Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem Umbau eines Wehres

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an ein eigentumsrechtlich unzumutbares Planvorhaben i.R.d. Geltendmachung einer fehlerhaften Abwägung für die festgestellte wasserrechtliche Ausbauplanung; Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen trotz materieller Präklusion bei Auseinandersetzung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Klage von Anwohnern gegen den naturnahen Umbau des Höchster Wehres abgewiesen

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Klage von Anwohnern gegen den naturnahen Umbau des Höchster Wehres abgewiesen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (43)

• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06

  Bei der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. z.B. Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, NJW 1975, 1373) von einer umfassenden planerischen Gestaltungsfreiheit der Planfeststellungsbehörde auszugehen.

  In materieller Hinsicht folgen Planungsschranken aus dem Erfordernis einer Planrechtfertigung des konkreten Planvorhabens, aus den in gesetzlichen Vorschriften zum Ausdruck kommenden Planungsleitsätzen sowie aus den Anforderungen des sich auf den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis erstreckenden Abwägungsgebots (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, NJW 1975, 1373).

  Diese beschränkt sich daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt und ob sie - auf der Grundlage des zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, NJW 1975, 1373).

• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06

  Denn (mittelbare) Beeinträchtigungen, durch die das Eigentum nicht vollständig oder teilweise entzogen wird, bestimmen unabhängig von ihrer Intensität Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und stellen keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG dar (vgl. BVerwG vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 -, NVwZ 2007, 445).

  Nicht verlangen kann er aber weitere Aspekte der Planrechtfertigung wie die Vereinbarkeit des konkreten Zugriffs auf das Eigentum mit Art. 14 Abs. 3 GG (BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 -, NVwZ 2007, 445; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Februar 2007 - 5 S 2257/05 -, NJOZ 2007, 2588).

  74 Selbst wenn man aber hier von einem Verfahrensfehler infolge der Nichteinbeziehung der Wehrstudie ausgehen würde, könnten die Kläger die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wegen des Verfahrensfehlers nur beanspruchen, wenn sie dadurch an der rechtzeitigen Geltendmachung ihrer Belange gehindert worden wären (BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 -, NVwZ 2007, 445).

• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06

  80 2.3.1.2.2.1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trägt die Ausübung eines fachplanerischen Ermessens ihre Rechtfertigung nicht schon in sich selbst, sondern ist im Hinblick auf die von der planerischen Ermessensausübung ausgehenden Einwirkungen auf Rechte Dritter rechtfertigungsbedürftig (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 7.7.1978, BVerwGE 56, S. 110, 118 f.;… Urt. v. 11.7.2001, BVerwGE 114, S. 364, 373 f.).

  Für die Beurteilung des Vorhabens ist hierbei auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses, hier also auf den 8. November 2006, abzustellen (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 07.07.1978, BVerwGE 56, 110, 121; Beschl. v. 26.06.1992, DVBl. 1992, 1435;… BVerwG, Urt. v. 23.04.1997, BVerwGE 104, S. 337 ff.;… Steinberg/Berg/Wickel, Fachplanung, 3. Aufl., S. 462 f. m.w.N.).

 
• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06

  Die Prüfung der Planrechtfertigung ist der gerichtlichen Abwägungskontrolle vorgelagert und von ihr zu trennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2001 - 11 C 14.00 -, NVwZ 2002, 350, 353; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. März 2005 - 1 C 11411/04.OVG -).

  80 2.3.1.2.2.1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trägt die Ausübung eines fachplanerischen Ermessens ihre Rechtfertigung nicht schon in sich selbst, sondern ist im Hinblick auf die von der planerischen Ermessensausübung ausgehenden Einwirkungen auf Rechte Dritter rechtfertigungsbedürftig (…vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 7.7.1978, BVerwGE 56, S. 110, 118 f.; Urt. v. 11.7.2001, BVerwGE 114, S. 364, 373 f.).

• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06

  Folglich können sich die Kläger auf die gerügten Verfahrensfehler (unzureichendes Anhörungsverfahren, unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfung) ebenso wenig berufen wie auf die geltend gemachten wasserschutz- und naturschutzrechtlichen Mängel im Verfahren bzw. die Rechtswidrigkeit des Vorhabens aus der Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften (s. zuletzt BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 -, NVwZ 2007, 1074; OVG Niedersachsen, Urteil vom 21. Juni 2006 - 7 KS 63/03 -, NVwZ-RR 2007, 450).

  Sie ist nicht nur zu prüfen, wenn Dritte für das Vorhaben enteignet werden sollen, sondern immer dann, wenn das Vorhaben mit Eingriffen in ihre Rechte einhergeht (s. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 -, NVwZ 2007, 1074).

• BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06

  Das Vorbringen muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll (s. z.B. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 9 VR 13.06 -, NuR 2007, 754).

  Der Umstand, dass nicht alle Belange der Kläger im Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich erwähnt werden, ist unschädlich, weil die Planfeststellungsbehörde alle für die Abwägung erforderlichen Umstände in ihre Überlegungen eingestellt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.06.2007 - 9 VR 13.06 -, NuR 2007, 754).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2006 - 11 D 94/03

  Verlust der Sachbefugnis bei Veräußerung eines Grundstücks während eines …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06

  Die Einwendung einer unzureichenden Umweltverträglichkeitsprüfung ist als Verfahrensrüge präklusionsfähig (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Februar 2006 - 11 D 94/03 - ; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 1995 - 7 B 194.94 -, Buchholz 451.172 § 7 AtVfV Nr. 3; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. September 2005 - 4 LB 30/03 -).

  Dies ist dann der Fall, wenn sich aufgrund erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass durch den Verfahrensfehler die behördliche Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange zum Nachteil solcher Positionen des Klägers in Richtung auf eine bestimmte Entscheidung beeinflusst worden ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Februar 2006 - 11 D 94/03.AK - , juris).

• BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

  Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06

  Die Kläger verkennen bei der so formulierten Darstellung ihrer Ansprüche, dass sie als Anlieger von oberirdischen Gewässern lediglich beanspruchen können, dass ihre Hochwasser- und Grundwasserschutzbelange mit dem ihnen zustehenden Gewicht in die planerische Abwägung eingestellt und mit den für das Vorhaben angeführten Belangen in einen Ausgleich gebracht werden, der zur objektiven Gewichtigkeit ihrer Belange nicht außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteile vom 20.04.2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 …und vom 16.03.2006 a.a.O. Rn. 279).
• BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 5.95

  Planfeststellung - Wasserstraßen - Anhörung - Präklusion

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06

  Denn im Anfechtungsprozess gegen eine Planfeststellung sind in einem derartigen Fall nur rechtlich geschützte eigene Belange wehrfähig (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 13.03.1995 - BVerwG 11 VR 5.95 - Buchholz 445.5 § 17 WaStrG Nr. 3).
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06

  Ein derartiger Ausschluss ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 -, NJW 1982, 2173).
• BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 7.97

  Bundesrechtliche Anordnung einer "ortsüblichen Bekanntmachung"
• BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05

  Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
• BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 3.96

  Fernstraßenrecht: Eintritt der Präklusionswirkung im Planfeststellungsverfahren, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 1 C 11411/04

  Westumfahrung Trier: Klage der Gemeinde Igel abgewiesen
• BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93

  Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …
• BVerwG, 18.05.1990 - 7 C 3.90

  Wasserrechtliche Planfeststellungsbehörde - Ausbauvorhaben - Zwingender …
• BVerwG, 18.03.1998 - 11 A 55.96

  Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; …
• BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05

  Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
• VK Saarland, 11.05.2006 - 1 VK 06/05

  Festsetzung eines Gebührensatzes durch die VK
• VGH Bayern, 26.02.2007 - 8 ZB 06.879

  Private Wasserkraftanlage im Naturschutzgebiet "Obere Ilz" unzulässig
• VGH Bayern, 18.01.2005 - 8 CS 04.1724

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage wegen …
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

  Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …
• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97

  Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …
• VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 20/05

  Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
• BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

  Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
• BVerwG, 16.01.1995 - 7 B 194.94

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Rechtsgrundsätzlichkeit bei Rechtsnachfolge in …
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• BVerwG, 24.11.2004 - 9 A 42.03

  Anspruch auf Planaufhebung für den Neubau einer Ortsumgehung in Stollberg - …
• OVG Niedersachsen, 07.01.1999 - 3 K 4464/94

  Vertiefung der Ems; Abwägung; Ausbauvorhaben; Bundeswasserstraße; Ems …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 63/03

  Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung; Umfang der gerichtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1988 - 10 S 2400/87

  Enteignungsrechtliche Planfeststellung zugunsten eines Rundfunksenders
• BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95

  Planfeststellung - Anhörung der Gemeinde - Einwendungsfrist - Bundeswasserstraßen
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14.06

  Bundesstraße; Ortsdurchfahrt; weiträumiger Verkehr; Planrechtfertigung; …
• BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02

  Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung; …
• BVerwG, 21.03.1986 - 4 C 48.82

  Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf hinreichende Beachtung …
• VGH Bayern, 25.07.2007 - 8 ZB 06.2667
• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …
• OVG Bremen, 13.01.2005 - 1 D 224/04
• BVerwG, 05.03.2003 - 4 B 70.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an Tatbestand und …
• BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

  Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
• BVerwG, 30.09.1993 - 7 A 14.93

  Planfeststellungsverfahren - Ausbau einer Bundesbahnstrecke - …

• VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08

  Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs …

  Der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Grundsatz, dass maßgebend für die Planrechtfertigung allein die Ziele des jeweiligen Fachplanungsgesetzes sein können (BVerwG…, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 52) , kann deshalb lediglich für solche Vorhaben uneingeschränkte Geltung beanspruchen, die auch wasserrechtliche Ziele verfolgen (vgl. z.B. OVG Koblenz…, Urteil vom 12.2.2009, 1 A 10722/08, Juris Rn. 169; VG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.4.2009, 3 K 5651/06.F, Juris Rn. 79 ff.) .

  Lediglich in Bezug auf den Sonderfall, dass ein Vorhaben, dem Gründe des Wohls der Allgemeinheit entgegenstehen, zugleich auch dem allgemeinen Wohl dient, wird vertreten, dass die Vorschrift nicht zu einer zwingenden Versagung der Planfeststellung führt, sondern im Wege der Abwägung überwunden werden kann (vgl. z.B. OVG Koblenz…, Urteil vom 12.2.2009, 1 A 10722/08, Juris Rn. 171; und VG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.4.2009, 3 K 5651/06.F, Juris Rn. 93;… Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Loseblatt, Stand 1.9.2009, § 31 Rn. 158).

  Als damit nicht durch Enteignung Betroffene haben die beiden Kläger nur einen Anspruch auf ordnungsgemäße Berücksichtigung ihrer eigenen Belange und deren Abwägung mit entgegenstehenden anderen Belangen, nicht aber einen Anspruch darauf, dass die Planung insgesamt rechtsfehlerfrei ist und in jeder Hinsicht auf einer fehlerfreien Abwägung beruht (vgl. m.w.N. z.B. OVG Koblenz…, Urteil vom 12.2.2009, 1 A 10722/08, Juris Rn. 141, und VG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.4.2009, 3 K 5651/06.F, Juris Rn. 61 ff.).

• VG Köln, 14.04.2015 - 14 K 4696/12

  Offenlegung der Strunde in Bergisch-Gladbach ist rechtmäßig

  vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 29. April 2009 - 3 K 5651/06.F -, juris.