH-Vorlage: Europarechtswidrigkeit sog. "überdachender Besteuerung" nach Wegzug in die Schweiz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung des Freizügigkeitsabkommens in Bezug auf die Anwendung der Regelungen zur sog. überdachten Besteuerung i.R.v. Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

 
• Betriebs-Berater

  "Überdachende Besteuerung" gemäß Art. 4 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz europarechtswidrig? Vorlage an den EuGH

• Betriebs-Berater

  "Überdachende Besteuerung" nach Wegzug in die Schweiz europarechtswidrig - Vorlage an den EuGH

• Techniker Krankenkasse
• Justiz Baden-Württemberg

  EGFreizügAbk CHE, Art 15a Abs 1 S 4 DBA CHE, Art 4 Abs 4 DBA CHE, § 1 Abs 1 S 1 EStG 2002, EStG VZ 2008
  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Europarechtsmäßigkeit der überdachenden Besteuerung lt. Art. 4 Abs. 4 (Satz 1) DBA-Schweiz bei einem (umgekehrten) Grenzgänger (Art. 15a Abs. 1 Satz 4 DBA-Schweiz 1992) - Schlechterstellung aufgrund der Staatsangehörigkeit - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage an den EuGH Verletzung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots durch die überdachende Besteuerung eines umgekehrten Grenzgängers deutscher Staatsangehörigkeit, der in die Schweiz verzogen ist.

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Vorlage an den EuGH - Verletzung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots durch die überdachende Besteuerung eines umgekehrten Grenzgängers deutscher Staatsangehörigkeit, der in die Schweiz verzogen ist.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die "überdachende Besteuerung" und das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sogenannte "überdachende Besteuerung" nach Wegzug in die Schweiz ist europarechtswidrig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  "Überdachende Besteuerung" nach Wegzug in die Schweiz europarechtswidrig?

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Überdachende Besteuerung nach Wegzug europarechtswidrig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  "Überdachende Besteuerung" gemäß Art. 4 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz europarechtswidrig? Vorlage an den EuGH

• datev.de (Pressemitteilung)

  FG Baden-Württemberg hält sog. "überdachende Besteuerung" nach Wegzug in die Schweiz für europarechtswidrig

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 2654/11
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-241/14
• EuGH, 19.11.2015 - C-241/14

Papierfundstellen

• BB 2014, 1942
• BB 2014, 2078

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 28.02.2013 - C-425/11

  Ettwein - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 2654/11

  Das Freizügigkeitsabkommen unterliegt der Auslegung durch den EuGH (vgl. EuGH-Urteil vom 28. Februar 2013 C-425/11, "Ettwein", BStBl II 2013, 896).

  Im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach die Freizügigkeit, die die Vertragsparteien nach dem zweiten Satz der Präambel des Freizügigkeitsabkommens zwischen ihnen auf der Grundlage der in der Union geltenden Bestimmungen zu verwirklichen entschlossen sind, beeinträchtigt würde, wenn ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei in seinem Herkunftsland einen Nachteil allein deshalb erlitte, weil er sein Freizügigkeitsrecht ausgeübt hat (EuGH-Urteil in BStBl II 2013, 896 unter Bezugnahme auf das EuGH-Urteil vom 15.Dezember 2011 C-257/10 "Bergström", Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Teil II: Rechtsprechung des Gerichtshofes -Slg- 2011, I-13227, Rn. 27 und 28), geht der beschließende Senat davon aus, dass insbesondere Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit die Ausübung des Freizügigkeitsrechts (Art. 2 des Freizügigkeitsabkommens) beeinträchtigen können und deshalb europarechtswidrig sind (s. Haslehner, Steuer Wirtschaft International -SWI- 2007, 221, zu III. 2.).

• FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 3/09

  Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff "Gestellung von Personal" und …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 2654/11

  Gegen den vorliegenden Beschluss ist die Beschwerde nicht gegeben (Beschluss des FG Hamburg vom 20. April 2010 3 K 3/09, EFG 2010, 1170).
• EuGH, 16.03.2004 - C-264/01

  DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 2654/11

  A. Der beschließende Senat setzt das Verfahren gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aus, um eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über die Auslegung des Freizügigkeitsabkommens einzuholen (s. Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a. und Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach der Zählung des Vertrages von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften -EG-, sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2002 Nr. C 325, 1, jetzt Art. 63 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrages von Lissabon -AEUV- zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Amtsblatt der Europäischen Union, Ausgabe C: Mitteilungen und Bekanntmachungen -ABl EU- 2007, Nr. C 306/01).

 
• EuGH, 13.11.2003 - C-209/01

  Schilling und Fleck-Schilling

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 2654/11

  der Präambel des Freizügigkeitsabkommens soll den Angehörigen der Vertragsstaaten den Wegzug/Zuzug aus/in deren Hoheitsgebieten erleichtern und sie steht Maßnahmen entgegen, die die Angehörigen der Vertragsstaaten beim Wegzug/Zuzug benachteiligen könnten (wie im Falle der überdachenden Besteuerung), wenn sie -wie der Kläger (unabhängig von den engeren und im Streitfall nicht erfüllten Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 4 Satz 4 DBA-Schweiz 197172002)- im Gebiet eines anderen Vertragsstaates eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (vgl. u.a. die Urteile des EuGH zur Arbeitnehmerfreizügigkeit: Urteile vom 16. Oktober 2008, "Renneberg", Rs. C-527/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2009, 83; vom 13. November 2003, "Schilling und Fleck-Schilling", Rs. C-209/01, Slg. 2003, I-13389, Rdnr. 24;… vom 21. Februar 2006, "Ritter-Coulais", Rs. C-152/03, Slg. 2006, I-1711, Rdnr. 33;… vom 18. Juli 2007, "Lakebrink und Peters-Lakebrink", Rs. C-182/06, Slg. I-2007, I-6705, Rdnr. 17).
• EuGH, 21.02.2006 - C-152/03

  DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 2654/11

  der Präambel des Freizügigkeitsabkommens soll den Angehörigen der Vertragsstaaten den Wegzug/Zuzug aus/in deren Hoheitsgebieten erleichtern und sie steht Maßnahmen entgegen, die die Angehörigen der Vertragsstaaten beim Wegzug/Zuzug benachteiligen könnten (wie im Falle der überdachenden Besteuerung), wenn sie -wie der Kläger (unabhängig von den engeren und im Streitfall nicht erfüllten Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 4 Satz 4 DBA-Schweiz 197172002)- im Gebiet eines anderen Vertragsstaates eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (vgl. u.a. die Urteile des EuGH zur Arbeitnehmerfreizügigkeit: Urteile vom 16. Oktober 2008, "Renneberg", Rs. C-527/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2009, 83;… vom 13. November 2003, "Schilling und Fleck-Schilling", Rs. C-209/01, Slg. 2003, I-13389, Rdnr. 24; vom 21. Februar 2006, "Ritter-Coulais", Rs. C-152/03, Slg. 2006, I-1711, Rdnr. 33;… vom 18. Juli 2007, "Lakebrink und Peters-Lakebrink", Rs. C-182/06, Slg. I-2007, I-6705, Rdnr. 17).
• EuGH, 18.07.2007 - C-182/06

  Lakebrink und Peters-Lakebrink - Art. 39 EG - Einkommensteuer für Gebietsfremde - …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 2654/11

  der Präambel des Freizügigkeitsabkommens soll den Angehörigen der Vertragsstaaten den Wegzug/Zuzug aus/in deren Hoheitsgebieten erleichtern und sie steht Maßnahmen entgegen, die die Angehörigen der Vertragsstaaten beim Wegzug/Zuzug benachteiligen könnten (wie im Falle der überdachenden Besteuerung), wenn sie -wie der Kläger (unabhängig von den engeren und im Streitfall nicht erfüllten Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 4 Satz 4 DBA-Schweiz 197172002)- im Gebiet eines anderen Vertragsstaates eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (vgl. u.a. die Urteile des EuGH zur Arbeitnehmerfreizügigkeit: Urteile vom 16. Oktober 2008, "Renneberg", Rs. C-527/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2009, 83;… vom 13. November 2003, "Schilling und Fleck-Schilling", Rs. C-209/01, Slg. 2003, I-13389, Rdnr. 24;… vom 21. Februar 2006, "Ritter-Coulais", Rs. C-152/03, Slg. 2006, I-1711, Rdnr. 33; vom 18. Juli 2007, "Lakebrink und Peters-Lakebrink", Rs. C-182/06, Slg. I-2007, I-6705, Rdnr. 17).
• EuGH, 16.10.2008 - C-527/06

  BEI DER BERECHNUNG DES STEUERPFLICHTIGEN EINKOMMENS IM …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 2654/11

  der Präambel des Freizügigkeitsabkommens soll den Angehörigen der Vertragsstaaten den Wegzug/Zuzug aus/in deren Hoheitsgebieten erleichtern und sie steht Maßnahmen entgegen, die die Angehörigen der Vertragsstaaten beim Wegzug/Zuzug benachteiligen könnten (wie im Falle der überdachenden Besteuerung), wenn sie -wie der Kläger (unabhängig von den engeren und im Streitfall nicht erfüllten Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 4 Satz 4 DBA-Schweiz 197172002)- im Gebiet eines anderen Vertragsstaates eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (vgl. u.a. die Urteile des EuGH zur Arbeitnehmerfreizügigkeit: Urteile vom 16. Oktober 2008, "Renneberg", Rs. C-527/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2009, 83;… vom 13. November 2003, "Schilling und Fleck-Schilling", Rs. C-209/01, Slg. 2003, I-13389, Rdnr. 24;… vom 21. Februar 2006, "Ritter-Coulais", Rs. C-152/03, Slg. 2006, I-1711, Rdnr. 33;… vom 18. Juli 2007, "Lakebrink und Peters-Lakebrink", Rs. C-182/06, Slg. I-2007, I-6705, Rdnr. 17).
• BFH, 02.09.2009 - I R 111/08

  Keine Bindungswirkung zwischenstaatlicher Verständigungsvereinbarungen über die …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 2654/11

  Die Abkommensvorteile sollen erst dann eintreten, "wenn eine gewisse Verwurzelung mit der Schweizerischen Rechts- und Wirtschaftsordnung eingetreten ist" (…s. BFH-Urteile 10. Januar 2012 I R 49/11, BFH/NV 2012, 922; vom 2. September 2009 I R 111/08, BStBl II 2010, 387, 390; vom 19. Oktober 2010 I R 109/09, BStBl II 2011, 443;… BFH-Beschluss vom 27. Juli 2011 I R 44/10, BFH/NV 2011, 2005; Debatin, DB 1972, 1983, zu III. C. a;… derselbe, a.a.O.; Walter, Internationale Wirtschafts-Briefe -IWB- 2007, 633;… Kraft, Außensteuergesetz, Kommentar, § 2 Rz. 10 ff., insbesondere auch zum Verhältnis des Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2002 zu § 2 des Außensteuergesetzes -AStG-).
• BFH, 19.10.2010 - I R 109/09

  Keine "überdachende" deutsche Besteuerung bei Wegzug eines Arbeitnehmers in die …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 2654/11

  Die Abkommensvorteile sollen erst dann eintreten, "wenn eine gewisse Verwurzelung mit der Schweizerischen Rechts- und Wirtschaftsordnung eingetreten ist" (…s. BFH-Urteile 10. Januar 2012 I R 49/11, BFH/NV 2012, 922; vom 2. September 2009 I R 111/08, BStBl II 2010, 387, 390; vom 19. Oktober 2010 I R 109/09, BStBl II 2011, 443;… BFH-Beschluss vom 27. Juli 2011 I R 44/10, BFH/NV 2011, 2005; Debatin, DB 1972, 1983, zu III. C. a;… derselbe, a.a.O.; Walter, Internationale Wirtschafts-Briefe -IWB- 2007, 633;… Kraft, Außensteuergesetz, Kommentar, § 2 Rz. 10 ff., insbesondere auch zum Verhältnis des Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2002 zu § 2 des Außensteuergesetzes -AStG-).
• BFH, 27.07.2011 - I R 44/10

  Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung - …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 2654/11

  Die Abkommensvorteile sollen erst dann eintreten, "wenn eine gewisse Verwurzelung mit der Schweizerischen Rechts- und Wirtschaftsordnung eingetreten ist" (…s. BFH-Urteile 10. Januar 2012 I R 49/11, BFH/NV 2012, 922; vom 2. September 2009 I R 111/08, BStBl II 2010, 387, 390; vom 19. Oktober 2010 I R 109/09, BStBl II 2011, 443; BFH-Beschluss vom 27. Juli 2011 I R 44/10, BFH/NV 2011, 2005; Debatin, DB 1972, 1983, zu III. C. a;… derselbe, a.a.O.; Walter, Internationale Wirtschafts-Briefe -IWB- 2007, 633;… Kraft, Außensteuergesetz, Kommentar, § 2 Rz. 10 ff., insbesondere auch zum Verhältnis des Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2002 zu § 2 des Außensteuergesetzes -AStG-).
• EuGH, 15.12.2011 - C-257/10

  Bergström - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - Abkommen zwischen der …
• BFH, 10.01.2012 - I R 49/11

  Ausnahme von der sog. überdachenden Besteuerung

• FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13

  Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit von …

  Kehrt ein Arbeitnehmer auf Grund seiner Arbeitsausübung an mehr als 60 Arbeitstagen nicht an seinen Wohnsitz zurück, besteht eine besonders intensive Eingliederung in die Arbeitsorganisation bzw. in die Rechts- und Gesellschaftsordnung des Tätigkeitsstaates (Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2013 3 K 2654/11, juris zu II.C.4.b), weil bei einer Nichtrückkehr aus dem Tätigkeitsstaat an mehr als 60 Arbeitstagen (Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1992) eine besonders enge Verbindung zum Vertragstaat des Arbeitsorts unterstellt wird (sog. "Verwurzelung": BFH-Urteil vom 13. November 2013 I R 23/12, BStBl II 2014, 508;… Züger in: Gassner/Lang/Lechner/Schuch/Staringer [Hrsg.], Arbeitnehmer im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, S. 177 ff, zu II. 4.; Mössner, Recht der Internationalen Wirtschaft -RIW- 2001, 433, 439; Lusche, Internationale Wirtschaftsbriefe --IWB-- 2014, 581, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1832/14

  Berechnung von Nichtrückkehrtagen von Arbeitnehmern nach Art 15a Abs. 2 Satz 2 …

  Kehrt ein Arbeitnehmer auf Grund seiner Arbeitsausübung an mehr als 60 Arbeitstagen nicht an seinen Wohnsitz zurück, besteht eine besonders intensive Eingliederung in die Arbeitsorganisation bzw. in die Rechts- und Gesellschaftsordnung des Tätigkeitsstaates (Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2013 3 K 2654/11, juris zu II.C.4.b), weil bei einer Nichtrückkehr aus beruflichen Gründen an mehr als 60 Arbeitstagen (Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1992) eine besonders enge Verbindung zum Staat des Arbeitsorts unterstellt wird (…sog. "Verwurzelung": Züger in: Gassner/Lang/Lechner/Schuch/Staringer [Hrsg.], Arbeitnehmer im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, S. 177 ff, zu II. 4.; Mössner, RIW 2001, 433, 439; Lusche, Internationale Wirtschaftsbriefe -IWB- 2014, 581, jeweils mit weiteren Nachweisen; BFH-Urteil vom 1. März 1963 VI 119/61 U BStBl III 1963, 212).
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1831/14

  Berechnung von Nichtrückkehrtagen von Arbeitnehmern nach Art 15a Abs. 2 Satz7 2 …

  Kehrt ein Arbeitnehmer auf Grund seiner Arbeitsausübung an mehr als 60 Arbeitstagen nicht an seinen Wohnsitz zurück, besteht eine besonders intensive Eingliederung in die Arbeitsorganisation bzw. in die Rechts- und Gesellschaftsordnung des Tätigkeitsstaates (Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2013 3 K 2654/11, juris zu II.C.4.b), weil bei einer Nichtrückkehr aus dem Tätigkeitsstaat an mehr als 60 Arbeitstagen (Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1992) eine besonders enge Verbindung zum Staat des Arbeitsorts unterstellt wird (…sog. "Verwurzelung": Züger in: Gassner/Lang/Lechner/Schuch/Staringer [Hrsg.], Arbeitnehmer im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, S. 177 ff, zu II. 4.; Mössner, Recht der Internationalen Wirtschaft -RIW- 2001, 433, 439; Lusche, Internationale Wirtschaftsbriefe -IWB- 2014, 581, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• VG Münster, 07.09.2023 - 3 K 2140/22

  Erschließungsanlage fertig gestellt: Planungsentscheidung kann nachgeholt werden!

  Straße " (3 K 2654/11) wies das erkennende Gericht die Beklagte darauf hin, dass der Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Energie und Tierschutz im November 2010 wegen der der Verwaltung eingeräumten Änderungsbefugnis kein hinreichendes Ausbauprogramm beschlossen habe.