Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Betäubngsmittel, Besitz

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 30a BtMG, § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 FeV, § 46 FeV
  Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zwecks Fahreignungsüberprüfung bei Verkauf von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

 
• verkehrslexikon.de

  Drogenhandel allein ist nicht ausreichend für ein Facharztgutachten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• blutalkohol , S. 405
• esovgrp.de

  BtMG § 30a,FeV § 11,FeV § 11 Abs 6,FeV § 11 Abs 8,FeV § 14,FeV § 14 Abs 1,FeV § 14 Abs 1 S 1,FeV § 14 Abs 1 S 1 Nr 2,FeV § 46,StVG § 3
  Amphetamin, Anhaltspunkt, Anordnung, Besitz, Betäubungsmittel, Betäubungsmittelkonsum, Bevorratungsverhalten, Beweisanzeichen, Dealer, Drogen, Drogenbesitz, Drogendealer, Eigenkonsum, Eignung, Eignungszweifel, Einzelfall, Ermessen, Fahreignung, Fahrerlaubnis, ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  5 kg Ampethamin im Besitz, aber die "Fleppe" bleibt dir…

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bloßer Besitz von Amphetamin reicht als Grundlage für Gutachtensanordnung nicht aus

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bloßer Besitz von Amphetamin reicht als Grundlage für Gutachtensanordnung nicht aus

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

  Auszug aus VG Neustadt, 04.02.2016 - 3 L 25/16

  Die Anordnung ist nur rechtmäßig, wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung bestehen und wenn die angeordnete Begutachtung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel ist, um gerade die konkret entstandenen Eignungszweifel aufzuklären (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13/01 -, juris).

  Dies sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z. B. Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13/01 -, juris).

  Der Betroffene trägt nämlich das alleinige Risiko sowohl bei einer Weigerung, die - wenn von Gerichten als unberechtigt erkannt - regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt, als auch bei einer Befolgung, die selbst dann den Beleg seiner Ungeeignetheit erbringen kann, wenn die Aufforderung als solche sich bei einer gerichtlichen Prüfung als nicht berechtigt erweisen sollte (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13/01 -, NJW 2002, 78).

• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus VG Neustadt, 04.02.2016 - 3 L 25/16

  Diese Regelung beruht darauf, dass der Besitz von Drogen regelmäßig ein deutliches Indiz für beabsichtigten Eigenkonsum ist (siehe für Besitz einer kleinen Menge Cannabis: BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - und vom 30. Januar 2003 - 1 BvR 866/00 -, beide in juris; BVerwG…, Beschluss vom 30. Dezember 1999 - 3 B 150/99 -, juris, Rn. 4; Besitz von ca. 2 Gramm Opium: NdsOVG…, Beschluss vom 14. April 2008 - 12 ME 41/08 - juris, Rn. 6; 3,2 Gramm Spice: BayVGH…, Beschluss vom 3. August 2015 - 11 CS 15.1292 -, juris, Rn. 13;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 14 FeV Rn. 17 m. Nachw.).

  Diese bei wörtlicher Anwendung sehr weitreichende Vorschrift bedarf aber, wenn nur Drogenbesitz in Rede steht, zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit einer einschränkenden Auslegung (s. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2013 - 16 B 976/13

  Herbeiführung eines Verwertungsverbots im präventiv-polizeilichen …

  Auszug aus VG Neustadt, 04.02.2016 - 3 L 25/16

  Auch hat der Antragsteller die Richtigkeit dieser Angabe nicht mit seiner eigenen Unterschrift bestätigt (vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2013 - 16 B 976/13 - VGH BW, Beschluss vom 7. April 2014 - 10 S 404 -, beide in juris).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2008 - 10 B 11149/08

  Fahrerlaubnisrecht: Zulässigkeit der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur …

  Auszug aus VG Neustadt, 04.02.2016 - 3 L 25/16

  Hiernach kann nicht jeder nachgewiesene Besitz von Betäubungsmitteln zum Anlass genommen werden, eine ärztliche Begutachtung zu verlangen, dies setzt vielmehr tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass bei dem Betroffenen ein Konsum- oder Bevorratungsverhalten gegeben ist, das aus sich heraus andauernde Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges rechtfertigt (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 15. Mai 2009 - 16 B 114/09 -, juris, Rn. 7 m. w. Nachw.; OVG RP, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 10 B 11149/08 -, juris, Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2009 - 16 B 114/09

  Unzulässige Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens bei nur gelegentlichem …

  Auszug aus VG Neustadt, 04.02.2016 - 3 L 25/16

  Hiernach kann nicht jeder nachgewiesene Besitz von Betäubungsmitteln zum Anlass genommen werden, eine ärztliche Begutachtung zu verlangen, dies setzt vielmehr tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass bei dem Betroffenen ein Konsum- oder Bevorratungsverhalten gegeben ist, das aus sich heraus andauernde Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges rechtfertigt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2009 - 16 B 114/09 -, juris, Rn. 7 m. w. Nachw.; OVG RP…, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 10 B 11149/08 -, juris, Rn. 5).
• VGH Bayern, 03.08.2015 - 11 CS 15.1292

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenbesitz; Ärztliches Gutachten; Haaranalyse und …

  Auszug aus VG Neustadt, 04.02.2016 - 3 L 25/16

  Diese Regelung beruht darauf, dass der Besitz von Drogen regelmäßig ein deutliches Indiz für beabsichtigten Eigenkonsum ist (siehe für Besitz einer kleinen Menge Cannabis: BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - und vom 30. Januar 2003 - 1 BvR 866/00 -, beide in juris; BVerwG…, Beschluss vom 30. Dezember 1999 - 3 B 150/99 -, juris, Rn. 4; Besitz von ca. 2 Gramm Opium: NdsOVG…, Beschluss vom 14. April 2008 - 12 ME 41/08 - juris, Rn. 6; 3,2 Gramm Spice: BayVGH, Beschluss vom 3. August 2015 - 11 CS 15.1292 -, juris, Rn. 13;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 14 FeV Rn. 17 m. Nachw.).
• BVerwG, 30.12.1999 - 3 B 150.99

  Annahme fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Besitz einer nur zum …

  Auszug aus VG Neustadt, 04.02.2016 - 3 L 25/16

  Diese Regelung beruht darauf, dass der Besitz von Drogen regelmäßig ein deutliches Indiz für beabsichtigten Eigenkonsum ist (siehe für Besitz einer kleinen Menge Cannabis: BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - und vom 30. Januar 2003 - 1 BvR 866/00 -, beide in juris; BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1999 - 3 B 150/99 -, juris, Rn. 4; Besitz von ca. 2 Gramm Opium: NdsOVG…, Beschluss vom 14. April 2008 - 12 ME 41/08 - juris, Rn. 6; 3,2 Gramm Spice: BayVGH…, Beschluss vom 3. August 2015 - 11 CS 15.1292 -, juris, Rn. 13;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 14 FeV Rn. 17 m. Nachw.).
• BVerfG, 30.01.2003 - 1 BvR 866/00

  Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund eines einmalig festgestellten …

  Auszug aus VG Neustadt, 04.02.2016 - 3 L 25/16

  Diese Regelung beruht darauf, dass der Besitz von Drogen regelmäßig ein deutliches Indiz für beabsichtigten Eigenkonsum ist (siehe für Besitz einer kleinen Menge Cannabis: BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - und vom 30. Januar 2003 - 1 BvR 866/00 -, beide in juris; BVerwG…, Beschluss vom 30. Dezember 1999 - 3 B 150/99 -, juris, Rn. 4; Besitz von ca. 2 Gramm Opium: NdsOVG…, Beschluss vom 14. April 2008 - 12 ME 41/08 - juris, Rn. 6; 3,2 Gramm Spice: BayVGH…, Beschluss vom 3. August 2015 - 11 CS 15.1292 -, juris, Rn. 13;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 14 FeV Rn. 17 m. Nachw.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - 16 B 749/07

  Begutachtung eines Straßenverkehrsteilnehmers - Klärung von Eignungszweifeln

  Auszug aus VG Neustadt, 04.02.2016 - 3 L 25/16

  Dieses Begründungserfordernis nach § 11 Abs. 6 S. 2, 1. Halbs. FeV trägt dem Umstand Rechnung, dass für den Betroffenen erkennbar sein muss, was der Anlass für die angeordnete Untersuchung ist und ob die in ihr verlautbarten Gründe die behördlichen Bedenken an der Kraftfahreignung zu rechtfertigen vermögen, weil er nur auf der Grundlage dieser Information sachgerecht einschätzen kann, ob er sich trotz der mit einer Untersuchung verbundenen Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts und der Kostenbelastung der Begutachtung stellen oder die mit der Verweigerung der Begutachtung verbundenen Risiken eingehen möchte (OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - 16 B 749/07 -, juris; OVG RP, Beschluss vom 16. März 1994 - 7 B 10161/94 -, NJW 1994, 2436).
• OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 12 ME 41/08

  Ausschluss der Fahrereignung nach einmaligem Konsum von Opium; …

  Auszug aus VG Neustadt, 04.02.2016 - 3 L 25/16

  Diese Regelung beruht darauf, dass der Besitz von Drogen regelmäßig ein deutliches Indiz für beabsichtigten Eigenkonsum ist (siehe für Besitz einer kleinen Menge Cannabis: BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - und vom 30. Januar 2003 - 1 BvR 866/00 -, beide in juris; BVerwG…, Beschluss vom 30. Dezember 1999 - 3 B 150/99 -, juris, Rn. 4; Besitz von ca. 2 Gramm Opium: NdsOVG, Beschluss vom 14. April 2008 - 12 ME 41/08 - juris, Rn. 6; 3,2 Gramm Spice: BayVGH…, Beschluss vom 3. August 2015 - 11 CS 15.1292 -, juris, Rn. 13;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 14 FeV Rn. 17 m. Nachw.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 814/01

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.1994 - 7 B 10161/94

  Eignung; Führen; Fahrzeug; Zweifel; Punkte; Punktsystem; Untersuchung; Straftat

• VGH Bayern, 26.09.2016 - 11 CS 16.1591

  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtvorlage eines ärztlichen …

  Im Fall des ebenfalls zitierten Beschlusses des VG Neustadt vom 4. Februar 2016 (3 L 25/16.NW - juris) stand fest, dass die Betäubungsmittel nicht zum Eigenkonsum, sondern zum Weiterverkauf bestimmt waren.