Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 35a EStG
  Ambulante Pflege in Dritthaushalt keine haushaltsnahe Dienstleistung

• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• IWW (Kurzinformation)

  Einkommensteuer | Ambulante Pflege in Dritthaushalt keine haushaltsnahe Dienstleistung

• IWW (Kurzinformation)

  Haushaltsnahe Dienstleistung | Kein Abzug von Aufwendungen für die ambulante Pflege von nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen lebenden Angehörigen

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Aufwendungen für die ambulante Pflege außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen ...

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ambulante Pflege in Dritthaushalt als haushaltsnahe Dienstleistung

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Haushaltsnahe Dienstleistungen - Rechnungserfordernis - keine Berücksichtigung von Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die häusliche Pflege eines in seinem eigenen Haushalt lebenden Angehörigen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Haushaltsnahe Dienstleistungen

  Pflegeaufwendungen i.S.d. § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG

  Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen i.S.d. § 35a Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 EStG

  Pflege- und Betreuungsleistungen für andere Personen

  Gemeinsame Voraussetzungen des § 35a Abs. 2 EStG

  Rechnung und unbare Zahlung

  Nachweis der Aufwendungen i.S.d. § 35a Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 und Satz 2 EStG

  Rechnungsvorlage

  Haushaltsnahe Handwerkerleistungen

  Nachweisführung

  Heimunterbringung

  Aufwendungen für die Unterbringung Dritter

  Pflege- bzw. krankheitsbedingte Heimunterbringung

  Berücksichtigung der Aufwendungen ach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG

  Pflegekosten

  Pflegeaufwendungen für Dritte

  Steuerermäßigung nach § 35a EStG

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 3 K 3210/19
• BFH, 12.04.2022 - VI R 2/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 03.04.2019 - VI R 19/17

  Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Bewohner eines …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 3 K 3210/19

  Auf den Hinweis des Berichterstatters auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 03.04.2019 VI R 19/17 weisen sie auf den Unterschied zwischen stationären Pflege- leistungen, wozu sich nach ihrer Auffassung das genannte Urteil ausschließlich verhalte, und ambulanten Pflegeleistungen hin.

  Inzwischen ist geklärt (BFH, Urteil vom 03.04.2019 VI R 19/17, DStR 2019, 1144, BStBl II 2019, 445, Juris Rn. 11), dass sowohl die Steuerermäßigung für (allgemeine) haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG nur für die Inanspruchnahme von "eigenen" haushaltsnahen Dienstleistungen beansprucht werden kann, als auch, dass die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG der Steuerpflichtige nur für die Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner eigenen Heimunterbringung in Anspruch nehmen kann.

• BFH, 12.04.2022 - VI R 2/20

  Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 3 K 3210/19

  Revision eingelegt, Aktenzeichend des BFH: VI R 2/20.
• BFH, 29.01.2009 - VI R 28/08

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 3 K 3210/19

  Aufgrund des Zwecks des Rechnungserfordernisses, nämlich der Verhinderung von Schwarzarbeit, muss sich aus der Rechnung der Leistungserbringer und der Leistungsempfänger ergeben (BFH, Urteil vom 29.01.2009 VI R 28/08, DStRE 2009, 552, BStBl II 2010, 166, Juris Rn. 45).

• BFH, 12.04.2022 - VI R 2/20

  Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen

  Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.12.2019 - 3 K 3210/19 aufgehoben.

  Sie beantragen sinngemäß, das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 11.12.2019 - 3 K 3210/19 sowie die Einspruchsentscheidung des FA vom 23.07.2019 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 20.11.2017 dahingehend zu ändern, dass für Aufwendungen in Höhe von 1.071,25 EUR die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG gewährt wird.