Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Einmaliger Alkoholverstoß; unter 1,6 Promille; Strafverurteilung; zulässige Fragestellung bei Alkoholmissbrauch ohne konkrete Anzeichen für unkontrollierten Alkoholkonsum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 11 Abs 3 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 13 S 1 Nr 2a FeV, § 13 S 1 Nr 2d FeV, § 69 Abs 1 StGB
  Einmaliger Alkoholverstoß; unter 1,6 Promille; Strafverurteilung; zulässige Fragestellung bei Alkoholmissbrauch ohne konkrete Anzeichen für unkontrollierten Alkoholkonsum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahrerlaubnis - Wiedererteilung Fahrerlaubnis; medizinisch-psychologische Untersuchung; Alkoholverstoß (einmalig, unter 1,6 Promille); Nichtbeibringung des Gutachtens; Zulässige Fragestellung bei Alkoholmissbrauch ohne konkrete Anzeichen für unkontrollierten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - nach einmaliger Trunkenheitsfahrt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anordnung einer MPU im Verfahren zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anordnung einer MPU im Verfahren zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15

  Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15

  Die auf § 69 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 StGB gestützte strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis entfaltet insoweit Tatbestandswirkung [Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, LS 2 sowie Abgrenzung zu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, juris, Rn. 51ff.].

  Denn in der Rechtsprechung ist geklärt, dass unter "Entziehung" im Sinne des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV nicht nur die Entziehung durch die Verwaltungsbehörde, sondern auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB zu verstehen ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.06.2013 - 3 B 71.12 -, NJW 2013, 3670 = juris, Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 33 m.w.N.).

  Diese strafgerichtlichen Feststellungen entfalten im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV Tatbestandswirkung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 34;… Beschl. v. 15.01.2014 - 10 S 1748/13 -, juris, Rn. 10;… OVG Mecklenb.-Vorp., Beschl. v. 22.05.2013 - 1 M 123/12 -, ZfSch 2013, 595 = juris, Rn. 14ff.;… VG Berlin, Beschl. v. 22.12.2014 - 4 L 298.14 -, juris, Rn. 10ff.;… VG München, Beschl. v. 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 -, DAR 2014, 712 = juris, Rn. 27ff.;… offen gelassen von OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 21.01.2015 - 16 B 1374/14 -, juris, Rn. 10ff.;… BayVGH, Beschl. v. 08.10.2014 - 11 CE 14.1776 -, DAR 2015, 35 = juris, Rn. 19;… Beschl. v. 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 -, juris, Rn. 17f., a.A. VG München, Urt. v. 09.12.2014 - M 1 K 14.2841 -, DAR 2015, 154; VG Würzburg, Beschl. v. 21.07.2014 - W 6 E 14.606 - DAR 2014, 541;… VG Regensburg, Beschl. v. 12.11.2014 - RO 8 K 14.1624 -, juris, Rn. 25 sowie stellvertretend für weitere Stimmen in der Literatur Mahlberg, DAR 2014, 419 und Zwerger, jurisPR-VerkR 5/2015 Anm. 1).

  Dieser Beurteilungsvorrang der Strafgerichte ist jedoch nur dann zu rechtfertigen, wenn dabei ein identischer Prüfungsmaßstab zur Anwendung gelangt (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 39 m.w.N.).

  Für die Anwendung des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV ist es daher ausreichend, dass das Strafgericht unter Anwendung des § 69 StGB - d.h. ggf. auch unter Berufung auf die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB - zu dem Ergebnis gekommen ist, dass sich der Täter durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 40); ob die Voraussetzungen hierfür hingegen tatsächlich vorlagen, ist aufgrund der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV ausdrücklich geregelten Tatbestandswirkung der vorangegangenen Entziehungsentscheidung ("wenn die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war") hingegen ohne Bedeutung (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 34;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, juris, Rn. 48 m.w.N.).

  Insoweit findet daher die vor die Klammer gezogene allgemeine Vorschrift des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV unabhängig davon Anwendung, auf welcher fahrerlaubnisrechtlichen Ermächtigungsgrundlage die behördliche Gutachtensanordnung beruht (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 30).

  b) Die Ungeeignetheitsfiktion des § 11 Abs. 8 FeV tritt jedoch nur dann ein, wenn die vorangegangene Gutachtensanordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78 = juris, Rn. 20;… Urt. v. 09.06.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081 = juris, Rn. 19; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 19).

  Aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung folgt darüber hinaus, dass schon in der Gutachtensanordnung die Konkretisierung des Untersuchungsthemas zu erfolgen hat und dieses dem Betroffenen mitzuteilen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 20 m.w.N.).

  Zwar könnten im Hinblick auf den zweiten Teil der der Klägerin mit Schreiben vom 10.06.2014 mitgeteilten Fragestellung ("oder liegen als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vor, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges der Klasse B in Frage stellen?") Bedenken dahingehend bestehen, dass diese möglicherweise deswegen keinen hinreichenden inneren Zusammenhang zu dem für die Eignungszweifel anlassgebenden Sachverhalt aufweist, weil der Strafbefehl vom 10.12.2013 keine Feststellungen zum Vorliegen eines "unkontrollierten Alkoholkonsums" enthält, die im Tatzeitpunkt beobachteten Ausfallerscheinungen einen besonders hohen Grad der Alkoholgewöhnung nicht nahelegen und auch der erreichte - wenn auch nicht unerhebliche - Alkoholisierungsgrad von 1, 1 â?° möglicherweise noch nicht aus sich heraus geeignet wäre, den Verdacht eines längerfristigen missbräuchlichen Umgangs mit Alkohol zu tragen (vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, 2. Aufl. 2005, S. 130. Vgl. zur Rechtmäßigkeit vergleichbarer Fragestellungen bei konkreten Anzeichen für generell problematisches Trinkverhalten aber VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 25f. …und Beschl. v. 10.12.2010 - 10 S 2173/10 -, juris, Rn. 13ff.).

  Die Berufung war gem. § 124a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Rechtsfrage nach der (unbedingten) Tatbestandswirkung einer strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung auch bei einer einmaligen Alkoholfahrt mit einem Blutalkoholgehalt von unter 1, 6 â?° in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte unterschiedlich beantwortet wird und vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht abschließend geklärt ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 34, 51).

• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15

  Die auf § 69 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 StGB gestützte strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis entfaltet insoweit Tatbestandswirkung [Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, LS 2 sowie Abgrenzung zu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, juris, Rn. 51ff.].

  So habe der VGH Baden-Württemberg selbst noch in einem Urteil vom 18.06.2012 (10 S 452/10) ausgeführt, dass alleine eine einmalige Alkoholfahrt mit einer BAK unter 1, 6 â?° die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Grundlage des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) Alt. 2 FeV nach dem Willen des Verordnungsgebers nicht rechtfertige.

  Für die Anwendung des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV ist es daher ausreichend, dass das Strafgericht unter Anwendung des § 69 StGB - d.h. ggf. auch unter Berufung auf die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB - zu dem Ergebnis gekommen ist, dass sich der Täter durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 40); ob die Voraussetzungen hierfür hingegen tatsächlich vorlagen, ist aufgrund der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV ausdrücklich geregelten Tatbestandswirkung der vorangegangenen Entziehungsentscheidung ("wenn die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war") hingegen ohne Bedeutung (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 34; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, juris, Rn. 48 m.w.N.).

  Hat das Strafgericht hingegen aufgrund atypischer Umstände im Sinne des § 69 Abs. 2 StGB im Einzelfall von einer Fahrerlaubnisentziehung abgesehen bzw. das Vorliegen der Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 StGB aus sonstigen Gründen - etwa bei Begehung der Tat mit einem Fahrrad, die die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB nicht auslöst und daher nur im Einzelfall zu einer strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung führen kann - verneint, kann eine Gutachtensanordnung (in einem sich anschließenden behördlichen Entziehungsverfahren) nur dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen der § 13 S. 1 Nr. 2 lit. b) oder c) FeV vorliegen bzw. die Gutachtensanordnung zulässigerweise auf § 13 S. 1 Nr. 2 lit a) oder e) gestützt werden kann (vgl. zu den Voraussetzungen des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) FeV in Fällen einer einmaligen Alkoholfahrt, die nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt hatte, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, juris, Rn. 51ff.).

  Vor diesem Hintergrund sei § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) FeV so zu verstehen, dass er in Fällen, in denen nur eine einmalige Alkoholfahrt mit geringerer Blutalkoholkonzentration vorliege, die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nur erlaube, wenn zusätzliche konkrete Anzeichen für einen Alkoholmissbrauch im straßenverkehrsrechtlichen Sinne vorlägen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, juris, Rn. 53).

  Zu den Fällen, in denen ein Strafgericht im Rahmen der nach § 69 Abs. 1 StGB erforderlichen Einzelfallprüfung bzw. der bei den in § 69 Abs. 2 StGB genannten Straftaten erforderlichen Prüfung eines atypischen Falles bereits festgestellt hatte, dass der Bewerber im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden musste, enthält diese - in ihren Randnummern 51 - 65 alleine auf die isolierte Anwendung des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) FeV gestützte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, juris, Rn. 51) - Entscheidung hingegen ebensowenig Ausführungen wie die nachfolgende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.06.2013 - 3 B 71/12 -, juris, Rn. 6).

  cc) Die Beklagte war folglich berechtigt, aus der Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens auf die fehlende Fahreignung der Klägerin zu schließen, so dass weder ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis noch ein Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung besteht (vgl. zur Verpflichtung zur Neubescheidung im Fall fortbestehender Eignungszweifel bei fehlerhafter Gutachtensanordnung VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, juris, Rn. 66).

• BVerwG, 24.06.2013 - 3 B 71.12

  Fahrerlaubnisentziehung; Entziehung der Fahrerlaubnis; strafgerichtliche …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15

  Auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.06.2013, mit der dieses die Revision gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2012 nicht zugelassen habe (Beschl. v. 24.07.2013 - 3 B 71/12 -), rechtfertige keine hiervon abweichende Einschätzung.

  Denn in der Rechtsprechung ist geklärt, dass unter "Entziehung" im Sinne des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV nicht nur die Entziehung durch die Verwaltungsbehörde, sondern auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB zu verstehen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.06.2013 - 3 B 71.12 -, NJW 2013, 3670 = juris, Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 33 m.w.N.).

  Zu den Fällen, in denen ein Strafgericht im Rahmen der nach § 69 Abs. 1 StGB erforderlichen Einzelfallprüfung bzw. der bei den in § 69 Abs. 2 StGB genannten Straftaten erforderlichen Prüfung eines atypischen Falles bereits festgestellt hatte, dass der Bewerber im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden musste, enthält diese - in ihren Randnummern 51 - 65 alleine auf die isolierte Anwendung des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) FeV gestützte (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, juris, Rn. 51) - Entscheidung hingegen ebensowenig Ausführungen wie die nachfolgende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.06.2013 - 3 B 71/12 -, juris, Rn. 6).

 
• VG München, 09.12.2014 - M 1 K 14.2841

  Einmalige Trunkeinheitsfahrt; Fahrerlaubnisentzug durch Strafgericht; Anordnung …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15

  Diese strafgerichtlichen Feststellungen entfalten im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV Tatbestandswirkung (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 34;… Beschl. v. 15.01.2014 - 10 S 1748/13 -, juris, Rn. 10;… OVG Mecklenb.-Vorp., Beschl. v. 22.05.2013 - 1 M 123/12 -, ZfSch 2013, 595 = juris, Rn. 14ff.;… VG Berlin, Beschl. v. 22.12.2014 - 4 L 298.14 -, juris, Rn. 10ff.;… VG München, Beschl. v. 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 -, DAR 2014, 712 = juris, Rn. 27ff.;… offen gelassen von OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 21.01.2015 - 16 B 1374/14 -, juris, Rn. 10ff.;… BayVGH, Beschl. v. 08.10.2014 - 11 CE 14.1776 -, DAR 2015, 35 = juris, Rn. 19; Beschl. v. 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 -, juris, Rn. 17f., a.A. VG München, Urt. v. 09.12.2014 - M 1 K 14.2841 -, DAR 2015, 154; VG Würzburg, Beschl. v. 21.07.2014 - W 6 E 14.606 - DAR 2014, 541;… VG Regensburg, Beschl. v. 12.11.2014 - RO 8 K 14.1624 -, juris, Rn. 25 sowie stellvertretend für weitere Stimmen in der Literatur Mahlberg, DAR 2014, 419 und Zwerger, jurisPR-VerkR 5/2015 Anm. 1).

  f) Nichts anderes folgt aus dem Umstand, dass bei Annahme einer Tatbestandswirkung strafgerichtlicher Verurteilungen nach § 316 StGB, mit denen dem Bewerber zugleich - entsprechend der Regelanordnung des § 69 Abs. 2 StGB - die Fahrerlaubnis entzogen wurde, eine Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung ggf. auch in Fällen erfolgen müsste, in denen der Bewerber zum Tatzeitpunkte - anders als hier - eine Blutalkoholkonzentration zwischen 0, 3 und 1, 1 â?° aufwies und daher (lediglich) relativ fahruntüchtig war (so aber z.B. VG München, Urt. v. 09.12.2014 - M 1 K 14.2841 -, juris, Rn. 30 sowie Mahlberg, DAR 2014, 419 und Zwerger, jurisPR-VerkR 5/2015 Anm. 1).

  Dass die Verwaltungspraxis der Fahrerlaubnisbehörden möglicherweise von dieser Rechtslage abweicht bzw. in der Vergangenheit abgewichen ist und die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung möglicherweise in der Praxis erst bei Überschreitung gewisser Schwellenwerte oberhalb der maßgeblichen Schwelle von 0, 3 â?° erfolgt(e), rechtfertigt ebenfalls keine andere Auslegung des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit a) FeV, da dieser für eine solche Differenzierung - zumal unterhalb der Schwelle von 1, 6 â?° - keine Grundlage bietet (so aber z.B. VG München, Urt. v. 09.12.2014 - M 1 K 14.2841 -, juris, Rn. 30 unter Verweis auf die (damalige) Verwaltungspraxis bayrischer Verwaltungsbehörden, die Fahreignung erst bei Anlasstaten mit mindestens 1, 1 â?° in Zweifel zu ziehen).

• VG Würzburg, 21.07.2014 - W 6 E 14.606

  Einstweilige Anordnung; Unzulässigkeit des Eilantrags; fehlendes …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15

  Diese strafgerichtlichen Feststellungen entfalten im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV Tatbestandswirkung (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 34;… Beschl. v. 15.01.2014 - 10 S 1748/13 -, juris, Rn. 10;… OVG Mecklenb.-Vorp., Beschl. v. 22.05.2013 - 1 M 123/12 -, ZfSch 2013, 595 = juris, Rn. 14ff.;… VG Berlin, Beschl. v. 22.12.2014 - 4 L 298.14 -, juris, Rn. 10ff.;… VG München, Beschl. v. 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 -, DAR 2014, 712 = juris, Rn. 27ff.;… offen gelassen von OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 21.01.2015 - 16 B 1374/14 -, juris, Rn. 10ff.;… BayVGH, Beschl. v. 08.10.2014 - 11 CE 14.1776 -, DAR 2015, 35 = juris, Rn. 19;… Beschl. v. 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 -, juris, Rn. 17f., a.A. VG München, Urt. v. 09.12.2014 - M 1 K 14.2841 -, DAR 2015, 154; VG Würzburg, Beschl. v. 21.07.2014 - W 6 E 14.606 - DAR 2014, 541;… VG Regensburg, Beschl. v. 12.11.2014 - RO 8 K 14.1624 -, juris, Rn. 25 sowie stellvertretend für weitere Stimmen in der Literatur Mahlberg, DAR 2014, 419 und Zwerger, jurisPR-VerkR 5/2015 Anm. 1).

  Hieraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass im Fall der alkoholbedingten Fahrerlaubnisentziehung nur dann die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens angeordnet werden könnte, wenn die Voraussetzungen des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. b) oder c) FeV vorliegen oder sich aus dem strafgerichtlichen Urteil - über die Anlasstat und die hierauf gestützte Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 Abs. 2 StGB hinaus - Anhaltspunkte ergeben, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen (a.A. VG Würzburg, Beschl. v. 21.07.2014 - W 6 E 14.606 -, juris, Rn. 18).

• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2014 - 10 S 1748/13

  Vorläufige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15

  Sie trägt im Wesentlichen vor, dass der von der Beklagten zitierten Rechtsauffassung des VGH Baden-Württemberg, wonach die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung im Rahmen eines Wiedererteilungsverfahrens auch bei einer strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung wegen einer Verkehrsteilnahme mit einer BAK unter 1, 6 â?° geboten sei (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.01.2014 - 10 S 1748/13 -), nicht gefolgt werden könne, so dass die Klägerin die Vorlage des Gutachtens zu Recht verweigert habe und die Neuerteilung der begehrten Fahrerlaubnis beanspruchen könne.

  Diese strafgerichtlichen Feststellungen entfalten im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV Tatbestandswirkung (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 34; Beschl. v. 15.01.2014 - 10 S 1748/13 -, juris, Rn. 10;… OVG Mecklenb.-Vorp., Beschl. v. 22.05.2013 - 1 M 123/12 -, ZfSch 2013, 595 = juris, Rn. 14ff.;… VG Berlin, Beschl. v. 22.12.2014 - 4 L 298.14 -, juris, Rn. 10ff.;… VG München, Beschl. v. 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 -, DAR 2014, 712 = juris, Rn. 27ff.;… offen gelassen von OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 21.01.2015 - 16 B 1374/14 -, juris, Rn. 10ff.;… BayVGH, Beschl. v. 08.10.2014 - 11 CE 14.1776 -, DAR 2015, 35 = juris, Rn. 19;… Beschl. v. 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 -, juris, Rn. 17f., a.A. VG München, Urt. v. 09.12.2014 - M 1 K 14.2841 -, DAR 2015, 154; VG Würzburg, Beschl. v. 21.07.2014 - W 6 E 14.606 - DAR 2014, 541;… VG Regensburg, Beschl. v. 12.11.2014 - RO 8 K 14.1624 -, juris, Rn. 25 sowie stellvertretend für weitere Stimmen in der Literatur Mahlberg, DAR 2014, 419 und Zwerger, jurisPR-VerkR 5/2015 Anm. 1).

• VG Berlin, 22.12.2014 - 4 L 298.14

  Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis erfordert ein medizinisch-psychologisches …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15

  Diese strafgerichtlichen Feststellungen entfalten im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV Tatbestandswirkung (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 34;… Beschl. v. 15.01.2014 - 10 S 1748/13 -, juris, Rn. 10;… OVG Mecklenb.-Vorp., Beschl. v. 22.05.2013 - 1 M 123/12 -, ZfSch 2013, 595 = juris, Rn. 14ff.; VG Berlin, Beschl. v. 22.12.2014 - 4 L 298.14 -, juris, Rn. 10ff.;… VG München, Beschl. v. 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 -, DAR 2014, 712 = juris, Rn. 27ff.;… offen gelassen von OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 21.01.2015 - 16 B 1374/14 -, juris, Rn. 10ff.;… BayVGH, Beschl. v. 08.10.2014 - 11 CE 14.1776 -, DAR 2015, 35 = juris, Rn. 19;… Beschl. v. 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 -, juris, Rn. 17f., a.A. VG München, Urt. v. 09.12.2014 - M 1 K 14.2841 -, DAR 2015, 154; VG Würzburg, Beschl. v. 21.07.2014 - W 6 E 14.606 - DAR 2014, 541;… VG Regensburg, Beschl. v. 12.11.2014 - RO 8 K 14.1624 -, juris, Rn. 25 sowie stellvertretend für weitere Stimmen in der Literatur Mahlberg, DAR 2014, 419 und Zwerger, jurisPR-VerkR 5/2015 Anm. 1).

  Diese bereits erfolgte Einzelfallprüfung, die zur Feststellung der (alkoholbedingt) fehlenden Fahreignung und folglich zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt hat, ist Rechtfertigung dafür, dass im Zeitpunkt der Wiedererteilung alkoholbedingte Eignungszweifel auch dann angenommen werden müssen, wenn die Voraussetzungen der § 13 S. 1 Nr. 2 lit. b) und c) FeV, unter denen auch unabhängig von den Umständen des Einzelfalls von bestehenden Zweifeln an der Fahreignung des Bewerbers ausgegangen werden und - im Entziehungsverfahren - die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden muss, im Hinblick auf den von der Fahrerlaubnisbehörde bzw. dem Strafgericht bereits überprüften Sachverhalt nicht erfüllt waren (vgl. VG Berlin, Beschl. v. 22.12.2014 - 4 L 298.14 -, juris, Rn. 12).

• VG Regensburg, 12.11.2014 - RO 8 K 14.1624

  Fahrerlaubnis, Entziehung, Alkoholmissbrauch

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15

  Diese strafgerichtlichen Feststellungen entfalten im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV Tatbestandswirkung (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 34;… Beschl. v. 15.01.2014 - 10 S 1748/13 -, juris, Rn. 10;… OVG Mecklenb.-Vorp., Beschl. v. 22.05.2013 - 1 M 123/12 -, ZfSch 2013, 595 = juris, Rn. 14ff.;… VG Berlin, Beschl. v. 22.12.2014 - 4 L 298.14 -, juris, Rn. 10ff.;… VG München, Beschl. v. 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 -, DAR 2014, 712 = juris, Rn. 27ff.;… offen gelassen von OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 21.01.2015 - 16 B 1374/14 -, juris, Rn. 10ff.;… BayVGH, Beschl. v. 08.10.2014 - 11 CE 14.1776 -, DAR 2015, 35 = juris, Rn. 19;… Beschl. v. 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 -, juris, Rn. 17f., a.A. VG München, Urt. v. 09.12.2014 - M 1 K 14.2841 -, DAR 2015, 154; VG Würzburg, Beschl. v. 21.07.2014 - W 6 E 14.606 - DAR 2014, 541; VG Regensburg, Beschl. v. 12.11.2014 - RO 8 K 14.1624 -, juris, Rn. 25 sowie stellvertretend für weitere Stimmen in der Literatur Mahlberg, DAR 2014, 419 und Zwerger, jurisPR-VerkR 5/2015 Anm. 1).

  Dies zeigt etwa der vorliegende Fall, in dem das Amtsgericht zwar die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 Abs. 1 i.V.m. 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB geprüft und bejaht hat, sich dem Strafbefehl aber keine konkreten Feststellungen bzw. Erwägungen zum Vorliegen eines Regel- bzw. eines Ausnahmefalls entnehmen lassen (vgl. zu dieser Problematik Mahlmann, DAR 2014, S. 419 und 421 sowie allgemein VG Regensburg, Beschl. v. 12.11.2014 - RO 8 K 14.1624 -, juris, Rn. 25).

• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15

  b) Die Ungeeignetheitsfiktion des § 11 Abs. 8 FeV tritt jedoch nur dann ein, wenn die vorangegangene Gutachtensanordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78 = juris, Rn. 20;… Urt. v. 09.06.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081 = juris, Rn. 19;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 19).
• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15

  b) Die Ungeeignetheitsfiktion des § 11 Abs. 8 FeV tritt jedoch nur dann ein, wenn die vorangegangene Gutachtensanordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78 = juris, Rn. 20; Urt. v. 09.06.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081 = juris, Rn. 19;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 19).
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2010 - 10 S 2173/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis - zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 10 S 2785/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis - strenge Anforderungen an die Anlassbezogenheit und …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 10 S 2397/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anforderung ärztlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14

  Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines …
• BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
• BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07

  Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; …
• BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 87.84

  Eignung zur Führung eines Fahrzeugs - Trunkenheitsdelikte - Kraftfahrer - …
• VGH Bayern, 09.02.2009 - 11 CE 08.3028

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.05.2013 - 1 M 123/12

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis: Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an …
• LG Kaiserslautern, 07.04.2014 - 6070 Js 8485/13

  Entziehung, Fahrerlaubnis, Absehen, Umstände
• VG München, 19.08.2014 - M 6b E 14.2930

  Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; keine Hauptsacheklage; …
• VGH Bayern, 08.10.2014 - 11 CE 14.1776

  Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU; …
• VGH Bayern, 28.11.2014 - 11 CE 14.1962

  Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholfahrt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2015 - 16 B 1374/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz aufgrund …
• KG, 14.07.2015 - 121 Ss 96/15

  Revisionsbeschränkung auf den Maßregelausspruch: Wirksamkeit und Begründetheit …
• LG Wuppertal, 29.04.2014 - 27 Ns 8/14

  Zum ausnahmsweisen Absehen vom Entzug der Fahrerlaubnis nach einer …

• VG Saarlouis, 09.11.2016 - 5 K 872/16

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU nach strafrechtlicher Entziehung der …

  Zum einen stelle die unterschiedliche Auslegung eines Gesetzes durch verschiedene Behörden noch keine Verletzung des Gleichheitssatzes dar.(…Creifelds, Rechtswörterbuch, 21. Aufl., S. 576) Zum anderen liege auch kein "Alleingang" vor, weil sich der Rechtsausschuss der überzeugenden Auffassung des VGH Baden-Württemberg, des OVG Mecklenburg-Vorpommern,(Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 -, juris) des Bay. VGH sowie der VG Karlsruhe,(Urteil vom 12.11.2015 - 3 K 380/15 -, juris) Berlin(Urteil vom 01.07.2014 - 18 K 536.13 -, Beschluss vom 22.12.2014 - 4 L 298.14 -, juris) und Schleswig(Gerichtsbescheid vom 14.10.2014 - 3 A 254/13 -, juris) anschließe.

  Dieser Teil der Fragestellung beziehe sich mithin auf Aspekte, die im konkreten Fall nicht zu klären seien.(vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 12.11.2015 - 3 K 380/15 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris) Dennoch erübrige sich eine erneute, ordnungsgemäße Gutachtenanforderung.(vgl. zur Nachholung einer Gutachtenanforderung im Widerspruchsverfahren gegen eine Entziehungsverfügung Hamburgisches OVG, Beschluss vom 22.11.1996 - Bs VI 214/96 -, juris) Denn der Kläger lehne eine MPU auch bei geänderter Fragestellung ab.

  Zur Klagebegründung sei zu erwidern, dass sich der Beklagte der mittlerweile einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen habe.(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - Urteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 - Bay. VGH, Urteile vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - alle bei juris; ebenso: VG Berlin, Urteil vom 01.07.2014 - 18 K 536.13 -, Beschluss vom 22.12.2014 - 4 L 298.14 - VG München, Beschluss vom 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 - VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 14.10.2014 - 3 A 254/13 -, VG Karlsruhe, Urteile vom 12.11.2015 - 3 K 380/15 - und vom 06.04.2016 - 11 K 1290/15 - VG Augsburg, Beschluss vom 07.04.2016 - Au 7 K 15.1781 -, alle bei juris) Es treffe auch nicht zu, dass die Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 a bis c FeV bei dieser Auslegung keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hätten.