Rechtsprechung
VG Dresden, 31.07.2012 - 3 L 253/12 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- sachsen.de (Pressemitteilung)
Magnesiumhaltiger Filterstaub muss umgehend entsorgt werden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Abfallentsorgungspflicht eines Abfallbehandlungsunternehmens
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Sofortige Entsorgung von magnesiumhaltigem Filterstaub angeordnet
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Abfallbehandlungsunternehmen ist zur umgehenden Entsorgung magnesiumhaltigen Filterstaubs verpflichtet - Leichte Entzündlichkeit des Materials führt zur hohen Gefährdung der Öffentlichkeit
Wird zitiert von ...
- VG Cottbus, 22.03.2017 - 3 K 1991/15 Allerdings ist das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betreffenden zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil einer gerichtlichen Kontrolle nur insoweit zugänglich, als sich die gerichtliche Prüfung darauf zu erstrecken hat, ob die Prognose auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruht sowie nach gegebenem Erkenntnisstand und kriminalistischem Erfahrungswissen sachgerecht und vertretbar ist (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 20. April 2016 - 3 A 187/15 - , juris; Urteil der Kammer vom 31. August 2016 - VG 3 K 1882/15 -, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - VG 3 L 253/12 - ; Beschluss vom 6. Mai 2010 - VG 3 L 56/10 - und vom 30. August 2016 - VG 3 L 171/16 - ).
Im Übrigen sei ergänzend erwähnt, dass eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO einen gegen den jeweiligen Beschuldigten fortbestehenden Tatverdacht nicht notwendig ausschließt, da ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO vielmehr bereits dann eingestellt wird, wenn der für die Anklageerhebung erforderliche hinreichende Tatverdacht nicht vorliegt (Urteil der Kammer vom 31. August 2016 - VG 3 K 1882/15 - Beschluss vom 6. Mai 2010 - VG 3 L 56/10 - und Beschluss vom 30. August 2016 - VG 3 L 171/16 - Beschluss vom 18. Oktober 2012 - VG 3 L 253/12 -).
Rechtsprechung
VG Potsdam, 27.08.2012 - 3 L 253/12 |
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 27.08.2012 - 3 L 253/12
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2012 - 3 S 99.12