Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Umsatzsteuer: - Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Mietzahlungen ohne gesonderten USt-ausweis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• meyer-koering.de (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

  Rechnungserteilung bei Dauerschuldverhältnissen - verschärfte Anforderungen?

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer auf Miete gesondert ausweisen!

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 § 14
  Vorsteuerabzug bei Miet- und Pachtzahlungen

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

  Rechnungserteilung bei Dauerschuldverhältnissen - verschärfte Anforderungen?

Papierfundstellen

• EFG 2003, 1205

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 07.11.2000 - V R 49/99

  Vorsteuerabzug bei Pachtverhältnissen

  Auszug aus FG Köln, 20.02.2003 - 3 K 3300/02

  Hierzu ist bei Mietverhältnissen erforderlich, dass im Mietvertrag die Nettomiete sowie der darauf entfallende Umsatzsteuerbetrag gesondert ausgewiesen worden sind und über die einzelnen Leistungsabschnitte (Monatsmieten) ergänzende Zahlungsbelege mit gesondertem Steuerausweis vorliegen (zur Pacht vgl. BFH-Urteil vom 07.11.2000 V R 49/99, BFH/NV 2001, 402).

  Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich aus dem BFH-Urteil vom 07.11.2000 V R 49/99 (…a.a.O.), dem sich das Gericht anschließt, dass zur Erlangung des Vorsteueranspruchs in den monatlichen Abrechnungen generell die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen sein muss.

  Damit folgt das Gericht nicht dem Urteil des FG Düsseldorf vom 24.10.2001 5 K 5819/97 U (EFG 2002, 360), in dem die Auffassung vertreten wird, dass die ergänzenden Belege bei Dauerleistungen lediglich der Konkretisierung der einzelnen Teilleistungen (Vermietung für einen bestimmten Monat) dienten und der BFH im Urteil vom 07.11.2000 (a.a.O.) monatliche Überweisungsbelege mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer nur beispielhaft erwähnt habe, ohne einen solchen gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer für den Vorsteuerabzug generell zu fordern.

• BFH, 05.10.1995 - V R 113/92

  1. Bei Bauvorhaben auf dem Grundstück eines Ehegatten steht der Vorsteuerabzug …

  Auszug aus FG Köln, 20.02.2003 - 3 K 3300/02

  Der Vorsteuerabzug steht also dem Unternehmer zu, der als Leistungsempfänger eine auf ihn lautende Rechnung mit gesondert ausgewiesener Steuer besitzt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 05.10.1995 V R 113/92, BStBl. II 1996, 111).
• FG Düsseldorf, 24.10.2001 - 5 K 5819/97

  Vorsteuerabzug; Mietvertrag; Ehegattengemeinschaft; Empfänger; …

  Auszug aus FG Köln, 20.02.2003 - 3 K 3300/02

  Damit folgt das Gericht nicht dem Urteil des FG Düsseldorf vom 24.10.2001 5 K 5819/97 U (EFG 2002, 360), in dem die Auffassung vertreten wird, dass die ergänzenden Belege bei Dauerleistungen lediglich der Konkretisierung der einzelnen Teilleistungen (Vermietung für einen bestimmten Monat) dienten und der BFH im Urteil vom 07.11.2000 (…a.a.O.) monatliche Überweisungsbelege mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer nur beispielhaft erwähnt habe, ohne einen solchen gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer für den Vorsteuerabzug generell zu fordern.
• BFH, 09.09.1993 - V R 42/91

  1. Bei monatlichen Mietzahlungen empfängt der Mieter Teilleistungen, die für …

  Auszug aus FG Köln, 20.02.2003 - 3 K 3300/02

  Erst dadurch erhält die im Vertrag vereinbarte Monatspacht die erforderlichen tatsächlichen Ergänzungen, aufgrund derer eine für den Vorsteuerabzug ausreichende Leistungsbeschreibung angenommen werden kann (BFH-Urteil vom 09.09.1993 V R 42/91, BStBl II 1994, 269).

• FG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - 12 K 53/03

  Unberechtigter Steuerausweis - Besteuerungszeitraum für die von dem Unternehmer …

  das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 20. Februar 2003 3 K 3300/02 (Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2003, 1205).

  Ein anderes Ergebnis zugunsten des Klägers folgt auch nicht aus den von ihm angeführten Urteilen des FG Köln vom 20. Februar 2003 3 K 3300/02 (EFG 2003, 1205) und des BFH vom 7. November 2000, V R 49/99 (…BFH/NV 2001, 402).