Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Verhängung einer Disziplinarmaßnahme zusätzlich zur Strafe wegen Weitergabe von Daten aus dem Polizeidatensystem POLIS

• esovgrp.de

  BeamtStG § 34,BeamtStG § 34 S 3,BeamtStG § 37,BeamtStG § 47,LBG § 115,LDG § 13,LDG § 13 Abs 1,LDG § 13 Abs 1 Nr 2,LDG § 16,LDG § 16 Abs 1,LDSG § 3,LDSG § 8,StGB § 3536
  Abfrage, Datenabfrage, Daten, Dienstgeheimnis, Dienstvergehen, Disziplinarmaßnahme, Disziplinarmaßnahmeverbot, Disziplinarrecht, Erziehungsbedürfnis, Gehaltskürzung, Identität, Informations-System, Maßnahmeverbot, POLIS, Privatgeheimnis, Sachverhalt, Straftat, ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Keine Disziplinarmaßnahme zusätzlich zur Strafe bei selben Sachverhalt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Strafgerichtliche Verurteilung - und Disziplinarmaßnahmen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Dienstvergehen bei der Polizei: Unerlaubte Datenabfrage im Polizeidatensystem POLIS

 
• mueller.legal (Kurzinformation)

  Keine Disziplinarmaßnahme zusätzlich zur Strafe bei selben Sachverhalt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine gesonderte Disziplinarmaßnahme neben Strafe bei unerlaubter Datenabfrage durch Polizisten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Disziplinarmaßnahme neben strafrechtlicher Verurteilung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Doppelbestrafung für Dienstvergehen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unerlaubte Datenabfrage im Polizeidatensystem POLIS: Neben Strafe darf nicht zusätzlich eine Disziplinarmaßnahme verhängt werden - Beamtin hatte im Polizeidatensystem POLIS ohne dienstlichen Anlass Daten Dritter abgefragt

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 7.00

  Materielles Disziplinarrecht; Bundesbahnsekretär

  Auszug aus VG Trier, 22.09.2015 - 3 K 66/15

  Maßstab für die Frage, ob Tatidentität im Sinne des § 13 LDG vorliegt, ist der Sachverhalt, der die Grundlage für die disziplinarrechtliche Beurteilung des Verhaltens des Beamten bildet und zwar so, wie er sich tatsächlich zugetragen hat (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1985, 1 D 59.84; Urteil vom 20. Februar 2001, 1 D 7/00).

  Die Bestimmung will sicherstellen, dass bei Dienstvergehen von geringem bis mittlerem Gewicht neben einer Kriminalstrafe oder Ordnungsmaßnahme nur ausnahmsweise noch eine Disziplinarmaßnahme verhängt werden kann (BVerwG, Urteil vom 24. April 1991, 1 D 48.90 - juris- ; Urteil vom 20. Februar 2001 a.a.O. - juris -).

  Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe wurde in der Rechtsprechung Tatidentität bejaht im Fall eines Eisenbahnbetriebsunfalls und vorangegangenem Dienstantritt unter Alkoholeinfluss (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001, a.a.O. - juris -), einer Urkundenfälschung und gleichzeitiger Verletzung von Zustellungsvorschriften durch einen Postzusteller (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1985, 1 D 49/84 - juris -); einer Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit - wie hier - nach vorangegangener Abfrage im polizeilichen Informationssystem (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998, 1 D 37/97 und Sächs. OVG, Urteil vom 15. September 2010, D 6 A 467/09 - beides juris -), einer Betrugshandlung und eines vorangegangenen unbefugten Verlassens des Dienstgebäudes (VG Münster, Urteil vom 13. Januar 2012, 20 K 1168/11.O - juris -).

  Auf die Schwere der Verfehlung kommt es im Rahmen der Würdigung des zusätzlichen Erziehungsbedürfnisses nicht an (vergl. BVerwG, Urteil vom 22. April 1997, 1 D 24.96; Urteil vom 20. Februar 2001, a.a.O.).

• BVerwG, 26.06.1985 - 1 D 49.84

  Urkundenfälschung und Falschbeurkundung im Amt in mehreren Fällen als …

  Auszug aus VG Trier, 22.09.2015 - 3 K 66/15

  Ob das der Fall ist, ist stets unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei die für die Bejahung von Tatidentität notwendige innere Verknüpfung mehrerer Beschuldigungen sich unmittelbar aus den zu Grunde liegenden Handlungen und Ereignissen ergeben muss (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1985 a.a.O. - juris- ; Urteil vom 23. Februar 1968, BVerwGE 33, 69ff).

  Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe wurde in der Rechtsprechung Tatidentität bejaht im Fall eines Eisenbahnbetriebsunfalls und vorangegangenem Dienstantritt unter Alkoholeinfluss (BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2001, a.a.O. - juris -), einer Urkundenfälschung und gleichzeitiger Verletzung von Zustellungsvorschriften durch einen Postzusteller (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1985, 1 D 49/84 - juris -); einer Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit - wie hier - nach vorangegangener Abfrage im polizeilichen Informationssystem (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998, 1 D 37/97 und Sächs. OVG, Urteil vom 15. September 2010, D 6 A 467/09 - beides juris -), einer Betrugshandlung und eines vorangegangenen unbefugten Verlassens des Dienstgebäudes (VG Münster, Urteil vom 13. Januar 2012, 20 K 1168/11.O - juris -).

• OVG Sachsen, 15.09.2010 - D 6 A 467/09

  Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen einer …

  Auszug aus VG Trier, 22.09.2015 - 3 K 66/15

  Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe wurde in der Rechtsprechung Tatidentität bejaht im Fall eines Eisenbahnbetriebsunfalls und vorangegangenem Dienstantritt unter Alkoholeinfluss (BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2001, a.a.O. - juris -), einer Urkundenfälschung und gleichzeitiger Verletzung von Zustellungsvorschriften durch einen Postzusteller (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1985, 1 D 49/84 - juris -); einer Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit - wie hier - nach vorangegangener Abfrage im polizeilichen Informationssystem (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998, 1 D 37/97 und Sächs. OVG, Urteil vom 15. September 2010, D 6 A 467/09 - beides juris -), einer Betrugshandlung und eines vorangegangenen unbefugten Verlassens des Dienstgebäudes (VG Münster, Urteil vom 13. Januar 2012, 20 K 1168/11.O - juris -).

  Dies vorausgeschickt, geht das erkennende Gericht für den vorliegenden Fall - entsprechend der zitierten Rechtsprechung des BVerwG (…Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O. und Sächs. OVG, Urteil vom 15. September 2010, a.a.O.) von einem einheitlichen historischen Geschehensablauf im Strafverfahren und im Disziplinarverfahren aus.

 
• BVerwG, 19.05.1998 - 1 D 37.97

  Inkenntnissetzung eines zur Fahndung Ausgeschriebenen über den Haftbefehl durch …

  Auszug aus VG Trier, 22.09.2015 - 3 K 66/15

  Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe wurde in der Rechtsprechung Tatidentität bejaht im Fall eines Eisenbahnbetriebsunfalls und vorangegangenem Dienstantritt unter Alkoholeinfluss (BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2001, a.a.O. - juris -), einer Urkundenfälschung und gleichzeitiger Verletzung von Zustellungsvorschriften durch einen Postzusteller (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1985, 1 D 49/84 - juris -); einer Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit - wie hier - nach vorangegangener Abfrage im polizeilichen Informationssystem (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998, 1 D 37/97 und Sächs. OVG, Urteil vom 15. September 2010, D 6 A 467/09 - beides juris -), einer Betrugshandlung und eines vorangegangenen unbefugten Verlassens des Dienstgebäudes (VG Münster, Urteil vom 13. Januar 2012, 20 K 1168/11.O - juris -).

  Dies vorausgeschickt, geht das erkennende Gericht für den vorliegenden Fall - entsprechend der zitierten Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O. und Sächs. OVG…, Urteil vom 15. September 2010, a.a.O.) von einem einheitlichen historischen Geschehensablauf im Strafverfahren und im Disziplinarverfahren aus.

• BVerwG, 24.04.1991 - 1 D 48.90

  Auszug aus VG Trier, 22.09.2015 - 3 K 66/15

  Die Bestimmung will sicherstellen, dass bei Dienstvergehen von geringem bis mittlerem Gewicht neben einer Kriminalstrafe oder Ordnungsmaßnahme nur ausnahmsweise noch eine Disziplinarmaßnahme verhängt werden kann (BVerwG, Urteil vom 24. April 1991, 1 D 48.90 - juris- ;… Urteil vom 20. Februar 2001 a.a.O. - juris -).
• BVerwG, 14.11.1980 - 1 D 3.80

  Berufung auf die Einrede der Verjährung - Finden der angemessenen …

  Auszug aus VG Trier, 22.09.2015 - 3 K 66/15

  Verneint wurde die Tatidentität demgegenüber für den Fall einer Trunkenheitsfahrt und des vorangegangenen Alkoholgenusses im Dienst (BVerwG, 1 D 29.68, 1 D 96.76, 1 D 11.78); einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt und nachfolgend verspäteten Dienstantritts (BVerwG 1 D 3.80); und einer Unfallflucht und vorangegangenem Unterlassen der innerdienstlichen Meldepflicht gegenüber dem Dienstherrn, mit dem Argument der unterschiedlichen Schutzzwecke der verletzten Normen, wobei im letztgenannten Fall das Unterlassen der innerdienstlichen Meldepflicht als bedeutungsloser, nachgeordneter Annex behandelt wurde mit der Folge, dass der Beamte dennoch in den Genuss des Anwendungsbereichs des § 14 BDO kam (BVerwG, Urteil vom 18. April 1985, 1 D 156/84 - juris -).
• VG Trier, 20.07.2010 - 3 L 329/10

  Vorläufige Dienstenthebung in Polizeidatenaffäre

  Auszug aus VG Trier, 22.09.2015 - 3 K 66/15

  Mit Beschluss des erkennenden Gerichts vom 20. Juli 2013 (3 L 329/10.TR) wurde die vorgenannte Verfügung ausgesetzt, soweit die Einbehaltung von Dienstbezügen angeordnet worden war.
• BVerwG, 07.02.1969 - I D 29.68

  Rechtsmittel

  Auszug aus VG Trier, 22.09.2015 - 3 K 66/15

  Verneint wurde die Tatidentität demgegenüber für den Fall einer Trunkenheitsfahrt und des vorangegangenen Alkoholgenusses im Dienst (BVerwG, 1 D 29.68, 1 D 96.76, 1 D 11.78); einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt und nachfolgend verspäteten Dienstantritts (BVerwG 1 D 3.80); und einer Unfallflucht und vorangegangenem Unterlassen der innerdienstlichen Meldepflicht gegenüber dem Dienstherrn, mit dem Argument der unterschiedlichen Schutzzwecke der verletzten Normen, wobei im letztgenannten Fall das Unterlassen der innerdienstlichen Meldepflicht als bedeutungsloser, nachgeordneter Annex behandelt wurde mit der Folge, dass der Beamte dennoch in den Genuss des Anwendungsbereichs des § 14 BDO kam (BVerwG, Urteil vom 18. April 1985, 1 D 156/84 - juris -).
• BVerwG, 08.08.1984 - 1 D 59.84

  Dienstvergehen eines Beamten durch Vergreifen an ihm dienstlich anvertrautem …

  Auszug aus VG Trier, 22.09.2015 - 3 K 66/15

  Maßstab für die Frage, ob Tatidentität im Sinne des § 13 LDG vorliegt, ist der Sachverhalt, der die Grundlage für die disziplinarrechtliche Beurteilung des Verhaltens des Beamten bildet und zwar so, wie er sich tatsächlich zugetragen hat (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1985, 1 D 59.84; Urteil vom 20. Februar 2001, 1 D 7/00).
• BVerwG, 22.04.1997 - 1 D 24.96

  Beamtenrecht - Disziplinarrecht, Berücksichtigung einer in der DDR begangenen …

  Auszug aus VG Trier, 22.09.2015 - 3 K 66/15

  Auf die Schwere der Verfehlung kommt es im Rahmen der Würdigung des zusätzlichen Erziehungsbedürfnisses nicht an (vergl. BVerwG, Urteil vom 22. April 1997, 1 D 24.96;… Urteil vom 20. Februar 2001, a.a.O.).
• BVerwG, 23.02.1968 - II D 32.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.04.1985 - 1 D 156.84

  Disziplinarrecht - Konkurrenz mit Strafe - Beamter - Verkehrsunfallflucht - …
• BVerwG, 26.11.1991 - 1 D 19.91

  Verurteilung eines Beamten wegen eines Vergehens der Unterschlagung - …
• VG Münster, 13.01.2012 - 20 K 1168/11

  Berücksichtigung einer Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO sowie der …
• BVerwG, 10.05.1977 - 1 D 96.76

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.10.1979 - 1 D 111.78

  Rechtsmittel

• VG Magdeburg, 05.12.2023 - 15 A 34/23

  Entfernung aus dem Dienst wegen schwerer Dienstvergehen - nicht dienstlich …

  In ihrer Verletzung liegt in der Regel ein schwerwiegender Treuebruch, der durchaus geeignet ist, die Vertrauenswürdigkeit eines Beamten in Frage zu stellen und zur Entfernung aus dem Dienst führen kann (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 29.07.2020 - 15 B 7/20; OVG Saarland, U. v. 22.02.2006, 7 R 1/05; VG München, U. v. 08.12.2006, M 19 D063363; VG Meiningen, U. v. 16.03.2009, 6 D 60014/06 ME; VG Berlin, B. v. 20.02.2009, 80 Dn 68.08; Bayr. VGH, U. v. 24.11.2004, 16a D 03.2668; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss v. 04.06.2020; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 10.03.2008, DL 16 S 5/07; VG Münster, Urteil v. 12.11.2019, 13 K 1810/19.O, VG Magdeburg, Urteil v. 09.03.2010, 8 A 25/09; VG Magdeburg, Urteil v. 17.10.2013, 8 A 6/13; VG Trier, Urteil v. 22.09.2015, 3 K 66/15.TR; VG Saarland, Urteil v. 10.02.2017, 7 K 1965/15; OVG Saarland, Urteil v. 22.02.2018, 6 A 375/17; VG Berlin, Urteil v. 27.03.2012, 80 K 8.11 OL; alle juris).
• VG Magdeburg, 29.07.2020 - 15 B 7/20

  Prüfung der Wahrscheinlichkeit der späteren Entfernung aus dem Dienst bei der …

  Derartige Pflichtverletzungen können durchaus zur Entfernung aus dem Dienst führen (vgl. OVG Saarland, U. v. 22.02.2006, 7 R 1/05; VG München, U. v. 08.12.2006, M 19 D063363; VG Meiningen, U. v. 16.03.2009, 6 D 60014/06 ME; VG Berlin, B. v. 20.02.2009, 80 Dn 68.08; Bayr. VGH, U. v. 24.11.2004, 16a D 03.2668; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss v. 04.06.2020; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 10.03.2008, DL 16 S 5/07; VG Münster, Urteil v. 12.11.2019, 13 K 1810/19.OEufach0000000007, Urteil v. 09.03.2010, 8 A 25/09; VG Magdeburg, Urteil v. 17.10.2013, 8 A 6/13; VG Trier, Urteil v. 22.09.2015, 3 K 66/15.TR; VG Saarland, Urteil v. 10.02.2017, 7 K 1965/15; OVG Saarland, Urteil v. 22.02.2018, 6 A 375/17; VG Berlin, Urteil v. 27.03.2012, 80 K 8.11 OL; alle juris).
• VG Magdeburg, 14.08.2023 - 15 B 35/23

  Disziplinarrechtliche Behandlung einer Vielzahl von unberechtigten Datenabfragen …

  Derartige Pflichtverletzungen können durchaus zur Entfernung aus dem Dienst führen (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 29.07.2020 - 15 B 7/20; OVG Saarland, U. v. 22.02.2006, 7 R 1/05; VG München, U. v. 08.12.2006, M 19 D063363; VG Meiningen, U. v. 16.03.2009, 6 D 60014/06 ME; VG Berlin, B. v. 20.02.2009, 80 Dn 68.08; Bayr. VGH, U. v. 24.11.2004, 16a D 03.2668; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss v. 04.06.2020; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 10.03.2008, DL 16 S 5/07; VG Münster, Urteil v. 12.11.2019, 13 K 1810/19.OEufach0000000007, Urteil v. 09.03.2010, 8 A 25/09; VG Magdeburg, Urteil v. 17.10.2013, 8 A 6/13; VG Trier, Urteil v. 22.09.2015, 3 K 66/15.TR; VG Saarland, Urteil v. 10.02.2017, 7 K 1965/15; OVG Saarland, Urteil v. 22.02.2018, 6 A 375/17; VG Berlin, Urteil v. 27.03.2012, 80 K 8.11 OL; alle juris).