Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Erbschaft- und Schenkungsteuer - Freibetrag bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation)

  Erbschaftsteuer | Im Falle einer Stiftung kann auch eine noch nicht lebende Generation den Schenkungsteuer-Freibetrag beeinflussen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Wer ist entferntest Berechtigter i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG?

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

Verfahrensgang

• FG Münster, 18.05.2017 - 3 K 3247/15 Er
• FG Münster, 18.05.2017 - 3 K 3247/17
• BFH, 19.02.2020 - II R 32/17

Papierfundstellen

• DB 2017, 17
• EFG 2017, 1208

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• VG Minden, 09.01.2013 - 3 K 984/12

  Einstufung eines Wasserlaufs zugleich als Gewässer und Bestandteil einer …

  Auszug aus FG Münster, 18.05.2017 - 3 K 3247/15

  In dem darauffolgenden Klageverfahren 3 K 984/12 Erb verfolgte die Klägerin ihr Begehren weiter.

  Zu den Einzelheiten wird auf das Urteil Bezug genommen (Blatt 145 bis 150 der Gerichtsakte 3 K 984/12 Erb).

• BFH, 19.02.2020 - II R 32/17

  Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer

  Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.05.2017 - 3 K 3247/15 Erb, der Schenkungsteuerbescheid vom 22.06.2015 und die Einspruchsentscheidung vom 14.09.2015 aufgehoben.

  Das FG-Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2017, 1208 veröffentlicht.

• FG Niedersachsen, 19.07.2021 - 3 K 5/21

  Bestimmung der Steuerklasse und des Freibetrages im Falle der Errichtung einer …

  Die kürzlich erwartete ausdrückliche höchstrichterliche Klärung dieser Auslegungsfrage zu § 15 Abs. 2 ErbStG durch den BFH im Verfahren II R 32/17 blieb aus, da sich das Verfahren auf andere Weise erledigte (vgl. BFH-Urteil vom 19. Februar 2020, BFHE 269, 413, BStBl II 2021, 25 vorgehend FG Münster, Urteil vom 18. Mai 2017 3 K 3247/15 Erb; vgl. NRWE-Rechtsprechungsdatenbank).

  Bisher fehlt - auch nach dem Urteil des FG Münster vom 18. Mai 2017 (aaO.) - eine höchstrichterliche Entscheidung zur Auslegung der Bestimmung des Steuerklassenprivilegs nach § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG bei Familienstiftungen.