Weitere Entscheidung unten: OVG Thüringen, 09.10.2019

Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 26.09.2019 - 3 KO 161/11   

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https://dejure.org/2019,41958
OVG Thüringen, 26.09.2019 - 3 KO 161/11 (https://dejure.org/2019,41958)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 26.09.2019 - 3 KO 161/11 (https://dejure.org/2019,41958)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 26. September 2019 - 3 KO 161/11 (https://dejure.org/2019,41958)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    Art 56 AEUV, Art 19 EV, § 4 Abs 4 GlüStVtrG TH, § 5 Abs 3 GlüStVtrG TH, § 43 VwGO
    Sportwetten-Erlaubnis nach Gewerbegesetz der DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (38)

  • BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

    Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …

    Auszug aus OVG Thüringen, 26.09.2019 - 3 KO 161/11
    Das Internetverbot für öffentliches Glücksspiel (Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glückspielen, Werbung für öffentliche Glückspiele) ist mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot vereinbar, das bei Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zu beachten ist (im Anschluss an BVerwGE 140, 1).

    Anknüpfend an dieses Urteil betrachtete das Bundesverwaltungsgericht eine Sportwetten-Erlaubnis, die am 11.04.1990 vom Gewerbeamt des damaligen Landkreises Löbau/Sachsen nach dem Gewerbegesetz der Deutschen Demokratischen Republik (GewG-DDR) vom 06.03.1990 erteilt worden war, als auch nach dem Wirksamwerden des Beitritts räumlich jedenfalls auf das Beitrittsgebiet beschränkt (Beschluss vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 - juris Rdn. 46).

    Das dadurch konstituierte Internetverbot ist nicht "monopolakzessorisch", sondern unabhängig von Gültigkeit und Bestand des staatlichen Glücksspielmonopols allgemein geltendes Recht (BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 - juris Rdn. 12).

    Wie derselbe Senat (BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338) und der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteile vom 08.09.2009 - C-42/07, Liga Portuguesa - juris, vom 08.09.2010 - C-316/07, Markus Stoß - juris und - C-46/08, Carmen Media - juris und vom 30.06.2011 - C-212/08, Zeturf - juris) zu § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 bereits entschieden haben, ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar.

    Insbesondere steht den Internetverboten des § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 europäisches Unionsrecht nicht entgegen (BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 - juris Rdn. 30-44).

    Hierdurch wird aber die Erreichung der mit dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrages verfolgten Ziele nicht konterkariert (BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 - juris Rdn. 37 ff.).

    Gemessen am sonstigen Glücksspielbereich ist der Bereich der Pferdewetten - sogar unter Einschluss des tatsächlich verbreiteten Internetgeschäfts - jedoch geringfügig, so dass nennenswerte nachteilige Rückwirkungen auf den vom Glücksspielstaatsvertrag geregelten Glücksspielmarkt praktisch ausgeschlossen sind (BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 - a. a. O. Rdn. 41 f.).

    Das Verbot, im Internet für Glücksspiele zu werben (§ 5 Abs. 3 GlüStV 2008), ist mit Blick auf die Besonderheiten des Internets ebenfalls geeignet, seine Gemeinwohlziele zu erreichen (BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 - a. a. O., Rdn. 43).

  • BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

    Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

    Auszug aus OVG Thüringen, 26.09.2019 - 3 KO 161/11
    Der räumliche Geltungsbereich einer Gewerbeerlaubnis nach DDR-Gewerbegesetz reicht jedenfalls nicht über das Beitrittsgebiet hinaus (im Anschluss an BVerwGE 126, 149).

    Diese räumliche Beschränkung folgt aus einer inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21.06.2006 - 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 Rdn. 55 f.) und verschiedener Obergerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - GewArch 2008, 118; Bayerischer VGH, Urteil vom 29.09.2004 - 24 BV 03.3162 - GewArch 2005, 78), der auch der entscheidende Senat folgt.

    Das Bundesverwaltungsgericht konnte in seinem Urteil 2006 offenlassen, welche Reichweite die Erlaubnis in dem Gebiet der neuen Bundesländer hat (BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 - 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149, 164 f. Rdn. 58).

  • OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03

    Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der …

    Auszug aus OVG Thüringen, 26.09.2019 - 3 KO 161/11
    Die Klage und ein vorheriges Eilverfahren der Klägerin gegen ein von der Stadt Gera im Jahre 1996 ausgesprochenes Verbot des Wettabschlusses und der Wettvermittlung waren vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich (VG Gera, Beschluss vom 21.10.1999 - 1 E 1274/96 GE - und Urteil vom 30.08.2000 - 1 K 1271/96 GE - Urteil des Senats vom 27.04.2005 - 3 KO 705/03 - BVerwG, Beschluss vom 20.10.2005 - 6 B 52.05 -).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie die beigezogene Gerichtakte zum Verfahren Az. 1 K 1271/96 GE/3 KO 705/03, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.

    Zur letzteren Streitfrage, deren Klärung die Klägerin ersichtlich im anhängigen Verwaltungsstreitverfahren, weil den Umfang der erlaubten gewerblichen Betätigung im Bundesgebiet betreffend, mit erhofft, hat der Senat mangels Entscheidungserheblichkeit nicht Stellung zu beziehen." (Urteil vom 20.05.2005 - 3 KO 705/03 - juris Rdn. 88).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2023 - 6 A 1822/21

    Umsetzung; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …

    OVG, Urteil vom 26.9.2019 - 3 KO 161/11 -, GewArch 2020, 142 = juris Rn. 31 undMöstl in BeckOK VwGO, 66. Edition Stand: 01.07.2023, § 43 Rn. 28, jeweils m. w. N., lässt der Zulassungsantrag es an einer Darlegung dazu fehlen, inwiefern aus dem Vorbringen die Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Entscheidungsergebnisses folgen soll.
  • VGH Bayern, 16.10.2020 - 23 CS 19.2009

    Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

    Auch andere Oberverwaltungsgerichte halten daran fest, dass das Internetverbot nicht gemeinschaftsrechtswidrig ist (…vgl. OVG Lüneburg, U. v. 28.2.2018 - 11 LC 242/16 - juris Rn. 69;… OVG Schleswig-Holstein, B.v. 3.7.2019 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 18;… VGH Baden-Württemberg, B.v. 11.7.2019 - 6 S 2759/18 - juris Rn. 4 m.w.N.;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 20.8.2019 - OVG 1 N 46.18 - juris Rn. 24 m.w.N.; OVG Thüringen, U.v. 26.9.2019 - 3 KO 161/11 - juris Rn. 55).
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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11   

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https://dejure.org/2019,50261
OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11 (https://dejure.org/2019,50261)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 09.10.2019 - 3 KO 161/11 (https://dejure.org/2019,50261)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 09. Oktober 2019 - 3 KO 161/11 (https://dejure.org/2019,50261)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DDR-Sportwetten-Erlaubnis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; räumlicher Geltungsbereich; Verbot des Vertriebs von Sportwetten im Internet; Verbot von Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet

  • rechtsportal.de

    Streit um das Fortbestehen einer Sportwetten-Erlaubnis nach dem Gewerbegesetz der DDR; Erforderliches Feststellungsinteresse bei auf vergangene Rechtsverhältnisse bezogenen Feststellungsklagen; Räumlicher Geltungsbereich einer Gewerbeerlaubnis nach DDR-Gewerbegesetz; ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (38)

  • BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

    Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …

    Auszug aus OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11
    Das Internetverbot für öffentliches Glücksspiel (Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glückspielen, Werbung für öffentliche Glückspiele) ist mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot vereinbar, das bei Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zu beachten ist (im Anschluss an BVerwGE 140, 1).

    Anknüpfend an dieses Urteil betrachtete das Bundesverwaltungsgericht eine Sportwetten-Erlaubnis, die am 11.04.1990 vom Gewerbeamt des damaligen Landkreises Löbau/Sachsen nach dem Gewerbegesetz der Deutschen Demokratischen Republik (GewG-DDR) vom 06.03.1990 erteilt worden war, als auch nach dem Wirksamwerden des Beitritts räumlich jedenfalls auf das Beitrittsgebiet beschränkt (Beschluss vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 - juris Rdn. 46).

    Das dadurch konstituierte Internetverbot ist nicht "monopolakzessorisch", sondern unabhängig von Gültigkeit und Bestand des staatlichen Glücksspielmonopols allgemein geltendes Recht (BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 - juris Rdn. 12).

    Wie derselbe Senat (BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1 ), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338 ) und der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteile vom 08.09.2009 - C-42/07, Liga Portuguesa - juris, vom 08.09.2010 - C-316/07, Markus Stoß - juris und - C-46/08, Carmen Media - juris und vom 30.06.2011 - C-212/08, Zeturf - juris) zu § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 bereits entschieden haben, ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar.

    Insbesondere steht den Internetverboten des § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 europäisches Unionsrecht nicht entgegen (BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 - juris Rdn. 30-44).

    Hierdurch wird aber die Erreichung der mit dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrages verfolgten Ziele nicht konterkariert (BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 - juris Rdn. 37 ff.).

    Gemessen am sonstigen Glücksspielbereich ist der Bereich der Pferdewetten - sogar unter Einschluss des tatsächlich verbreiteten Internetgeschäfts - jedoch geringfügig, so dass nennenswerte nachteilige Rückwirkungen auf den vom Glücksspielstaatsvertrag geregelten Glücksspielmarkt praktisch ausgeschlossen sind (BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 - a. a. O. Rdn. 41 f.).

    Das Verbot, im Internet für Glücksspiele zu werben (§ 5 Abs. 3 GlüStV 2008), ist mit Blick auf die Besonderheiten des Internets ebenfalls geeignet, seine Gemeinwohlziele zu erreichen (BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 - a. a. O., Rdn. 43).

  • BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

    Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

    Auszug aus OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11
    Der räumliche Geltungsbereich einer Gewerbeerlaubnis nach DDR-Gewerbegesetz reicht jedenfalls nicht über das Beitrittsgebiet hinaus (im Anschluss an BVerwGE 126, 149 ).

    Diese räumliche Beschränkung folgt aus einer inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21.06.2006 - 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 Rdn. 55 f.) und verschiedener Obergerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - GewArch 2008, 118 ; Bayerischer VGH , Urteil vom 29.09.2004 - 24 BV 03.3162 - GewArch 2005, 78 ), der auch der entscheidende Senat folgt.

    Das Bundesverwaltungsgericht konnte in seinem Urteil 2006 offenlassen, welche Reichweite die Erlaubnis in dem Gebiet der neuen Bundesländer hat (BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 - 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149, 164 f. Rdn. 58).

  • OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03

    Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der …

    Auszug aus OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11
    Die Klage und ein vorheriges Eilverfahren der Klägerin gegen ein von der Stadt Gera im Jahre 1996 ausgesprochenes Verbot des Wettabschlusses und der Wettvermittlung waren vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich (VG Gera, Beschluss vom 21.10.1999 - 1 E 1274/96 GE - und Urteil vom 30.08.2000 - 1 K 1271/96 GE - Urteil des Senats vom 27.04.2005 - 3 KO 705/03 - BVerwG, Beschluss vom 20.10.2005 - 6 B 52.05 -).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie die beigezogene Gerichtakte zum Verfahren Az. 1 K 1271/96 GE/3 KO 705/03, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.

    Zur letzteren Streitfrage, deren Klärung die Klägerin ersichtlich im anhängigen Verwaltungsstreitverfahren, weil den Umfang der erlaubten gewerblichen Betätigung im Bundesgebiet betreffend, mit erhofft, hat der Senat mangels Entscheidungserheblichkeit nicht Stellung zu beziehen." (Urteil vom 20.05.2005 - 3 KO 705/03 - juris Rdn. 88).

     
  • BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …

    Auszug aus OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11
    Die Anforderungen an das qualifizierte Feststellungsinteresse hält das Bundesverwaltungsgericht bei § 43 VwGO allerdings für höher als bei § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO , wo der "Fortsetzungsbonus" sie abmildere (BVerwG, Urteil vom 24.10.1980 - 4 C 3.78 - BVerwGE 61, 128, 135 unter Zitierung von BVerwG, Beschluss vom 20.06.1974 - IV B 25.74 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 74; s. ebenfalls BVerwG, Urteile vom 03.11.1988 - 7 C 115.86 - BVerwGE 80, 355, 365 f., vom 08.12.1995 - 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 ; vom 29.04.1997 - 1 C 2.95 - NJW 1997, 2534 ; und vom 28.04.1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 ).

    Auch im Rahmen von § 43 Abs. 1 VwGO begründen aber Wiederholungsgefahr und Rehabilitierung nach erfolgter Diskriminierung ein berechtigtes Interesse (BVerwG, Urteile vom 13.04.1989 - 3 C 11.86 - BVerwGE 82, 7, 9 und vom 29.04.1997 - 1 C 2.95 - NJW 1997, 2534 ; OVG Bremen, Urteil vom 27.03.1990 - 1 BA 18/89 - NVwZ 1990, 1188 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.10.1997 - 1 S 2555/96 - ESVGH 48, 158 = DVBl. 1998, 835 ; OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.02.2001 - 10 L 2705/99 - DÖV 2002, 253 ), außerdem die Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses, sofern die Erledigung nach schon erhobener Klage eingetreten ist (s. BVerwG, Urteil vom 08.12.1995 - 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 ; OVG Berlin, Urteil vom 18.04.1978 - II B 13.77 - NJW 1978, 1644 ; Bayerischer VGH , Urteil vom 18.07.1991 - 25 B 88.792 - NJW 1992, 929 ;… Pietzcker, § 43 VwGO , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO , 17. EL Oktober 2008, Rdn. 34).

    Die erlittene Beeinträchtigung muss durch die begehrte gerichtliche Feststellung kompensiert werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1997 - 1 C 2.95 - NJW 1997, 2534 , Rdn. 19 ff.; OVG Münster, Urteil vom 14.03.2011 - 19 A 3006/06 - BeckRS 2011, 49617).

  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

    Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

    Auszug aus OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11
    Die Anforderungen an das qualifizierte Feststellungsinteresse hält das Bundesverwaltungsgericht bei § 43 VwGO allerdings für höher als bei § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO , wo der "Fortsetzungsbonus" sie abmildere (BVerwG, Urteil vom 24.10.1980 - 4 C 3.78 - BVerwGE 61, 128, 135 unter Zitierung von BVerwG, Beschluss vom 20.06.1974 - IV B 25.74 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 74; s. ebenfalls BVerwG, Urteile vom 03.11.1988 - 7 C 115.86 - BVerwGE 80, 355, 365 f., vom 08.12.1995 - 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 ; vom 29.04.1997 - 1 C 2.95 - NJW 1997, 2534 ; und vom 28.04.1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 ).

    Auch im Rahmen von § 43 Abs. 1 VwGO begründen aber Wiederholungsgefahr und Rehabilitierung nach erfolgter Diskriminierung ein berechtigtes Interesse (BVerwG, Urteile vom 13.04.1989 - 3 C 11.86 - BVerwGE 82, 7, 9 und vom 29.04.1997 - 1 C 2.95 - NJW 1997, 2534 ; OVG Bremen, Urteil vom 27.03.1990 - 1 BA 18/89 - NVwZ 1990, 1188 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.10.1997 - 1 S 2555/96 - ESVGH 48, 158 = DVBl. 1998, 835 ; OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.02.2001 - 10 L 2705/99 - DÖV 2002, 253 ), außerdem die Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses, sofern die Erledigung nach schon erhobener Klage eingetreten ist (s. BVerwG, Urteil vom 08.12.1995 - 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 ; OVG Berlin, Urteil vom 18.04.1978 - II B 13.77 - NJW 1978, 1644 ; Bayerischer VGH , Urteil vom 18.07.1991 - 25 B 88.792 - NJW 1992, 929 ;… Pietzcker, § 43 VwGO , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO , 17. EL Oktober 2008, Rdn. 34).

  • EuGH, 30.06.2011 - C-212/08

    Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, …

    Auszug aus OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11
    Wie derselbe Senat (BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1 ), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338 ) und der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteile vom 08.09.2009 - C-42/07, Liga Portuguesa - juris, vom 08.09.2010 - C-316/07, Markus Stoß - juris und - C-46/08, Carmen Media - juris und vom 30.06.2011 - C-212/08, Zeturf - juris) zu § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 bereits entschieden haben, ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar.
  • EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

    Zenatti

    Auszug aus OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11
    Zum einen muss der Mitgliedstaat die Gemeinwohlziele, denen die die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Regelung dienen soll, im Anwendungsbereich der Regelung auch tatsächlich verfolgen; er darf nicht in Wahrheit andere Ziele - namentlich solche finanzieller Art - anstreben, welche die Beschränkung nicht legitimieren könnten (EuGH, Urteile vom 21.10.1999 - C-67/98, Zenatti - Slg. 1999, I-7289 Rdn. 35 ff., vom 06.11.2003, Gambelli u. a., a. a. O. Rdn. 67 ff. …und vom 08.09.2010, Carmen Media, a. a. O. Rdn. 65; vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.11.2010 - 1 C 15.09 - a. a. O. Rdn. 77, 80).
  • EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

    Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

    Auszug aus OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11
    Wie derselbe Senat (BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1 ), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338 ) und der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteile vom 08.09.2009 - C-42/07, Liga Portuguesa - juris, vom 08.09.2010 - C-316/07, Markus Stoß - juris und - C-46/08, Carmen Media - juris und vom 30.06.2011 - C-212/08, Zeturf - juris) zu § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 bereits entschieden haben, ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar.
  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

    Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

    Auszug aus OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11
    Wie derselbe Senat (BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1 ), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338 ) und der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteile vom 08.09.2009 - C-42/07, Liga Portuguesa - juris, vom 08.09.2010 - C-316/07, Markus Stoß - juris und - C-46/08, Carmen Media - juris und vom 30.06.2011 - C-212/08, Zeturf - juris) zu § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 bereits entschieden haben, ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar.
  • BVerwG, 15.10.1997 - 7 C 21.96

    Rechtsstatus der Israelitischen Synagogengemeinde Adass Jisroel zu Berlin

    Auszug aus OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11
    Um dieses Zieles willen komme daher Verwaltungsakten der DDR gemäß Art. 19 Satz 1 EV je nach ihrer regelnden Wirkung grundsätzlich ebenso Geltung im gesamten (erweiterten) Bundesgebiet zu, wie dies auch für Verwaltungsakte zutrifft, die bis zum 03.10.1990 von der Behörde eines alten Bundeslandes erlassen worden sind (vgl. im Fall eines statusbegründenden Verwaltungsakts: BVerwG, Urteil vom 15.10.1997 - BVerwG 7 C 21.96 - BVerwGE 105, 255, 261).
  • OVG Thüringen, 21.10.1999 - 3 EO 939/97

    Ordnungsrecht; Ordnungsrecht (allgemein); Gewerbeerlaubnis; Gewerbefreiheit; …

  • VGH Bayern, 29.09.2004 - 24 BV 03.3162

    Verbot von Oddsetwetten privater Unternehmer für Bayern bestätigt

  • BVerwG, 10.12.2015 - 3 C 18.14

    Arzneimittelrechtliche Zulassung; Genehmigung; Inverkehrbringen von Arznei-; …

  • BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 90.90

    Beiladung - Apothekenpacht - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - …

  • LG Wiesbaden, 28.03.2007 - 11 O 56/06
  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  • BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  • BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 13.93

    Buchmachererlaubnis - Juristische Person des Privatrechts

  • BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 3.04

    Schleppen von Kraftfahrzeugen; Ausnahmegenehmigung für das Schleppen von …

  • OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 286/06

    Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich

  • EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

    GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  • EuGH, 03.06.2010 - C-258/08

    Ladbrokes Betting & Gaming und Ladbrokes International - Art. 49 EG - …

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  • OVG Berlin, 18.04.1978 - II B 13.77

    Wolf-Dieter Narr

  • BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

    Kontrolldichte

  • OVG Bremen, 24.04.1990 - 1 BA 18/89

    Demonstrationszug; Videoaufnahmen; Fotoaufnahme; Versammlungsfreiheit; …

  • BVerwG, 20.06.1974 - IV B 25.74

    Feststellungsinteresse in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09

    Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …

  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.1997 - 1 S 2555/96

    Frist für die Erhebung der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung des …

  • BVerwG, 20.10.2005 - 6 B 52.05

    Geltung von DDR-Sportwetten-Linzenzen

  • OVG Niedersachsen, 20.02.2001 - 10 L 2705/99

    Klage gegen negativen Bürgerentscheid - Klagebefugnis

  • BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78

    Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der …

  • BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98

    Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …

  • OVG Bremen, 27.03.1990 - 1 BA 18/89

    Demonstrationszug; Videoaufnahmen; Fotoaufnahme; Versammlungsfreiheit; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2011 - 19 A 3006/06

    Dr. Gunther von Hagens rehabilitiert

  • VGH Bayern, 18.07.1991 - 25 B 88.792
  • BVerwG, 13.04.1989 - 3 C 11.86

    Arzneimittel - Bezeichnung - Zulassung - Parallelimport - Abweichung - Neues …

  • VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

    Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus …

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