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   FG Rheinland-Pfalz, 02.02.1990 - 3 K 2796/89 Z   

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https://dejure.org/1990,27344
FG Rheinland-Pfalz, 02.02.1990 - 3 K 2796/89 Z (https://dejure.org/1990,27344)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.02.1990 - 3 K 2796/89 Z (https://dejure.org/1990,27344)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. Februar 1990 - 3 K 2796/89 Z (https://dejure.org/1990,27344)
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 19.03.1998 - VII R 73/97

    Direktverkaufs-Referenzmenge - Zuteilung

    Denn die von der Klägerin in ihrem beim HZA gestellten Antrag begehrte Umwandlung ihrer Anlieferungs-Referenzmenge bezog sich ausdrücklich (nur) auf das Milchwirtschaftsjahr 1996/97 und würde nicht über das Wirtschaftsjahr hinauswirken (vgl. schon FG Bremen, Urteil vom 7. September 1993 292017K2, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1994, 113; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Februar 1990 3 K 2796/89 Z, EFG 1990, 536 sowie die insoweit eindeutige Vorgängerregelung in Art. 6a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 --VO Nr. 857/84-- des Rates vom 31. März 1984 über die Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, ABlEG Nr. L 90/13, in der bei Inkrafttreten der VO Nr. 3950/92 geltenden Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 590/85 des Rates vom 26. Februar 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 ..., ABlEG Nr. L 68/1, und die dazu ergangenen Schlußanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C- 22/90, EuGHE 1991, I-5285, 5296, 5298); das Wirtschaftsjahr 1996/97 ist jedoch inzwischen abgelaufen.
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