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   FG Brandenburg, 12.10.1999 - 3 K 980/98 I   

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https://dejure.org/1999,13058
FG Brandenburg, 12.10.1999 - 3 K 980/98 I (https://dejure.org/1999,13058)
FG Brandenburg, Entscheidung vom 12.10.1999 - 3 K 980/98 I (https://dejure.org/1999,13058)
FG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Oktober 1999 - 3 K 980/98 I (https://dejure.org/1999,13058)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Neuheit eines im Verkaufsraum des Verkäufers als Ausstellungsstück genutzten Wirtschaftsguts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Investitionszulage 1996

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2000, 187
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • RG, 13.07.1897 - III 85/97

    Reichsstempelsteuer auf ausländische Aktien

    Auszug aus FG Brandenburg, 12.10.1999 - 3 K 980/98
    Eine wirtschaftliche Nutzung liegt jedoch schon vor, wenn es beim Verkäufer in nicht nur geringfügigem Umfang genutzt worden ist (vgl. hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 08.10.1996, 3 K 1224/95 I, Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 759; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.09.1979, III R 71/78, Bundesteuerblatt -BStBl.- II 1979, 287 vom 23.03.1999 III 85/97, BStBl. II 1999, 613; Masuch ABC der Investitionszulage, 2. Aufl., 1996, "Ausstellungsstücke").

    Aus diesen Gründen kann dahinstehen, ob die Klägerin ggf. deshalb keinen Anspruch auf Investitionszulage für die streitigen Geräte hat, weil die Verkäuferin die Geräte in ihrem Anlagevermögen hätte erfassen müssen und sie aus diesem Grund nicht mehr neu i.S.d. § 2 InvZulG waren (vgl. hierzu Urteil des BFH vom 23.03.1999 a.a.O. S. 614 f).

  • FG Brandenburg, 08.10.1996 - 3 K 1224/95

    Investitionszulage hinsichtlich der Anschaffung eines gebrauchten zahnärztlichen

    Auszug aus FG Brandenburg, 12.10.1999 - 3 K 980/98
    Eine wirtschaftliche Nutzung liegt jedoch schon vor, wenn es beim Verkäufer in nicht nur geringfügigem Umfang genutzt worden ist (vgl. hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 08.10.1996, 3 K 1224/95 I, Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 759; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.09.1979, III R 71/78, Bundesteuerblatt -BStBl.- II 1979, 287 vom 23.03.1999 III 85/97, BStBl. II 1999, 613; Masuch ABC der Investitionszulage, 2. Aufl., 1996, "Ausstellungsstücke").
  • BFH, 13.03.1979 - III R 71/78

    Ein Wirtschaftsgut ist neu i.S. des § 4b InvZulG 1975, wenn es ungebraucht ist.

    Auszug aus FG Brandenburg, 12.10.1999 - 3 K 980/98
    Eine wirtschaftliche Nutzung liegt jedoch schon vor, wenn es beim Verkäufer in nicht nur geringfügigem Umfang genutzt worden ist (vgl. hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 08.10.1996, 3 K 1224/95 I, Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 759; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.09.1979, III R 71/78, Bundesteuerblatt -BStBl.- II 1979, 287 vom 23.03.1999 III 85/97, BStBl. II 1999, 613; Masuch ABC der Investitionszulage, 2. Aufl., 1996, "Ausstellungsstücke").
  • BFH, 23.03.1999 - III R 85/97

    Investitionszulage: Neue Wirtschaftsgüter

    Auszug aus FG Brandenburg, 12.10.1999 - 3 K 980/98
    Eine wirtschaftliche Nutzung liegt jedoch schon vor, wenn es beim Verkäufer in nicht nur geringfügigem Umfang genutzt worden ist (vgl. hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 08.10.1996, 3 K 1224/95 I, Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 759; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.09.1979, III R 71/78, Bundesteuerblatt -BStBl.- II 1979, 287 vom 23.03.1999 III 85/97, BStBl. II 1999, 613; Masuch ABC der Investitionszulage, 2. Aufl., 1996, "Ausstellungsstücke").
  • FG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 K 379/05

    Qualifizierung eines Wirtschaftsgutes als "neu" nach bestimmungsgemäßer

    Das Finanzgericht des Landes Brandenburg ist nach einer Ausstellung von Wirtschaftsgütern (Küchengeräte) für 40 Tage zu Werbezwecken von Ingebrauchnahme ausgegangen (Urteil vom 12. Oktober 1999, 3 K 980/98 I, Haufe-Index 425328), während das Thüringer Finanzgericht eine Ausstellung einer hochwertigen Maschine für 26 Tage allein zur Präsentation ohne Vorführung für unschädlich erachtete (Urteil vom 29. November 2000, III 792/00, Haufe-Index 892634).
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