Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes durch die Bundesnetzagentur

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 17.06.2015 - VI-3 Kart 76/15 (V)
• BGH, 07.06.2016 - EnVZ 31/15
• BGH, 27.07.2016 - EnVZ 31/15

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 15 B 1766/09

  Überprüfung einer im Zusammenhang mit einem Streit über die Befreiung von einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2015 - 3 Kart 76/15

  In dessen Rahmen können die einzelnen Verfahrensschritte ihre gesetzlich gewollte Warn - und Mahnfunktion nur dann erfüllen, wenn das Vollstreckungsverfahren im Regelfall - soweit die gesetzlichen Voraussetzungen im Übrigen vorliegen - konsequent zu Ende geführt wird (OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2010, 15 B 1766/09).

  Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor (BVerwG, Urteil v. 16.06.1997, 3 C 22.96; OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2010, 15 B 1766/09).

• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2015 - 3 Kart 76/15

  Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor (BVerwG, Urteil v. 16.06.1997, 3 C 22.96; OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2010, 15 B 1766/09).
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 3 Kart 119/10

  Rechtsnatur und Durchsetzung der Festlegung des Bundeskartellamts vom 11.07.2006 …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2015 - 3 Kart 76/15

  Insoweit gilt allerdings der Grundsatz, dass es sachgerecht ist, eine erlassene Grundverfügung auch zwangsweise durchzusetzen (Senat, Beschl. v. 07.12.2011, VI-3 Kart 119/10).
• OLG Düsseldorf, 17.06.2015 - 3 Kart 190/14

  Begriff des Energieversorgungsunternehmens i.S. von § 3 Nr. 18 EnWG

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2015 - 3 Kart 76/15

  Das Beschwerdeverfahren wird unter dem Aktenzeichen VI-3 Kart 190/14 vor dem Senat geführt.

• OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - 3 Kart 43/22
  Denn es bestünde im weiteren Vollstreckungsverfahren die Möglichkeit, etwa in Ansehung einer teilweisen Erfüllung, das Zwangsgeld in verhältnismäßig geringerer Höhe festzusetzen (siehe OVG NRW…, Beschluss vom 14. März 2013 - 2 B 219/13, juris Rn. 25; offengelassen im Senatsbeschluss vom 17. Juni 2015 - VI-3 Kart 76/15 [V], juris Rn. 46) und außergewöhnliche Umstände zu berücksichtigen (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 25. Januar 2010 - 15 B 1766/09, juris Rn. 14).
• BGH, 27.07.2016 - EnVZ 31/15

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet; Berücksichtigung der von der …

  OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.06.2015 - VI-3 Kart 76/15 (V) -.
• OLG Düsseldorf, 17.06.2015 - 3 Kart 190/14
  Dieses Verfahren wird vor dem Senat unter dem Aktenzeichen VI-3 Kart 76/15 geführt.

  In dem Parallelverfahren VI-3 Kart 76/15 legt die Betroffene sogar ausdrücklich dar, dass sich die "tatsächlichen und ökonomischen Bedingungen der Elektrizitätsversorgung nicht änderten" und gesteht damit zu, dass die vermeintliche Umwandlung von Primärenergie in Nutzenergie eine reine Fiktion darstellt.