Rechtsprechung: 3 K 56/07

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 56/07

openjur.de
Keine Anrechnung der auf Einkünfte eines deutschen Grenzgängers erhobenen Schweizer Quellensteuer gem. § 34c Abs. 1 EStG - Abzug ausländischer Quellensteuer nach § 34c Abs. 3 2. Alt. EStG - Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung als ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 S
Justiz Baden-Württemberg
Keine Anrechnung der auf Einkünfte eines deutschen Grenzgängers erhobenen Schweizer Quellensteuer gem. § 34c Abs. 1 EStG - Abzug ausländischer Quellensteuer nach § 34c Abs. 3 2. Alt. EStG - Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung als ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
DBA-Schweiz; Anrechnung abkommenswidrig erhobener Schweizer Quellensteuer auf deutsche Einkommensteuer; Bescheinigung der Schweizer Steuerbehörde als rückwirkendes Ereignis
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Anrechnung einer festgesetzten und keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegenden ausländischen Steuer auf die deutsche Einkommensteuer; Möglichkeit einer Anrechnung der Schweizerischen Quellensteuer auf diese Einkünfte; Auswirkungen des Nichtunterliegens der gezahlten Quellensteuer hinsichtlich eines Ermäßigungsanspruchs

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BFH, 22.09.2010 - II R 54/09
Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung …
Im Übrigen ist nach ganz herrschender Meinung im Fall des § 34c des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Festsetzung und Zahlung ausländischer Steuer ein rückwirkendes Ereignis (…vgl. Schmidt/ Heinicke, EStG, 29. Aufl., § 34c Rz 26; Blümich/ Wagner, § 34c EStG Rz 71;… Szymczak in Koch/ Scholtz, AO, 5. Aufl., § 175 Rz 12/2; siehe auch Urteil des FG Baden-Württemberg vom 5. Juni 2008 3 K 56/07, nicht veröffentlicht, unter B II. 2. b).
BFH, 01.07.2009 - I R 113/08
Keine Anrechnung abkommenswidrig einbehaltener schweizerischer Abzugsteuern - …
Der dagegen gerichteten Klage, mit der die Kläger beantragt hatten, die Schweizer Quellensteuer anzurechnen, hilfsweise als Werbungskosten bei den nichtselbständigen Einkünften des Klägers zu berücksichtigen, gab das FG mit Urteil vom 5. Juni 2008 3 K 56/07 hinsichtlich des Hilfsantrages statt.
FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08
Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen …
Wegen der hierfür maßgeblichen Begründung wird auf die Senatsurteile vom 5. Juni 2008 3 K 147/07, (nicht rechtskräftig, Revision eingelegt -BFH-Az.: I R 75/08-, juris, Entscheidungsgründe zu 3.) und vom 5. Juni 2008 3 K 56/07, (nicht rechtskräftig, Revision eingelegt -BFH-Az.: I R 113/08-, juris Entscheidungsgründe zu II.).