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| OVG Schleswig-Holstein, 24.09.1997 - 3 L 114/96 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24. September 1997 - 3 L 114/96 (https://dejure.org/1997,16960)
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Verfahrensgang
- VG Schleswig, 13.03.1996 - 9 A 255/95
- OVG Schleswig-Holstein, 24.09.1997 - 3 L 114/96
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.09.1997 - 3 L 114/96
Für ein Hochschulstudium nicht notwendige, sondern (nur) nützliche Mobilitätsvorteile durch Abgaben zu ermöglichen, gebietet schließlich auch nicht ein Recht Studierender auf - hier etwa räumlich chancengleichen Hochschulzugang aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. dazu allgemein: BVerfGE 33, 303, 331 ff; 43, 291, 313 f; 54, 173, 191). - BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90
Vorlage zur Frage der Heranziehung des Schiffseigners neben dem Charterer des …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.09.1997 - 3 L 114/96
Im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt für Abgabentatbestände aus Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfGE 42, 223, 227; 44, 216, 223 f; 91, 207, 221) muß ein derartiges Vorteilsangebot gesetzlich vorgesehen sein. - BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 995/75
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer Fremdenverkehrsabgabe
- BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvR 812/74
Verfassungsrechtliche Prüfung der Gemeindegetränkesteuer in Bayern
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.09.1997 - 3 L 114/96
Im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt für Abgabentatbestände aus Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfGE 42, 223, 227; 44, 216, 223 f; 91, 207, 221) muß ein derartiges Vorteilsangebot gesetzlich vorgesehen sein. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1997 - 25 A 3362/93
Semesterticket in Duisburg rechtmäßig
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.09.1997 - 3 L 114/96
Im übrigen verweist die Beklagte auf den die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Semestertickets bestätigenden Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen vom 15. September 1997 (- 25 A 3362/93 -). - BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.09.1997 - 3 L 114/96
Für ein Hochschulstudium nicht notwendige, sondern (nur) nützliche Mobilitätsvorteile durch Abgaben zu ermöglichen, gebietet schließlich auch nicht ein Recht Studierender auf - hier etwa räumlich chancengleichen Hochschulzugang aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. dazu allgemein: BVerfGE 33, 303, 331 ff; 43, 291, 313 f; 54, 173, 191). - BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 967/78
Regellehrverpflichtungen, Rechtsgrundlage, KMK-Vereinbarung über …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.09.1997 - 3 L 114/96
Für ein Hochschulstudium nicht notwendige, sondern (nur) nützliche Mobilitätsvorteile durch Abgaben zu ermöglichen, gebietet schließlich auch nicht ein Recht Studierender auf - hier etwa räumlich chancengleichen Hochschulzugang aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. dazu allgemein: BVerfGE 33, 303, 331 ff; 43, 291, 313 f; 54, 173, 191).
- BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98
Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
Er muß nicht, wie es das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht für das dortige Landeshochschulgesetz annimmt (Urteil vom 24. September 1997 - 3 L 114/96 - SchlHA 1998, 55), "selbst tun" bedeuten.