Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  §§ 27 a, 34a AsylVfG, § 80 Abs. 5 VwGO, Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO, Art. 3 EMRK, Art. 4 EU-Grundrechtecharta
  Rückführung nach Ungarn im Rahmen der Dublin III-Verordnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückführung nach Ungarn im Rahmen der Dublin III-Verordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (14)

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Kassel, 07.08.2015 - 3 L 1303/15

  Nach der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK (vgl. etwa EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, EuGRZ 2011, S. 243 ff.) ist eine Behandlung allgemein dann unmenschlich, wenn sie absichtlich über Stunden erfolgt und entweder tatsächliche körperliche Verletzungen oder schwere körperliche oder psychische Leiden verursacht.

  Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren, um ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, Rdnr. 249).

  Dabei misst der EGMR der Tatsache besondere Bedeutung bei, dass es sich bei Asylsuchenden um Angehörige einer besonders benachteiligten und verletzlichen und damit besonders schutzwürdigen Bevölkerungsgruppe handele und hat daher geurteilt, dass eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung auch aufgrund der Verhältnisse der Unterbringung, der hygienischen Verhältnisse und der Versorgung mit ausreichender Nahrung gegeben sein kann (EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, Rdnr. 222, 249 ff.).

  Eine systemisch begründete, ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EU-Grundrechtecharta liegt mithin vor, wenn mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er als den nach der Dublin III-VO überstellt werden soll, entweder schon der Zugang zu einem Asylver- fahren, welches nicht mit grundlegenden Mängeln behaftet ist, verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder dass er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht in einer noch zumutbarer Weise befriedigen kann (OVG NRW…, Urteil vom 07. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rdnr. 112 ff. m. w. N. u. a. auf EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, Rdnr. 253, 263).

• EGMR, 03.07.2014 - 71932/12

  Ungarn, Dublinverfahren, UNHCR, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, …

  Auszug aus VG Kassel, 07.08.2015 - 3 L 1303/15

  Sondern auch der EGMR hat in ständiger Rechtsprechung i. R. v. Art. 3 EMRK darauf hingewiesen, dass bei der Anwendung der jeweils geltenden Dublin-Verordnung hinsichtlich des Aufnahmestaates - hier Ungarn - garantiert sein muss (und der ausweisende Staat in einer entsprechenden Verantwortung bleibt), dass das betreffende Asylsystem von der direkten oder indirekten Ausweisung ins Herkunftsland absieht, solange die Risiken, denen die betroffene Person ausgesetzt sein könnte, nicht überprüft worden sind (EGMR, Urteil vom 03.07.2014 - 71932/12 -, hudoc, Rdnr. 60 m. w. N.; deutsche Zusammenfassung: NLMR 04/2014, S. 282 ff., 283).

  Auch wenn es zwischenzeitlich eine Verbesserung dahingehend gegeben zu haben scheint, dass Ungarn nicht mehr an dem "Sicheren-Drittstaaten-Konzept" festgehalten und eine Prüfung der Begründetheit selbst durchgeführt haben soll (EGMR, Urteil vom 03.07.2014 - 71932/12 -, Rdnr. 73), scheint mit dem zum 01.08.2015 in Kraft getretenen Gesetz davon wieder Abstand genommen worden und eine Rückführung nach Serbien ohne eigene Prüfung gerade wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zu sein.

  Den erheblichen Zweifeln, ob Ungarn noch eine Art. 4 EU-Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK entsprechende Gewährleistung der Mindeststandards für Asylsuchende bietet, steht, entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin, auch nicht der Umstand entgegen, dass der EGMR mit Urteil vom 03.07.2014, 71932/12, entschieden hat, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung ein Asylsuchender nicht mehr einer tatsächlichen und persönlichen Gefahr unterliege, bei einer Überstellung nach Ungarn im Rahmen der Dublin-Verordnung einer Behandlung ausgesetzt zu sein, die Art. 3 EMRK verletzen würde.

  Der EGMR hat in seinem Urteil vom 03.07.2014 im Hinblick auf die Frage einer Rückführung nach Serbien und dem dadurch unter Art. 3 EMRK zu beachtenden Gebots des NonRefoulements darauf hingewiesen, dass der UNHCR und das Hungarian Helsinki Committee (zum damaligen Zeitpunkt) bestätigt hätten, dass Ungarn nicht länger an seinem "Sichere-Drittstaaten-Konzept" festhalte und insbesondere die Asylanträge von Dublin-Rückkehrern hinsichtlich ihrer Begründetheit untersuchen würde, wenn der jeweilige Fall noch nicht entschieden worden sei (EGMR, Urteil vom 03.07.2014 - 71932/12 -, Rdnr. 73).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Kassel, 07.08.2015 - 3 L 1303/15

  Allerdings bestimmt Art. 3 Abs. 2 Satz 2, 3 Dublin III-VO in Umsetzung des Urteils des EuGH vom 21. Dezember 2011 (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C- 411/10, C-493/10 -, juris), dass dann, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, und der Betroffene folglich im zuständigen Mitgliedstaat den vorgenannten Gefahren ausgesetzt ist, der Mitgliedstaat zur Prüfung verpflichtet ist, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann oder, soweit dies nicht möglich ist, er selbst die Zuständigkeit zu übernehmen hat.

  "(...) Das Gemeinsame Europäische Asylsystem gründet sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden (EuGH - Große Kammer, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und Rs. C- 493/10, N.S. u.a. - Slg. 2011, I-13905 Rn. 78 f. = NVwZ 2012, 417).

  Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und Rs. C-493/10 - a.a.O. Rn. 88 bis 94), Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen.

 
• VG Münster, 07.07.2015 - 2 L 858/15

  Abschiebung nach Ungarn gestoppt

  Auszug aus VG Kassel, 07.08.2015 - 3 L 1303/15

  Das VG Münster hat mit Beschluss vom 07.07.2015, - 2 L 858/15.A -, beckonline, BeckRS 2015, 48126, ausgeführt:.

  Die Liste der sicheren Drittstaaten beinhalte u.a. sämtliche Nachbarländer Serbiens sowie Griechenland und die Türkei (ai, "Europe's Borderlands" vom 07.07.2015, a. a. O., S. 35-45).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

  Auszug aus VG Kassel, 07.08.2015 - 3 L 1303/15

  Als Maßstab sind die Art. 17 und 18 der Aufnahmerichtlinie mit den dort geregelten zeitlich begrenzten Einschränkungsmöglichkeiten bei vorübergehenden Unterbringungsengpässen und der Verpflichtung, auch in diesen Fällen die Grundbedürfnisse zu decken, heranzuziehen (OVG NRW, Urteil vom 07. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rdnr. 120 m. w. N.; VG Oldenburg…, Beschluss vom 24.06.2015 - 12 B 2278/15 -, juris, Rdnr. 13 ff.).

  Eine systemisch begründete, ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EU-Grundrechtecharta liegt mithin vor, wenn mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er als den nach der Dublin III-VO überstellt werden soll, entweder schon der Zugang zu einem Asylver- fahren, welches nicht mit grundlegenden Mängeln behaftet ist, verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder dass er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht in einer noch zumutbarer Weise befriedigen kann (OVG NRW, Urteil vom 07. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rdnr. 112 ff. m. w. N. u. a. auf EGMR…, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, Rdnr. 253, 263).

• VG Oldenburg, 24.06.2015 - 12 B 2278/15

  Bulgarien; systemische Mängel

  Auszug aus VG Kassel, 07.08.2015 - 3 L 1303/15

  Vor diesem Hintergrund geht die Interessenabwägung regelmäßig zugunsten der Antragstellerseite aus (…vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, juris, Rdnr. 6 zu § 32 BVerfGG; VG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 24.06.2015 - 12 B 2278/15 -, juris, Rdnr. 4;… Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Stand: 01.01.2015, § 34 a Rdnr. 32.1 unter Verweis auf Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, § 34 a Rdnr. 105 f.).

  Als Maßstab sind die Art. 17 und 18 der Aufnahmerichtlinie mit den dort geregelten zeitlich begrenzten Einschränkungsmöglichkeiten bei vorübergehenden Unterbringungsengpässen und der Verpflichtung, auch in diesen Fällen die Grundbedürfnisse zu decken, heranzuziehen (OVG NRW…, Urteil vom 07. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rdnr. 120 m. w. N.; VG Oldenburg, Beschluss vom 24.06.2015 - 12 B 2278/15 -, juris, Rdnr. 13 ff.).

• VG Kassel, 24.07.2015 - 6 L 1147/15

  Ungarn, systemische Mängel, Asylverfahren, Aufnahmebedingungen, Dublinverfahren, …

  Auszug aus VG Kassel, 07.08.2015 - 3 L 1303/15

  (vgl. auch VG Münster, Beschluss vom 10.07.2015, - 2 L 880/15.A -, beckonline, BeckRS 2015, 449022; VG B-Stadt, Beschluss vom 24.07.2015, - 6 L 1147/15.KS.A; VG B-Stadt, Beschluss vom 03.08.2015, - 6 L 1098/15.KS.A).
• VG Köln, 30.07.2015 - 3 K 2005/15

  Abschiebung zur Durchführung des Asylverfahrens in Ungarn

  Auszug aus VG Kassel, 07.08.2015 - 3 L 1303/15

  Wie bei einem derart erheblichen Auseinanderfallen der Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze einerseits und der Zahl der Asylsuchenden andererseits eine menschenwürdige Unterbringung und Verpflegung gewährleistet werden soll, ohne dass die Asylsuchenden entweder in überfüllten Unterkünften ohne ausreichende Nahrungsversorgung und unter defizitären hygienischen Verhältnissen, wie sie auch der Antragsteller beschreibt, oder aber auf der Straße leben müssen, erscheint mehr als zweifelhaft (so auch VG Köln, Urteil vom 30.07.2015 - 3 K 2005/15.A).
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Kassel, 07.08.2015 - 3 L 1303/15

  Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 22 m.w.N. = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 39) einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird.
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus VG Kassel, 07.08.2015 - 3 L 1303/15

  Der Gerichtshof hat seine Überlegungen dahingehend zusammengefasst, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Dublin-II-Verordnung zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (…EuGH a.a.O. Rn. 106 und LS 2; ebenso Urteil der Großen Kammer vom 14. November 2013 - Rs. C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129 Rn. 30).
• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
• VG Saarlouis, 05.04.2016 - 3 K 1304/15

  Kostentragungslast bei einer erhobenen Untätigkeitsklage eines Asylbewerbers

• VG München, 13.11.2015 - M 16 K 15.50310

  Einhaltung der Mindestanforderungen nicht mehr gewährleistet - Ungarn

  Insbesondere aufgrund der zum 1. August 2015 in Kraft getretenen - und damit bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigenden - Änderung des ungarischen Asylrechts gibt es nach Überzeugung des erkennenden Gerichts wesentliche Gründe für die Annahme, dass in Ungarn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 EU-GR-Charta mit sich bringen, vorliegen und es folgt insoweit der soweit erkennbar überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. VG München, U. v. 11.9.2015 - M 23 K 15.50045 - juris; VG Augsburg, U. v. 18.8.2015 - Au 6 K 15.50155 - juris; VG Düsseldorf, U. v. 28.9.2015 - 8 K 4999/15.A; VG Köln, U. v. 8.9.2015 - 18 K 4584/15.A - juris; VG Freiburg (Breisgau), U. v. 13.10.2015 - A 5 K 2328/13 - juris; vgl. auch VG München, U. v. 26.8.2015 - M 24 K 15.50507; in Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes u. a. VG Düsseldorf, B. v. 20.8.2015 - 15 L 2556715.A - juris; VG Saarland, B. v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris; VG Kassel, B. v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15.KS.A - juris; a.A. VG Ansbach, B. v. 20.10.2015 - juris; VG Stade, B. v. 4.11.2015 - 1 B 1749/15 - juris; VG Dresden, B. v. 9.9.2015 - 2 L 719/15.

  Mit dieser Haltung verstoße Ungarn in der Praxis gegen das Gebot des "non-refoulement", das in der Flüchtlingskonvention von 1951, in Art. 3 der EMRK und in Art. 18 und 19 der EU-GR-Charta verankert sei (HHC, Stellungnahme vom 7.8.2015, a. a. O. S. 2).

  Gegen eine ablehnende Entscheidung als unzulässig, die z. B. bereits bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat (wie Serbien) erfolge, könne eine gerichtliche Überprüfung nur innerhalb einer Frist von drei Tagen erfolgen, eine Frist, die sowohl gegen EU-Recht, als auch gegen die gefestigte Rechtsprechung des EGMR verstoße, die beide eine Mindestfrist von einer Woche vorsähen (HHC, Stellungnahme vom 7.8.2015, a. a. O. S. 4 m. w. N.).

  Die 15-Tage-Frist sei ein Verstoß gegen EU-Recht, da sie keinen effektiven Zugang zu Asylverfahren mehr gewähre (HHC, Stellungnahme vom 7.8.2015, a. a. O., S. 3f).

  Das Gericht macht sich ergänzend die Einschätzungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (B. v. 20.8.2015 - 15 L 2556/15.A - juris), des Verwaltungsgerichts Saarland (B. v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris) sowie des Verwaltungsgerichts Kassel (B. v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15.KS.A - juris) zu Eigen.

• VG München, 24.09.2015 - M 23 K 14.30400

  Abschiebung, Durchführung des Asylverfahrens, Ungarn, Zuständigkeit

  Insbesondere aufgrund der zum 1. August 2015 in Kraft getretenen - und damit bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigenden - Änderung des ungarischen Asylrechts gibt es nach Überzeugung des erkennenden Gerichts wesentliche Gründe für die Annahme, dass in Ungarn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, vorliegen; das erkennende Gericht folgt insoweit der soweit erkennbar überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. VG Augsburg, U. v. 18.8.2015 -Au 6 K 15, 50155 - bisher unveröffentlicht; VG Düsseldorf, B. v. 20.8.2015 -15 L2556715.A; VG Saarland, B. v. 12.8.2015 - 3 L 816/15; VG Kassel, B. v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15,KS.A - jeweils juris).

  Mit dieser Haltung verstoße Ungarn in der Praxis gegen das Gebot des "non-refoulement", das in der Flüchtiingskonvention von 1951, in Art. 3 der EMRK und in Art. 18 und 19 der EU-GRCharta verankert sei (HHC, Stellungnahme vom 7.8.2015, a. a. O. S. 2).

  Gegen eine ablehnende Entscheidung als unzulässig, die z. B. bereits bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat (wie Serbien) erfolge, könne eine gerichtliche Überprüfung nur innerhalb einer Frist von drei Tagen erfolgen, eine Frist, die sowohl gegen EU-Recht, als auch gegen die gefestigte Rechtsprechung des EGMR verstoße, die beide eine Mindestfrist von einer Woche vorsähen (HHC, Stellungnahme vom 7.8.2015, a. a. O. S. 4 m. w. N.).

  Auch der gerichtliche Schutz für diese - bis zu 99% aller Asylverfahren betreffenden - beschleunigten Verfahren sei, insbesondere auch durch die nicht mehr zwingend vorgesehene persönliche Anhörung, unzureichend und Verstoße gegen EU-Recht (HHC, Stellungnahme vom 7.8.2015, a. a. O., S. 4).

  Das Gericht macht sich ergänzend die Einschätzungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (B. v. 20.8.2015 - 15 L 2556/15.A - juris), des Verwaltungsgerichts Saarland (B. v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris) sowie des Verwaltungsgerichts Kassel (B. v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15.KS.A -juris) zu Eigen.

• VG München, 20.11.2015 - M 16 K 15.50315

  Vorrangiges Asylverfahren in Ungarn - Systemische Mängel bejaht

  Insbesondere aufgrund der zum 1. August 2015 in Kraft getretenen - und damit bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigenden - Änderung des ungarischen Asylrechts gibt es nach Überzeugung des erkennenden Gerichts wesentliche Gründe für die Annahme, dass in Ungarn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 EU-GR-Charta mit sich bringen, vorliegen und es folgt insoweit der soweit erkennbar überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. VG München, U. v. 11.9.2015 - M 23 K 15.50045 - juris; VG Augsburg, U. v. 18.8.2015 - Au 6 K 15.50155 - juris; VG Düsseldorf, U. v. 28.9.2015 - 8 K 4999/15.A; VG Köln, U. v. 8.9.2015 - 18 K 4584/15.A - juris; VG Freiburg (Breisgau), U. v. 13.10.2015 - A 5 K 2328/13 - juris; vgl. auch VG München, U. v. 26.8.2015 - M 24 K 15.50507; in Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes u. a. VG Düsseldorf, B. v. 20.8.2015 - 15 L 2556715.A - juris; VG Saarland, B. v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris; VG Kassel, B. v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15.KS.A - juris; a.A. VG Ansbach, B. v. 20.10.2015 - juris; VG Stade, B. v. 4.11.2015 - 1 B 1749/15 - juris; VG Dresden, B. v. 9.9.2015 - 2 L 719/15.

  Mit dieser Haltung verstoße Ungarn in der Praxis gegen das Gebot des "non-refoulement", das in der Flüchtlingskonvention von 1951, in Art. 3 der EMRK und in Art. 18 und 19 der EU-GR-Charta verankert sei (HHC, Stellungnahme vom 7.8.2015, a. a. O. S. 2).

  Gegen eine ablehnende Entscheidung als unzulässig, die z. B. bereits bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat (wie Serbien) erfolge, könne eine gerichtliche Überprüfung nur innerhalb einer Frist von drei Tagen erfolgen, eine Frist, die sowohl gegen EU-Recht, als auch gegen die gefestigte Rechtsprechung des EGMR verstoße, die beide eine Mindestfrist von einer Woche vorsähen (HHC, Stellungnahme vom 7.8.2015, a. a. O. S. 4 m. w. N.).

  Die 15-Tage-Frist sei ein Verstoß gegen EU-Recht, da sie keinen effektiven Zugang zu Asylverfahren mehr gewähre (HHC, Stellungnahme vom 7.8.2015, a. a. O., S. 3f).

  Das Gericht macht sich ergänzend die Einschätzungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (B. v. 20.8.2015 - 15 L 2556/15.A - juris), des Verwaltungsgerichts Saarland (B. v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris) sowie des Verwaltungsgerichts Kassel (B. v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15.KS.A - juris) zu Eigen.

 
• VG München, 10.11.2015 - M 16 K 15.50328

  Systematische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn - Keine Abschiebung nach Ungarn

  Insbesondere aufgrund der zum 1. August 2015 in Kraft getretenen - und damit bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigenden - Änderung des ungarischen Asylrechts gibt es nach Überzeugung des erkennenden Gerichts wesentliche Gründe für die Annahme, dass in Ungarn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 EU-GR-Charta mit sich bringen, vorliegen und es folgt insoweit der soweit erkennbar überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. VG München, U. v. 11.9.2015 - M 23 K 15.50045 - juris; VG Augsburg, U. v. 18.8.2015 - Au 6 K 15.50155 - juris; VG Düsseldorf, U. v. 28.9.2015 - 8 K 4999/15.A; VG Köln, U. v. 8.9.2015 - 18 K 4584/15.A - juris; VG Freiburg (Breisgau), U. v. 13.10.2015 - A 5 K 2328/13 - juris; vgl. auch VG München, U. v. 26.8.2015 - M 24 K 15.50507; in Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes u. a. VG Düsseldorf, B. v. 20.8.2015 - 15 L 2556715.A - juris; VG Saarland, B. v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris; VG Kassel, B. v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15.KS.A - juris; a.A. VG Ansbach, B. v. 20.10.2015 - juris; VG Stade, B. v. 4.11.2015 - 1 B 1749/15 - juris; VG Dresden, B. v. 9.9.2015 - 2 L 719/15.

  Mit dieser Haltung verstoße Ungarn in der Praxis gegen das Gebot des "non-refoulement", das in der Flüchtlingskonvention von 1951, in Art. 3 der EMRK und in Art. 18 und 19 der EU-GR-Charta verankert sei (HHC, Stellungnahme vom 7.8.2015, a. a. O. S. 2).

  Gegen eine ablehnende Entscheidung als unzulässig, die z. B. bereits bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat (wie Serbien) erfolge, könne eine gerichtliche Überprüfung nur innerhalb einer Frist von drei Tagen erfolgen, eine Frist, die sowohl gegen EU-Recht, als auch gegen die gefestigte Rechtsprechung des EGMR verstoße, die beide eine Mindestfrist von einer Woche vorsähen (HHC, Stellungnahme vom 7.8.2015, a. a. O. S. 4 m. w. N.).

  Die 15-Tage-Frist sei ein Verstoß gegen EU-Recht, da sie keinen effektiven Zugang zu Asylverfahren mehr gewähre (HHC, Stellungnahme vom 7.8.2015, a. a. O., S. 3f).

  Das Gericht macht sich ergänzend die Einschätzungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (B. v. 20.8.2015 - 15 L 2556/15.A - juris), des Verwaltungsgerichts Saarland (B. v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris) sowie des Verwaltungsgerichts Kassel (B. v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15.KS.A - juris) zu Eigen.

• VG München, 09.11.2015 - M 16 K 14.50536

  Systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn

  Insbesondere aufgrund der zum 1. August 2015 in Kraft getretenen - und damit bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigenden - Änderung des ungarischen Asylrechts gibt es nach Überzeugung des erkennenden Gerichts wesentliche Gründe für die Annahme, dass in Ungarn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 EU-GR-Charta mit sich bringen, vorliegen und es folgt insoweit der soweit erkennbar überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. VG München, U.v. 11.9.2015 - M 23 K 15.50045 - juris; VG Augsburg, U.v. 18.8.2015 - Au 6 K 15.50155 - juris; VG Düsseldorf, U.v. 28.9.2015 - 8 K 4999/15.A; VG Köln, U.v. 8.9.2015 - 18 K 4584/15.A - juris; VG Freiburg (Breisgau), U.v. 13.10.2015 - A 5 K 2328/13 - juris; vgl. auch VG München, U.v. 26.8.2015 - M 24 K 15.50507; in Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes u. a. VG Düsseldorf, B.v. 20.8.2015 - 15 L 2556715.A - juris; VG Saarland, B.v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris; VG Kassel, B.v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15.KS.A - juris; a.A. VG Ansbach, B.v. 20.10.2015 - juris; VG Stade, B.v. 4.11.2015 - 1 B 1749/15 - juris; VG Dresden, B.v. 9.9.2015 - 2 L 719/15.

  Mit dieser Haltung verstoße Ungarn in der Praxis gegen das Gebot des "nonrefoulement", das in der Flüchtlingskonvention von 1951, in Art. 3 der EMRK und in Art. 18 und 19 der EU-GR-Charta verankert sei (HHC, Stellungnahme vom 7.8.2015, a. a. O. S. 2).

  Gegen eine ablehnende Entscheidung als unzulässig, die z. B. bereits bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat (wie Serbien) erfolge, könne eine gerichtliche Überprüfung nur innerhalb einer Frist von drei Tagen erfolgen, eine Frist, die sowohl gegen EU-Recht, als auch gegen die gefestigte Rechtsprechung des EGMR verstoße, die beide eine Mindestfrist von einer Woche vorsähen (HHC, Stellungnahme vom 7.8.2015, a. a. O. S. 4 m. w. N.).

  Die 15-Tage-Frist sei ein Verstoß gegen EU-Recht, da sie keinen effektiven Zugang zu Asylverfahren mehr gewähre (HHC, Stellungnahme vom 7.8.2015, a. a. O., S. 3f).

  Das Gericht macht sich ergänzend die Einschätzungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (B.v. 20.8.2015 - 15 L 2556/15.A - juris), des Verwaltungsgerichts Saarland (B.v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris) sowie des Verwaltungsgerichts Kassel (B.v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15.KS.A - juris) zu Eigen.

• VG München, 11.09.2015 - M 23 K 15.50045

  Dublin-III-Verfahren; vorrangiges Asylverfahren in Ungarn; Änderung der …

  Insbesondere auf Grund der zum 1. August 2015 in Kraft getretenen - und damit bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigenden - Änderung des ungarischen Asylrechts gibt es nach Überzeugung des erkennenden Gerichts wesentliche Gründe für die Annahme, dass in Ungarn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, vorliegen und folgt insoweit der soweit erkennbar überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. VG Augsburg, U.v. 18.8.2015 - Au 6 K 15.50155 - bisher unveröffentlicht; VG Düsseldorf, B.v. 20.8.2015 - 15 L 2556715.A; VG Saarland, B.v. 12.8.2015 - 3 L 816/15; VG Kassel, B.v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15.KS.A - jeweils juris).

  Mit dieser Haltung verstoße Ungarn in der Praxis gegen das Gebot des "non-refoulement", das in der Flüchtlingskonvention von 1951, in Art. 3 der EMRK und in Art. 18 und 19 der EU-GRcharta verankert sei (HHC, Stellungnahme vom 7.8.2015, a.a.O. S. 2).

  Gegen eine ablehnende Entscheidung als unzulässig, die z.B. bereits bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat (wie Serbien) erfolge, könne eine gerichtliche Überprüfung nur innerhalb einer Frist von drei Tagen erfolgen, eine Frist, die sowohl gegen EU-Recht, als auch gegen die gefestigte Rechtsprechung des EGMR verstoße, die beide eine Mindestfrist von einer Woche vorsähen (HHC, Stellungnahme vom 7.8.2015, a.a.O. S. 4 m.w.N.).

  Das Gericht macht sich ergänzend die Einschätzungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (B.v. 20.8.2015 - 15 L 2556/15.A - juris), des Verwaltungsgerichts Saarland (B.v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris) sowie des Verwaltungsgerichts Kassel (B.v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15.KS.A -juris) zu Eigen.

• VG Minden, 02.10.2015 - 10 L 923/15

  Abschiebungsanordnung; Asylverfahren; Ungarn

  vgl. VG Münster, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 2 L 858/15.A -, juris Rn. 7 ff.; VG München, Beschluss vom 17. Juli 2015 - M 24 S 15.50508 -, Abdruck S. 10 ff.; VG Potsdam, Beschluss vom 20. Juli 2015 - VG 6 L 356/15.A -, Abdruck S. 6 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 24. Juli 2015 - 6 L 1147/15.KS.A -, Abdruck S. 7 ff.; VG Saarlouis, Beschluss vom 5. August 2015 - 3 L 633/15 -, juris Rn. 14 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2015- 22 L 616/15.A -, nrwe Rn. 16 ff.; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 7. August 2015 - VG 3 L 169/15.A -, Abdruck S. 7 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 7. August 2015 - 3 L 1303/15.KS.A -, juris Rn. 23 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. August 2015 - 15 L 2556/15.A -, nrwe Rn. 25 ff.; VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4584/15.A -, nrwe Rn. 38 ff.; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 8 L 1895/15.A -, nrwe Rn. 50 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 3. August 2015 - Au 5 K 15.50347 -, juris Rn. 39 ff.

  vgl. VG Münster, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 2 L 858/15.A -, juris Rn. 7 ff; VG München, Beschluss vom 17. Juli 2015 - M 24 S 15.50508 -, Abdruck S. 10 ff.; VG Kassel, Beschlüsse vom 24. Juli 2015 - 6 L 1147/15.KS.A -, Abdruck S. 7 ff., sowie vom 7. August 2015 - 3 L 1303/15.KS.A -, juris Rn. 23 ff.; a.A. VG Potsdam, Beschluss vom 20. Juli 2015 - VG 6 L 356/15.A -, Abdruck S. 6 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2015 - 22 L 616/15.A -, nrwe Rn. 29.

  vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 20. Juli 2015 - VG 6 L 356/15.A -, Abdruck S. 5.; a.A. z.B. VG Kassel, Beschluss vom 7. August 2015 - 3 L 1303/15.KS.A -, juris Rn. 27.

• VG Minden, 01.09.2015 - 10 L 285/15

  Ungarn, Aufnahmebedingungen, systemische Mängel, unmenschliche Behandlung, …

  vgl. VG Münster, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 2 L 858/15.A -, juris Rn. 7 ff.; VG München, Beschluss vom 17. Juli 2015 - M 24 S 15.50508 -, Abdruck S. 10 ff.; VG Potsdam, Beschluss vom 20. Juli 2015 - VG 6 L 356/15.A -, Abdruck S. 6 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 24. Juli 2015 - 6 L 1147/15.KS.A -, Abdruck S. 7 ff.; VG Saarlouis, Beschluss vom 5. August 2015 - 3 L 633/15 -, juris Rn. 14 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2015 - 22 L 616/15.A -, nrwe Rn. 16 ff.; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 7. August 2015 - VG 3 L 169/15.A -, Abdruck S. 7 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 7. August 2015 - 3 L 1303/15.KS.A -, juris Rn. 23 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. August 2015 - 15 L 2556/15.A -, nrwe Rn. 25 ff.; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 8 L 1895/15.A -, nrwe Rn. 50 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 3. August 2015 - Au 5 K 15.50347 -, juris Rn. 39 ff.; VG N. , Beschluss vom 14. August 2015 - 1 L 766/15.A -, Abdruck S. 6 ff.

  vgl. VG Münster, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 2 L 858/15.A -, juris Rn. 7 ff; VG München, Beschluss vom 17. Juli 2015 - M 24 S 15.50508 -, Abdruck S. 10 ff.; VG Kassel, Beschlüsse vom 24. Juli 2015 - 6 L 1147/15.KS.A -, Abdruck S. 7 ff., sowie vom 7. August 2015 - 3 L 1303/15.KS.A -, juris Rn. 23 ff.; a.A. VG Potsdam, Beschluss vom 20. Juli 2015 - VG 6 L 356/15.A -, Abdruck S. 6 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2015 - 22 L 616/15.A -, nrwe Rn. 29.

  vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 20. Juli 2015 - VG 6 L 356/15.A -, Abdruck S. 5.; a.A. z.B. VG Kassel, Beschluss vom 7. August 2015 - 3 L 1303/15.KS.A -, juris Rn. 27.

• VG Berlin, 04.03.2016 - 23 K 26.16

  Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens in Ungarn

  Dem Kläger droht im Falle seiner Überstellung nach Ungarn, von dort aus weiter nach Serbien abgeschoben zu werden, obwohl durchgreifende Zweifel daran bestehen, dass Serbien die aus der GFK folgenden Verpflichtungen tatsächlich einhält (vgl. auch: VG Dresden…, Urteil vom 8. Januar 2016 - 7 K 3971/14.A -, juris Rn. 48; VG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 22 K 5240/15.A -, juris Rn. 57 f.; VG Berlin…, Urteil vom 10. Dezember 2015 - VG 9 K 87.15 A -, juris Rn. 17 f.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 4. Dezember 2015 - 7a K 4457/15.A -, juris Rn. 30 f.; VG München…, Urteil vom 20. November 2015 - M 16 K 15.50315 -, juris Rn. 26 f.; VG Münster…, Urteil vom 19. November 2015 - 2 K 2131/15.A -, juris Rn. 51 f.; VG Arnsberg…, Beschluss vom 4. November 2015 - 6 L 1171/15.A -, juris Rn. 18 f.; VG Oldenburg…, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 -, juris Rn. 32 f.; VG Darmstadt…, Urteil vom 30. September 2015 - 3 K 1800/13.DA.A -, juris Rn. 32 f.; VG Köln…, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4368/15.A -, juris Rn. 72 f.; VG Potsdam…, Beschluss vom 4. September 2015 - 4 L 810/15.A -, juris Rn. 5; VG Augsburg…, Urteil vom 18. August 2015 - Au 6 K 15.50155 -, juris Rn. 25 f.; VG Kassel, Beschluss vom 7. August 2015 - 3 L 1303/15.KS.A -, juris Rn. 28 f.; a.A.: VG Stade…, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 -, juris Rn. 14; VG München…, Urteil vom 3. September 2015 - M 12 K 15.50477 -, juris Rn. 52; a.A. offenbar auch: VG Ansbach…, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - AN 3 K 15.50498 -, juris Rn. 40; VG Bayreuth…, Beschluss vom 18. November 2015 - B 3 S 15.50292 -, juris Rn. 25).

  Die Kammer macht sich insoweit vor allem die Einschätzungen des VG Düsseldorf (…Urteil vom 22. Dezember 2015 - 22 K 5240/15.A -, juris Rn. 64 f.), des VG Arnsberg (…Beschluss vom 4. November 2015 - 6 L 1171/15.A -, juris Rn. 18), des VG Köln (…Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4368/15.A -, juris Rn. 72 f.), des VG Augsburg (…Urteil vom 18. August 2015 - Au 6 K 15.50155 -, juris Rn. 25 f.) und des VG Kassel (Beschluss vom 7. August 2015 - 3 L 1303/15.KS.A -, juris Rn. 28 f.) zu eigen.

  Ob der Kläger in Ungarn zudem auf systemisch mangelhafte Aufnahmebedingungen treffen würde, kann offen bleiben (bejahend: VG Dresden…, Urteil vom 8. Januar 2016 - 7 K 3971/14.A -, juris Rn. 49 f.; VG Berlin…, Urteil vom 10. Dezember 2015 - VG 9 K 87.15 A -, juris Rn. 28 f.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 4. Dezember 2015 - 7a K 4457/15.A -, juris Rn. 41 f.; VG München…, Urteil vom 20. November 2015 - M 16 K 15.50315 -, juris Rn. 27 f.; VG Münster…, Urteil vom 19. November 2015 - 2 K 2131/15.A -, juris Rn. 30 f.; VG Arnsberg…, Beschluss vom 4. November 2015 - 6 L 1171/15.A -, juris Rn. 20 f.; VG Oldenburg…, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 -, juris Rn. 31; VG Freiburg…, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 -, juris Rn. 54 f.; VG Darmstadt…, Urteil vom 30. September 2015 - 3 K 1800/13.DA.A -, juris Rn. 33 f.; VG Köln…, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4368/15.A -, juris Rn. 31 f.; VG Potsdam…, Beschluss vom 4. September 2015 - 4 L 810/15.A -, juris Rn. 5; VG Augsburg…, Urteil vom 18. August 2015 - Au 6 K 15.50155 -, juris Rn. 31; VG Saarland…, Beschluss vom 12. August 2015 - 3 L 816/15 -, juris Rn. 25 f.; VG Kassel, Beschluss vom 7. August 2015 - 3 L 1303/15.KS.A -, juris Rn. 24 f.; a.A.: VG Ansbach…, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - AN 3 K 15.50498 -, juris Rn. 41; VG Bayreuth…, Beschluss vom 18. November 2015 - B 3 S 15.50292 -, juris Rn. 26; VG Stade…, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 -, juris Rn. 17).

• VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 7a K 3065/15

  Systemische Mängel im Asylverfahren; neue Asylgesetzgebung in Ungarn; …

  vgl. VG München, Urteil vom 11. September 2015 - M 23 K 15.50045 - VG Augsburg, Urteil vom 18. August 2015 - Au 6 K 15.50155 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. August 2015 - 15 L 2556715.A - VG Saarland, Beschluss vom 12. August 2015 - 3 L 816/15 - VG Kassel, Beschluss vom 7. August 2015 - 3 L 1303/15.KS.A - jeweils juris.

  HHC, Stellungnahme vom 7. August 2015, a.a.O., S. 2.

  HHC, Stellungnahme vom 7. August 2015, a.a.O., S. 4 m.w.N.

• VG Gelsenkirchen, 22.12.2015 - 7a K 2538/15
• VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 7a K 3026/15

  Asylgewährung; Dublin-Verfahren; Ungarn
• VG Gelsenkirchen, 04.12.2015 - 7a K 4457/15

  Dublin-Verfahren; Ungarn
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2015 - 7a K 3696/15

  Überstellung nach Ungarn; systemische Mängel; Asylgesetzgebung Ungarn; Refoulment
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2015 - 7a K 4149/15

  Asylantrag Ungarn; systemsiche Mängel im Aufnahmeverfahren; Asylgesetzgebung …
• VG Gelsenkirchen, 09.11.2015 - 7a K 4489/15

  Asylgewährung; Dublin-Verfahren; Ungarn
• VG Greifswald, 14.03.2016 - 4 B 649/16

  Asyl: Keine systemischen Mängel in Ungarn
• VG München, 23.12.2015 - M 16 K 14.50534

  Anspruch auf Prüfung des Asylrechtsanspruchs in Deutschland
• VG Potsdam, 04.09.2015 - 4 L 810/15

  Ungarn, systemische Mängel, sichere Drittstaaten, Asylverfahren und …
• VG Oldenburg, 02.11.2015 - 12 A 2572/15

  Aufnahmerichtlinie; sicherer Drittstaat; Qual; systemische Schwachstelle; Ungarn
• VG Gelsenkirchen, 22.09.2015 - 9a L 1873/15

  Asyl; systemischer Mangel; Ungarn
• VG Arnsberg, 04.11.2015 - 6 L 1171/15
• VG Münster, 19.11.2015 - 2 K 2131/15

  Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; …
• VG Bayreuth, 18.09.2015 - B 3 S 15.50219

  Rücküberstellung nach Ungarn; Erfolgsaussichten der Klage offen
• VG Wiesbaden, 14.01.2016 - 4 L 1778/15

  Derzeit kann ein Asylbewerber, der zuvor über Serbien nach Ungarn eingereist war, …
• VG Bayreuth, 12.10.2015 - B 3 S 15.50241

  Prozesskostenhilfe, Rückführung, Yezide, Abschiebungsanordnung, Ungarn, …
• VG Lüneburg, 09.09.2015 - 4 B 153/15

  Ungarn, systemische Mängel, Dublinverfahren, Dublin III-Verordnung