Rechtsprechung
| FG Rheinland-Pfalz, 11.05.2005 - 3 K 2775/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Kontosperrung wegen noch ausstehender Steuerforderungen
- Judicialis
FGO § 33 Abs. 1
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Mindestanforderungen an eine ernsthafte Eingabe bei einem Gericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
...und die Bundesrepublik Deutschland existiert doch..., stellt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz fest
Wird zitiert von ...
- VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06
Ablehnung; Amtsarzt; Antrag; Deutsches Reich; Entziehung; Fahreignung; …
Der Antragsteller setzt sich mit der Anrufung des Gerichts im Übrigen in Widerspruch zu seiner eigenen Auffassung: Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit kann er nur im Rahmen der geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und auf der Basis des Grundgesetzes erlangen, das ihm gerichtlichen Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Exekutive garantiert (s. zu allem auch VG Braunschweig, Urteile vom 13.07.2005 - 6 A 302/05 -, 28.07.2005 - 2 A 131/05 -, 10.10.2005 - 6 A 477/05 - und 17.03.2006 - 6 A 228/04 - VG Gießen…, Urt. vom 19.06.2006 - 10 E 720/06 -, juris, Rn. 39 ff.; LG Hildesheim…, Urt. vom 19.06.2003 - 13 Ns 31 Js 28833/01 - FG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 11.05.2005 - 3 K 2775/04 -).