Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Warnung der Zigarettenschmuggler durch den Endabnehmer; Inanspruchnahme des Endabnehmers geschmuggelter Zigaretten wegen Einfuhrabgaben; Voraussetzungen für ein vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten in ein anderes Land; Bestimmung des Kreises der am ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZK Art. 202 Abs. 1, 3
  Keine Beteiligung an "vorschriftswidrigem Verbringen" bei Verweigerung der Annahme einer Schmuggelware enthaltenden Sendung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Keine Beteiligung an "vorschriftswidrigem Verbringen" bei Verweigerung der Annahme einer Schmuggelware enthaltenden Sendung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 05.03.1979 - GrS 5/77

  Aussetzung des Vollzugs - Rechtmäßigkeit eines Antrags - Steuerhinterziehung - …

  Auszug aus FG München, 17.03.2004 - 3 K 4114/01

  Da für die Feststellung der Zollschuldnerschaft, die nach § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffen ist, ein ebenso hoher Grad von Gewissheit erforderlich ist wie für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das HZA die Feststellungslast trägt, und auch im finanzgerichtlichen Verfahren der strafverfahrensrechtliche Grundsatz "in dubio pro reo" zu beachten ist (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140 , BStBI. II 1979, 570), kann somit nicht von einer Beteiligung des Klägers am vorschriftswidrigen Verbringen der streitgegenständlichen Zigaretten ausgegangen werden.
• BFH, 21.12.2001 - VII S 13/01

  PKH; vorschriftwidriges Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der …

  Auszug aus FG München, 17.03.2004 - 3 K 4114/01

  Sein Inhalt ergebe sich aber, so der BFH (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2001 VII S 13/01, ZfZ 2002, 168), klar aus seiner systematischen Stellung in Art. 202 Abs. 3 ZK.

• BFH, 07.03.2006 - VII R 30/04

  Vorschriftswidriges Verbringen von Ware

  Der Tatbestand der Beteiligung schließt demnach jedenfalls denjenigen ein, der i.S. des § 27 des Strafgesetzbuches (StGB) Beihilfe zu dem vorschriftswidrigen Verbringen leistet (…vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- in BFH/NV 2002, 692; FG München, Urteil vom 17. März 2004 3 K 4114/01, ZfZ 2004, 309).
• BFH, 13.10.2005 - VII S 13/04

  PKH: keine Erfolgsaussicht trotz Zulassung der Revision

  Der Tatbestand der Beteiligung schließt demnach jedenfalls denjenigen ein, der i.S. des § 27 des Strafgesetzbuches (StGB) Beihilfe zu dem vorschriftswidrigen Verbringen leistet (…vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 692; FG München, Urteil vom 17. März 2004 3 K 4114/01, ZfZ 2004, 309).