Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 34 S 1 BeamtStG, § 35 S 2 BeamtStG, § 115 BG RP, § 11 Abs 1 S 2 DG RP, § 142 Abs 1 Nr 1 StGB ... mehr
  Disziplinarische Ahndung eines alkoholkranken Polizisten; Entfernung aus dem Dienst

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17.TR
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2018 - 3 A 11721/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …

  Auszug aus VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

  Die auch aus diesen Erwägungen gebotene Entfernung des Beklagten aus dem Dienst ergibt sich zudem aus dem vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtsgrundsatz, dass zur Beurteilung des Ausmaßes des durch eine außerdienstlich begangene Straftat hervorgerufenen Vertrauensschadens auf den Strafrahmen zurückgegriffen werden soll, weil der Gesetzgeber mit der Strafandrohung seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht hat (BVerwG Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, 2 C 13.10 -, juris).

  Weist ein Dienstvergehen indes hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für derart mittelschwere Straftaten bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG Urteil vom 19. August 2010, a.a.O).

• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

  Ergibt die prognostische Gesamtwürdigung, dass ein endgültiger Vertrauensverlust noch nicht eingetreten ist, haben die Verwaltungsgerichte diejenige Disziplinarmaßnahme zu verhängen, die erforderlich ist, um den Beamten zur Beachtung der Dienstpflichten anzuhalten und der Ansehensbeeinträchtigung entgegenzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007, Az.: 2 C 9/06 - juris -).
• BVerwG, 27.10.2008 - 2 B 48.08

  Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen einer Nichtberücksichtigung einer …

  Auszug aus VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

  Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - 2 B 48/08 -, OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 3d A 415/09.O - juris).

 
• BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00

  Dienstvergehen wegen Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit in erheblichem …

  Auszug aus VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich - rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BVerwG, Urteil vom 14. November 2011, -1 D 60.00 -, juris).
• BVerwG, 10.10.1990 - 1 D 71.89

  Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten - …

  Auszug aus VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

  Dies ergibt sich aus den dienstlichen Notwendigkeiten ebenso wie aus der dem Beamtenverhältnis eigenen Treuepflicht (BVerwG Urteil vom 10. Oktober 1990 - 1 D 71.89 -).
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Auszug aus VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

  Die auch aus diesen Erwägungen gebotene Entfernung des Beklagten aus dem Dienst ergibt sich zudem aus dem vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtsgrundsatz, dass zur Beurteilung des Ausmaßes des durch eine außerdienstlich begangene Straftat hervorgerufenen Vertrauensschadens auf den Strafrahmen zurückgegriffen werden soll, weil der Gesetzgeber mit der Strafandrohung seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht hat (BVerwG Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, 2 C 13.10 -, juris).
• BVerwG, 26.06.2012 - 2 B 28.12

  Kinderpornografische Schriften; außerdienstlicher Besitz; Zugänglichmachen; …

  Auszug aus VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

  Reicht der Strafrahmen hingegen bis zu drei Jahre, reicht der Orientierungsrahmen schon aus diesem Grund bis zur Dienstentfernung (BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 B 28.12 -, juris).
• BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00

  Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der …

  Auszug aus VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

  Sie genießen daher in der Öffentlichkeit - insbesondere auch für schutzbedürftige Personen - eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 -, juris).
• BVerwG, 09.01.1980 - 1 D 40.79

  Wer trinkt, der fliegt - Für Beamte ist das Risiko geringer

  Auszug aus VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

  Von einem disziplinarrechtlich relevanten Rückfall in die nasse Phase kann daher erst dann ausgegangen werden, wenn eine Entziehungskur den Beamten in die Lage versetzt hat, der Gefahr eines Rückfalls in die Alkoholabhängigkeit mit Erfolg zu begegnen, die erneute Alkoholabhängigkeit negative Auswirkungen auf den dienstlichen Betrieb hat und der Beamte nach dem Abschluss der Entwöhnungsbehandlung über die disziplinarrechtlichen Folgen eines Rückfalls belehrt worden ist (BVerwG Urteil vom 9. Januar 1980, 1 D 40.79 in NJW 1980, 1347).
• BVerwG, 27.11.2001 - 1 D 64.00

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstvergehens - Führen eines …

  Auszug aus VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

  Im Zusammenhang mit einer Alkoholerkrankung gehört es deswegen zu den konkreten Pflichten des Beamten, nach einer Alkoholentziehungstherapie den Griff zum sogenannten "ersten Glas Alkohol" zu unterlassen, da jeglicher Genuss von Alkohol nach einer Entziehungstherapie das Verlangen nach weiterem Alkohol wieder aufleben lässt und erfahrungsgemäß in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit zurückführen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2001 - 1 D 64/00 - OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Mai 2010 - 20 LD 13/08 -).
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 D 40.96

  Voraussetzung einer erfolgreichen Entwöhnungstherapie
• BVerwG, 11.03.1997 - 1 D 68.95

  Dienstvergehen eines Beamten (Postbeamter) - Kein Rückfall in die nasse Phase der …
• BVerwG, 10.01.1984 - 1 D 13.83

  Alkoholismus als Verstoß eines Postbeamten gegen seine Pflicht zur Erhaltung oder …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08

  Annahme einer erfolgreichen Entziehungskur eines Beamten mit dem Ergebnis über …
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
• BVerwG, 16.06.1992 - 1 D 76.90
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
• BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15

  Beamter; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarbefugnis; unmittelbarer …
• BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

  Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
• BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen …
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2018 - 3 A 11721/17

  Polizeibeamter nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten aus dem Dienst …

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 29. August 2017 - 3 K 3674/17.TR - wird zurückgewiesen.

  unter Aufhebung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. August 2017 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Trier - 3 K 3674/17.TR - auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.