Weitere Entscheidung unten: FG Niedersachsen, 30.05.2011

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   FG Niedersachsen, 14.10.2009 - 3 K 278/07   

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FG Niedersachsen, 14.10.2009 - 3 K 278/07 (https://dejure.org/2009,15662)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.10.2009 - 3 K 278/07 (https://dejure.org/2009,15662)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Oktober 2009 - 3 K 278/07 (https://dejure.org/2009,15662)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vorlage an den EuGH wegen Versagung des Sonderausgabenabzugs bei einem nicht Gebietsansässigen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG; § 12 EStG; § 21 EStG; § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG; § 74 FGO; Art. 12 EGV; Art. 56 EGV; Art. 234 Abs. 3 EGV
    Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Behandlung von unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen mit dem Gemeinschaftsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Behandlung von unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen mit dem Gemeinschaftsrecht

  • Judicialis

    EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; ; EStG § 12; ; EStG § 21; ; EStG § 49 Abs. 1 Nr. 6; ; FGO § 74; ; EGV Art. 12; ; EGV Art. 56; ; EGV Art. 234 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglicher Verstoß gegen EU-Recht, wenn eine im Zusammenhang mit Vermietungseinkünften vereinbarte Rente bei einer nicht gebietsansässigen Person wie Sonderausgaben abgezogen werden kann; Vorlage an EuGH; Aussetzung

  • datenbank.nwb.de

    Möglicher Verstoß gegen EU-Recht, wenn eine im Zusammenhang mit Vermietungseinkünften vereinbarte Rente bei einer nicht gebietsansässigen Person nicht wie Sonderausgaben abgezogen werden kann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

    Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

    Auszug aus FG Niedersachsen, 14.10.2009 - 3 K 278/07
    Sie könnte gegen die durch den Artikel 56 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft -EGV- garantierte Grundfreiheit verstoßen, deren Auslegung dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) vorbehalten ist und dessen ständiger Rechtsprechung widersprechen, wie diese z.B. in dem Urteil vom 14. Februar 1995 C - 279/93 "Schumacker" (EuGHE 1995, I - 225); Urteil des EuGH vom 18. Juli 2007 C - 182/06 "Lakebrink" (EuGHE 2007 I - 6705); Urteil des EuGH vom 6. Juli 2006 C - 346/04 "Conijn" (Amtsblatt der Europäischen Union 2006, Nummer C 224, 5); Urteil vom 17. Januar 2008 C - 152/05 (EUGHE 2008, I - 39) zum Ausdruck gekommen ist.
  • EuGH, 06.07.2006 - C-346/04

    Conijn - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Einkommensteuererklärung -

    Auszug aus FG Niedersachsen, 14.10.2009 - 3 K 278/07
    Sie könnte gegen die durch den Artikel 56 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft -EGV- garantierte Grundfreiheit verstoßen, deren Auslegung dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) vorbehalten ist und dessen ständiger Rechtsprechung widersprechen, wie diese z.B. in dem Urteil vom 14. Februar 1995 C - 279/93 "Schumacker" (EuGHE 1995, I - 225); Urteil des EuGH vom 18. Juli 2007 C - 182/06 "Lakebrink" (EuGHE 2007 I - 6705); Urteil des EuGH vom 6. Juli 2006 C - 346/04 "Conijn" (Amtsblatt der Europäischen Union 2006, Nummer C 224, 5); Urteil vom 17. Januar 2008 C - 152/05 (EUGHE 2008, I - 39) zum Ausdruck gekommen ist.
  • EuGH, 18.07.2007 - C-182/06

    Lakebrink und Peters-Lakebrink - Art. 39 EG - Einkommensteuer für Gebietsfremde -

    Auszug aus FG Niedersachsen, 14.10.2009 - 3 K 278/07
    Sie könnte gegen die durch den Artikel 56 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft -EGV- garantierte Grundfreiheit verstoßen, deren Auslegung dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) vorbehalten ist und dessen ständiger Rechtsprechung widersprechen, wie diese z.B. in dem Urteil vom 14. Februar 1995 C - 279/93 "Schumacker" (EuGHE 1995, I - 225); Urteil des EuGH vom 18. Juli 2007 C - 182/06 "Lakebrink" (EuGHE 2007 I - 6705); Urteil des EuGH vom 6. Juli 2006 C - 346/04 "Conijn" (Amtsblatt der Europäischen Union 2006, Nummer C 224, 5); Urteil vom 17. Januar 2008 C - 152/05 (EUGHE 2008, I - 39) zum Ausdruck gekommen ist.
  • EuGH, 17.01.2008 - C-152/05

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG,

    Auszug aus FG Niedersachsen, 14.10.2009 - 3 K 278/07
    Sie könnte gegen die durch den Artikel 56 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft -EGV- garantierte Grundfreiheit verstoßen, deren Auslegung dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) vorbehalten ist und dessen ständiger Rechtsprechung widersprechen, wie diese z.B. in dem Urteil vom 14. Februar 1995 C - 279/93 "Schumacker" (EuGHE 1995, I - 225); Urteil des EuGH vom 18. Juli 2007 C - 182/06 "Lakebrink" (EuGHE 2007 I - 6705); Urteil des EuGH vom 6. Juli 2006 C - 346/04 "Conijn" (Amtsblatt der Europäischen Union 2006, Nummer C 224, 5); Urteil vom 17. Januar 2008 C - 152/05 (EUGHE 2008, I - 39) zum Ausdruck gekommen ist.
  • BFH, 14.05.2013 - I R 49/12

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für

    c) Ob auf dieser Grundlage --wie die Vorinstanz meint-- die streitige Rechtsfrage durch den EuGH bereits abschließend beantwortet ist, wird im Schrifttum und von der Finanzverwaltung in Abrede gestellt: Der dem EuGH-Urteil in Slg. 2011, I-2497 zugrunde liegende Vorlagebeschluss (Niedersächsisches FG, Beschluss vom 14. Oktober 2009  3 K 278/07, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, 2480) habe sowohl die Grundlage für die Vermögensübertragung als auch die daran anschließende Rechtslage nach deutschem Recht insofern unzureichend dargestellt, als das inländische Korrespondenzprinzip als "Abzug" beim Leistenden und "Besteuerung" beim Versorgungsempfänger nicht aufgezeigt worden sei (s. insbesondere Fischer, Finanz-Rundschau 2011, 535; s.a. Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 50 Fußnote 2 a.E. zu Rz 1).
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   FG Niedersachsen, 30.05.2011 - 3 K 278/07   

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FG Niedersachsen, 30.05.2011 - 3 K 278/07 (https://dejure.org/2011,24491)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.05.2011 - 3 K 278/07 (https://dejure.org/2011,24491)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. Mai 2011 - 3 K 278/07 (https://dejure.org/2011,24491)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Sonderausgabenabzug auch bei beschränkter Steuerpflicht - Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG; § 50 Abs. 1 S. 1, 4 EStG
    Geltendmachen von Sonderausgaben durch einen beschränkt Steuerpflichtigen bei Zahlung einer Leibrente

  • IWW
  • rechtsportal.de

    EStG § 50 Abs. 1 Satz 4; AEUV Art. 63
    Sonderausgaben-Abzug für beschränkt Steuerpflichtigen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Sonderausgaben-Abzug für beschränkt Steuerpflichtigen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sonderausgabenabzug auch für beschränkt Steuerpflichtige

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 31.03.2011 - C-450/09

    Schröder - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung von

    Auszug aus FG Niedersachsen, 30.05.2011 - 3 K 278/07
    20 § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG kommt jedoch nicht zur Anwendung, weil die Vorschrift gegen Art. 63 AEUV verstößt, wie der EuGH mit Urteil vom 31. März 2011 C-450/09 entschieden hat.
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