Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  VwGO § 124 Abs. 2; ; VwGO § ... 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 146 Abs. 4; ; GKG LSA § 19 a Abs. 1; ; GKG LSA § 7; ; GKG LSA § 7 Satz 2; ; GKG LSA § 8 Abs. 1 Satz 4; ; GKG LSA § 8 Abs. 4 Satz 1; ; GKG LSA § 8 a; ; GKG LSA § 8 a Abs. 1; ; GKG LSA § 8 a Abs. 1 Satz 1; ; GKG LSA § 11; ; GKG LSA § 11 Abs. 1; ; GKG LSA § 11 Abs. 3 Satz 1; ; GKG LSA § 16 Abs. 1; ; GKG LSA § 19 a a. F.; ; GKG LSA § 19 a Abs. 1 a. F.; ; KommVerf DDR § 61; ; BGB §§ 704 ff.; ; GO LSA § 46 Abs. 1; ; GO LSA § 46; ; KAG LSA § 6 Abs. 1; ; KAG LSA § 6 Abs. 1 Satz 1; ; KAG LSA § 6 Abs. 5 Satz 3; ; ABS § 1 Abs. 1 Buchst. a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Satzung über die Erhebung von Beiträgen für eine zentrale Schmutzwasserentsorgungsanlage; Wirksame Gründung eines Zweckverbandes; Heilung der Verbandssatzung durch Gründungsfiktion; Stimmengewichtung der Gemeinde im Zweckverband nach Maß der Aufgabenübertragung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2001 - 1 L 248/01

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2001 - 3 L 305/01

  Auch die mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 04. Juli 1996 (GVBl. LSA S. 218) bezweckte rückwirkende Schaffung "stabiler, d. h. rechtlich unanfechtbarer Institutionen" (vgl. LT-Drucks. 2/1882 S. 5) gebietet es, die Regelung weit auszulegen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 04.07.2001 - 1 L 248/01 -) und dahin gehend zu verstehen, dass sämtliche Fehler bei der Verbandsgründung erfasst werden.

  Ein anderes Verständnis des § 8 a GKG LSA hätte die Folge, dass die Zweckverbände zwar noch als wirksam gegründet gelten, aber dauerhaft handlungsunfähig wären, weil sie über keine wirksame Verbandssatzung verfügten und keine Verbands- oder Abgabensatzung erlassen könnten (OVG LSA, Beschl. v. 04.07.2001 - 1 L 248/01 -).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2001 - 3 L 305/01

  Ernstliche Zweifel i. S. d. §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn es dem Rechtsmittelführer im Zulassungsverfahren gelingt, tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage zu stellen (vgl. BVerfG, DVBl. 2000, 1458 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2000 - 1 K 14/00

  Voraussetzung der Vereinbarkeit einer satzungsrechtlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2001 - 3 L 305/01

  e) Da die Gültigkeit des festgesetzten Beitragssatzes nicht davon abhängt, ob die ursprüngliche Beitragskalkulation sich als fehlerhaft erweist, sofern der Beitragssatz im Ergebnis nicht zu beanstanden ist (vgl. OVG LSA, NVwZ-RR 2001, 471 ), kann es offen bleiben, ob die Einbeziehung des Anschaffungswertes bis 1990 in die Kalkulation des Beitragssatzes gegen § 6 Abs. 5 Satz 3 KAG LSA verstößt.
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.1998 - A 2 S 399/96

  Benutzungsverhältnis; Abwasserbeseitigung; Satzung; Öffentlich-rechtliches …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2001 - 3 L 305/01

  Selbst wenn der Antragsgegner meinte, er dürfe auf privatrechtlicher Grundlage Baukostenzuschüsse verlangen (a. A.: OVG LSA, Beschl. v. 26.01.1998 - A 2 S 399/96 -), vermöchte das an der ihm nach dem Kommunalabgabengesetz offen stehenden Möglichkeit, eine Beitragssatzung zu erlassen, nichts zu ändern.

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 4 L 46/16

  Stimmrecht in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes

  Das Stimmrecht aller Verbandsmitglieder gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG-LSA berücksichtigt damit, dass Entscheidungen, die die Verbandsversammlung im Hinblick auf eine dem Zweckverband übertragene Aufgabe trifft, sich auf den Zweckverband im Ganzen auswirken (vgl. OVG LSA, Urteil vom 1. August 2001 - 3 L 305/01 -, juris, Rn. 10).

  (vgl. OVG LSA, Urteil vom 1. August 2001 - 3 L 305/01 -, juris, Rn. 10).

  Im Übrigen liegt es nach dem GKG-LSA gerade so, dass Entscheidungen, die die Verbandsversammlung im Hinblick auf eine dem Zweckverband übertragene Aufgabe trifft, sich auf den Zweckverband im Ganzen - und damit auf alle Mitgliedsgemeinden - auswirken (vgl. OVG LSA, Urteil vom 1. August 2001 - 3 L 305/01 -, juris, Rn. 10).

• VG Magdeburg, 02.09.2013 - 9 A 65/15

  Stimmrechte in der Verbandsversammlung eines Zweckverbandes

  Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in seinem Urteil vom 01.08.2001 (Az.: 3 L 305/01) dazu ausgeführt: "Deshalb ist es nicht zu beanstanden, wenn sämtliche Mitgliedsgemeinden, auch sofern sie die mit der Abwasserbeseitigung zusammenhängenden Aufgaben nicht auf den Zweckverband übertragen haben sollten, ein Stimmrecht auch in diesen Angelegenheiten eingeräumt wird, zumal dann, wenn die Stimmen nach dem Maß der Aufgabenübertragung gewichtet werden." Zudem inkludiert die Aufgabenübertragung auf den Zweckverband, welche auf einem eigenständigen Beschluss der kommunalen Gebietskörperschaft beruht, für jedes einzelne Mitglied die Loslösung von der eigenverantwortlichen Entscheidung über die Aufgabenerfüllung.