Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf erhöhte Sonderabschreibung für Baumaßnahmen im Fördergebiet; Bedeutung der Durchführung von Baumaßnahmen an einer bereits vorhandenen Wohnung oder bei der Herstellung einer neuen Wohnung; Anspruch auf eine Sonderabschreibung im Hinblick auf die ...

• Judicialis

  FördG § 3 S. 1; ; FördG § 4 Abs. 2 S. 3; ; AO § 118 S. 1; ; EStG § 7 Abs. 5a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eigentumswohnung in sanierter Kaserne als Neubau i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FördG; Schreiben des Finanzamts als Verwaltungsakt bzw. als verbindliche Zusage

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Eigentumswohnung in sanierter Kaserne als Neubau i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FördG - Schreiben des Finanzamts als Verwaltungsakt bzw. als verbindliche Zusage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2008, 1055

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (27)

• BFH, 26.10.2006 - IX B 9/06

  Aussetzung nach § 74 FGO; Übertragung auf den Einzelrichter

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2008 - 3 K 436/05

  Die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage, ob umfangreiche Umbaumaßnahmen nach (mit 40 v.H. Sonderabschreibung begünstigte) Modernisierungsaufwendungen bzw. nachträgliche Herstellungskosten eines bereits angeschafften Wirtschaftsguts (Objekts) i. S. von § 3 Satz 1 FördG sind, oder Herstellungskosten für ein anderes und neues (nur mit 25 v.H. Sonderabschreibung begünstigtes) Wirtschaftsgut (Objekt), ist durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 IX B 9/06, BFH/NV 2007, 447), auch wenn zu diesem Thema noch Revisionsverfahren - nach Zulassung durch das Finanzgericht - anhängig sind (IX R 49/06 und IX R 31/05).

  Diese zu anderen Vorschriften entwickelte Rechtsprechung gilt auch für die Auslegung des § 3 FördG (BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 IX B 9/06, BFH/NV 2007, 447;… BFH-Beschluss vom 15. Oktober 1999 IB 91/99, BFH/NV 2000, 428).

  Welche Umstände im Einzelfall dazu führen, ob die Alt- oder Neubauteile dem Gesamtkomplex das Gepräge geben, ist durch das Finanzgericht als Tatsacheninstanz aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse zu entscheiden (BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 IX B 9/06, BFH/NV 2007, 447).

• BFH, 07.11.2006 - IX R 19/05

  Eigenheimzulage: Neuherstellung einer Wohnung, Wohnungsbegriff, Umbau

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2008 - 3 K 436/05

  (2) Grundlage der bautechnischen Betrachtung ist nicht das Sanierungsobjekt als Ganzes, sondern die (Eigentums-) Wohnung des Klägers als selbständiges Wirtschaftsgut (…BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 37/04, BFH/NV 2006, 1067; vgl. auch das zur Eigenheimzulage ergangene BFH-Urteil vom 07. November 2006 IX R 19/05, BFH/NV 2007, 810).

  Danach ist eine Wohnung eine Zusammenfassung mehrere Räume, in denen ein selbständiger Haushalt geführt werden kann; sie müssen nach außen abgeschlossen und es müssen wenigstens ein Bad oder eine Dusche und ein WC sowie eine Küche oder Kochgelegenheit vorhanden sein (vgl. BFH-Urteil vom 07. November 2006 IX R 19/05, BFHE 215, 467, BStBl II 2007, 693).

  Maßgeblich ist, ob eine (Eigentums-)Wohnung als zu förderndes Objekt bereits vorhanden war oder erst im Zuge der Baumaßnahmen - im Wege der Erst-Herstellung oder der Zweitherstellung - neu geschaffen wurde (vgl. BFH-Urteil vom 07. November 2006 IX R 19/05, BFHE 215, 467, BStBl II 2007, 693).

• BFH, 14.11.1986 - III R 12/81

  Parteibezeichnung - Berichtigung

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2008 - 3 K 436/05

  In diese Beurteilung ist auch das tatsächliche Vorbringen im weiteren Verlauf des Verfahrens mit einzubeziehen (BFH-Urteil vom 14. November 1986 III R 12/81, BFHE 148, 212, BStBl II 1987, 178;… BFH-Beschluss vom 08. November 2005 VIII B 3/96, BFH/NV 2006, 570).

  Bei unrichtiger äußerer Bezeichnung ist grundsätzlich die Person als Partei anzusprechen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (…vgl. BFH-Urteile vom 25. September 1985 IV R 180/83, BFH/NV 1986, 171; in BFHE 148, 212 , BStBl II 1987, 178;vom 7. Juli 1987 VII R 94/84, BFHE 150, 492, BStBl II 1987, 804;… BFH-Beschlüsse vom 6. Mai 1998 IV B 108/97, BFH/NV 1999, 146;…vom 31. August 1999 VIII B 29/99, BFH/NV 2000, 442).

  Dabei ist im Allgemeinen nicht anzunehmen, dass eine Klage für jemanden erhoben wird, der nicht (mehr) existent ist (BFH-Urteil in BFHE 148, 212 , BStBl II 1987, 178).

 
• FG Münster, 16.02.2006 - 8 K 1785/03

  Rechtmäßigkeit einer Grunderwerbsteuerfestsetzung im Zusammenhang mit einer …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2008 - 3 K 436/05

  Eine derartige Rechtsauskunft ist kein Verwaltungsakt (vgl. Finanzgericht Münster, Urteil vom 16. Februar 2006 8 K 1785/03 GrE, EFG 2006, 1034).

  Insoweit ist vor allem bedeutsam, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung erteilt wurde, denn mit einer derartigen Belehrung gibt die Behörde unmissverständlich zu erkennen, dass sie eine Mitteilung als Regelungsverfügung verstanden wissen will (…BFH-Urteil vom 22. Oktober 1986 I R 254/83, a.a.O., m.w.N.; Finanzgericht Münster, Urteil vom 16. Februar 2006 8 K 1785/03 GrE, a.a.O.).

• BFH, 22.10.1986 - I R 254/83

  Rechtsnatur und verfahrensrechtliche Bedeutung einer Nichtveranlagungsverfügung - …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2008 - 3 K 436/05

  Hierbei kommt es darauf an, ob für den Adressaten aus den Schreiben selbst oder aus den Umständen ihres Erlasses objektiv erkennbar ist, dass eine einseitige, verbindliche, der Rechtsbeständigkeit fähige Regelung kraft hoheitlicher Gewalt gewollt ist (vgl. BFH-Urteil vom 22. Oktober 1986 I R 254/83, BFH/NV 1988, 10).

  Insoweit ist vor allem bedeutsam, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung erteilt wurde, denn mit einer derartigen Belehrung gibt die Behörde unmissverständlich zu erkennen, dass sie eine Mitteilung als Regelungsverfügung verstanden wissen will (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1986 I R 254/83, a.a.O., m.w.N.; Finanzgericht Münster…, Urteil vom 16. Februar 2006 8 K 1785/03 GrE, a.a.O.).

• BFH, 12.10.2005 - IX R 37/04

  Fördergebietsgesetz - Sonderabschreibung; neue Wohnung im Dachgeschoss

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2008 - 3 K 436/05

  (2) Grundlage der bautechnischen Betrachtung ist nicht das Sanierungsobjekt als Ganzes, sondern die (Eigentums-) Wohnung des Klägers als selbständiges Wirtschaftsgut (BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 37/04, BFH/NV 2006, 1067;… vgl. auch das zur Eigenheimzulage ergangene BFH-Urteil vom 07. November 2006 IX R 19/05, BFH/NV 2007, 810).

  Für eine (gesonderte) höhere Sonderabschreibung hinsichtlich der Aufwendungen, die für das anteilige Gemeinschaftseigentum aufgewendet wurden, gibt es keine Rechtsgrundlage (BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 37/04, BFH/NV 2006, 1067).

• BFH, 26.01.1999 - IX R 53/96

  Fertigstellung einer Eigentumswohnung

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2008 - 3 K 436/05

  Auch in dem BFH-Urteil vom 26. Januar 1999 IX R 53/96, BStBl II 1999, 589 wird ausgeführt, dass die bürgerlich-rechtliche Lage unerheblich ist.

  Dieses Ergebnis deckt sich mit dem BFH-Urteil vom 26. Januar 1999 IX R 53/96, BFHE 188, 299, BStBl II 1999, 589, in dem ausgeführt wird, dass für einen als Eigentumswohnung errichteten Gebäudeteil bereits vor der Abgabe der Teilungserklärung und der späteren Begründung des Wohnungseigentums ein gesonderter Nutzungs- und Funktionszusammenhang bestehe.

• BFH, 09.12.2004 - VII B 129/04

  Niederschlagung

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2008 - 3 K 436/05

  aa) Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der sich das erkennende Gericht anschließt, ist hinreichend geklärt, dass eine verbindliche Zusage, eine tatsächliche Verständigung oder eine sonstige Bindung des Finanzamts nach Treu und Glauben nur dann angenommen werden kann, wenn das Finanzamt durch einen für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträger (Vorsteher oder Sachgebietsleiter) vertreten worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2004 VII B 129/04, BFH/NV 2005, 663 , zur Bindung an eine Mitteilung nach Treu und Glauben; BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975 , zur tatsächlichen Verständigung, und vom 31. März 2004 I R 71/03, BFHE 206, 42, BStBl II 2004, 742, zur verbindlichen Zusage).
• BFH, 07.07.2004 - X R 24/03

  Tatsächliche Verständigung - Keine Bindungswirkung für unbeteiligtes FA

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2008 - 3 K 436/05

  aa) Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der sich das erkennende Gericht anschließt, ist hinreichend geklärt, dass eine verbindliche Zusage, eine tatsächliche Verständigung oder eine sonstige Bindung des Finanzamts nach Treu und Glauben nur dann angenommen werden kann, wenn das Finanzamt durch einen für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträger (Vorsteher oder Sachgebietsleiter) vertreten worden ist (…vgl. BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2004 VII B 129/04, BFH/NV 2005, 663 , zur Bindung an eine Mitteilung nach Treu und Glauben; BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975 , zur tatsächlichen Verständigung, und vom 31. März 2004 I R 71/03, BFHE 206, 42, BStBl II 2004, 742, zur verbindlichen Zusage).
• BFH, 31.03.2004 - I R 71/03

  Ausbildung von Pferden zu Renn- und Turnierpferden im Bereich der LuF

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2008 - 3 K 436/05

  aa) Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der sich das erkennende Gericht anschließt, ist hinreichend geklärt, dass eine verbindliche Zusage, eine tatsächliche Verständigung oder eine sonstige Bindung des Finanzamts nach Treu und Glauben nur dann angenommen werden kann, wenn das Finanzamt durch einen für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträger (Vorsteher oder Sachgebietsleiter) vertreten worden ist (…vgl. BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2004 VII B 129/04, BFH/NV 2005, 663 , zur Bindung an eine Mitteilung nach Treu und Glauben; BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975 , zur tatsächlichen Verständigung, und vom 31. März 2004 I R 71/03, BFHE 206, 42, BStBl II 2004, 742, zur verbindlichen Zusage).
• BFH, 21.06.2001 - V R 33/99

  Abzug von Vorsteuerbeträgen - Bauherrengemeinschaft - Bauherrenmodell - …
• BFH, 23.05.1991 - V R 1/88
• BFH, 08.01.1991 - VII R 61/88

  Auslegung der in der Klageschrift notwendigen Bezeichnung des Klägers
• BFH, 15.10.1999 - IX B 91/99

  Herstellungskosten, Nutzungsdauer eines Arbeitszimmers und Berufskleidung
• BFH, 25.09.1985 - IV R 180/83

  Verfahrensbeteiligter bei der Klage einer KG gegen Ergebnisse einer Aussenprüfung
• BFH, 07.07.1987 - VII R 94/84

  Kindergeld - Unpfändbarkeit - Steuerschuldverhältnis
• BFH, 08.11.2005 - VIII B 3/96

  Beteiligtenbezeichnung; Vollbeendigung einer Personengesellschaft; …
• BFH, 23.10.1990 - VIII R 142/85

  1. Personenhandelsgesellschaft auch für Sonderbetriebsvermögen ihrer …
• BFH, 06.05.1998 - IV B 108/97

  Gestaltungsmißbrauch: Anteilsveräußerung an den Ehegatten
• BFH, 12.05.1989 - III R 132/85

  - Berücksichtigung von dem FA bekannten Umständen bei Auslegung einer Klage - …
• BFH, 07.04.1992 - VIII R 86/87

  Fremdvermietete Grundstücke als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen
• BFH, 31.08.1999 - VIII B 29/99

  Beschwerde gegen PKH-Ablehnungsbeschluss; Auslegung der Beschwerdeschrift
• BFH, 09.06.2005 - IX R 30/04

  Dachgeschossausbau; Herstellung einer Eigentumswohnung
• BFH, 26.03.1980 - I R 87/79

  Gewinnfeststellung - Geschäftsführer - Klagebefugnis - Gesellschaft
• BFH, 26.11.1973 - GrS 5/71

  Keine gesonderte AfA für Heizungs- und Fahrstuhlanlagen usw. bei Gebäuden des …
• BFH, 18.09.2007 - IX R 31/05

  Sonderabschreibung nach dem FördG bei baulicher Umgestaltung
• BFH, 24.07.2008 - IX R 49/06

  Voraussetzungen von Sonderabschreibungen für Modernisierungsmaßnahmen und andere …

• FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2013 - 3 K 1620/09

  Keine erhöhte Absetzung nach § 7h EStG für die in einem bisher nicht ausgebauten …

  Werden im Dachgeschoss oder auch in einem anderen Geschoss eines Gebäudes, das vor seiner Sanierung keine Wohnungen enthielt, erstmals Wohnungen geschaffen und Wohnungseigentum gebildet, handelt es sich bei den Eigentumswohnungen um Neubauten (Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2008 3 K 2353/04, DStRE 2008, 1405; Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2008 3 K 436/05, EFG 2008, 1055; Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. November 2010 2 K 3060/06 B, DStRE 2011, 990).

  Für eine (gesonderte) höhere Sonderabschreibung hinsichtlich der Aufwendungen, die für das anteilige Gemeinschaftseigentum aufgewendet wurden, gibt es keine Rechtsgrundlage (…BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 37/04, BFH/NV 2006, 1067;… BFH-Beschluss vom 25. März 2008 IX B 220/07, BFH/NV 2008, 1149; so auch Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2008 3 K 2353/04, DStRE 2008, 1405; Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2008 3 K 436/05, EFG 2008, 1055; Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. November 2010 2 K 3060/06 B, DStRE 2011, 990).

• FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - 5 K 11194/13

  Keine Begünstigung einer auf die Altbausubstanz nachträglich aufgesetzten …

  Bei einem derartigen Neubau ist die Steuerbegünstigung nach § 7h EStG jedoch ausgeschlossen (vgl. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. November 2010 - 2 K 3060/06 B, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst - DStRE - 2011, 990; Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2008 - 3 K 2353/04, DStRE 2008, 1405; Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2008 - 3 K 436/05, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2008, 1055).

  Für eine (gesonderte) höhere Sonderabschreibung hinsichtlich der Aufwendungen, die für das anteilige Gemeinschaftseigentum aufgewendet wurden, gibt es keine Rechtsgrundlage (vgl. BFH…, Urteil vom 12. Oktober 2005 - IX R 37/04, BFH/NV 2006, 1067; BFH…, Beschluss vom 25. März 2008 - IX B 220/07, BFH/NV 2008, 1149; so auch Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Februar 2013 - 3 K 1620/09, EFG 2013, 1573; Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2008 - 3 K 2353/04, DStRE 2008, 1405; Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2008 - 3 K 436/05, EFG 2008, 1055; Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. November 2010 - 2 K 3060/06 B, DStRE 2011, 990).

• FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2013 - 3 K 1184/08

  (Dachgeschossausbau eines in einem Sanierungsgebiet belegenen ehemaligen …

  Werden im Dachgeschoss oder auch in einem anderen Geschoss eines Gebäudes, das vor seiner Sanierung keine Wohnungen enthielt, erstmals Wohnungen geschaffen und Wohnungseigentum gebildet, handelt es sich bei den Eigentumswohnungen um Neubauten (Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2008 3 K 2353/04, DStRE 2008, 1705; Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2008 3 K 436/05, EFG 2008, 1055; Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. November 2010 2 K 3060/06 B, DStRE 2011, 990).

  Für eine (gesonderte) höhere Sonderabschreibung hinsichtlich der Aufwendungen, die für das anteilige Gemeinschaftseigentum aufgewendet wurden, gibt es keine Rechtsgrundlage (…BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 37/04, BFH/NV 2006, 1067;… BFH-Beschluss vom 25. März 2008 IX B 220/07, BFH/NV 2008, 1179; so auch Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2008 3 K 2353/04, DStRE 2008, 1705; Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2008 3 K 436/05, EFG 2008, 1055; Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. November 2010 2 K 3060/06 B, DStRE 2011, 990).

• FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2013 - 3 K 1183/08

  Dachgeschossausbau eines in einem Sanierungsgebiet belegenen ehemaligen …

  Werden im Dachgeschoss oder auch in einem anderen Geschoss eines Gebäudes, das vor seiner Sanierung keine Wohnungen enthielt, erstmals Wohnungen geschaffen und Wohnungseigentum gebildet, handelt es sich bei den Eigentumswohnungen um Neubauten (Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2008 3 K 2353/04, DStRE 2008, 1405; Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2008 3 K 436/05, EFG 2008, 1055; Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. November 2010 2 K 3060/06 B, DStRE 2011, 990).

  Für eine (gesonderte) höhere Sonderabschreibung hinsichtlich der Aufwendungen, die für das anteilige Gemeinschaftseigentum aufgewendet wurden, gibt es keine Rechtsgrundlage (…BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 37/04, BFH/NV 2006, 1067;… BFH-Beschluss vom 25. März 2008 IX B 220/07, BFH/NV 2008, 1149; so auch Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2008 3 K 2353/04, DStRE 2008, 1405; Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2008 3 K 436/05, EFG 2008, 1055; Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. November 2010 2 K 3060/06 B, DStRE 2011, 990).