Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Informationszugang für Insolvenzverwalter in Sachsen-Anhalt; hier: Steuerzahlungen des Insolvenzschuldners

• ra.de

 
• lda.brandenburg.de

  (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Konkurrierende Rechtsvorschriften

• fragdenstaat.de

  (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten - Konkurrierende Rechtsvorschriften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss von Auskunftsansprüchen gegenüber einem bestimmten Sektor der öffentlichen Verwaltung ohne eine individuelle Prüfung des Inhaltes und Umfangs der begehrten Information

• rechtsportal.de

  IZG LSA § 3 Abs. 1 Nr. 11
  Ausschluss von Auskunftsansprüchen gegenüber einem bestimmten Sektor der öffentlichen Verwaltung ohne eine individuelle Prüfung des Inhaltes und Umfangs der begehrten Information

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Informationszugang für Insolvenzverwalter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschluss von Auskunftsansprüchen gegenüber einem bestimmten Sektor der öffentlichen Verwaltung ohne eine individuelle Prüfung des Inhaltes und Umfangs der begehrten Information

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Konkurrierende Rechtsvorschriften

Verfahrensgang

• VG Halle, 11.09.2013 - 1 A 197/12
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 3
• NVwZ-RR 2015, 873
• NZI 2014, 873

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (16)

• BFH, 19.03.2013 - II R 17/11

  Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13

  Grundlage dieses Anspruchs ist das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BFH, Urt. v. 19.03.2013 - II R 17/11 -, juris unter Hinweis auf BFH, Beschl. v. 04.06.2003 - VII B 138/01 -, juris).

  Ein berechtigtes Interesse wird jedoch verneint, wenn die Auskunft dazu dienen kann, zivilrechtliche Ansprüche gegen den Bund oder ein Land durchzusetzen und Bund oder Land zivilrechtlich nicht verpflichtet sind, Auskunft zu erteilen (z.B. bei einer Insolvenzanfechtung, vgl. BFH, Urt. 19.03.2013, a. a. O.; Beschl. v. 14.04.2011 - VII B 201/10 -, juris;… BGH, Urt. v. 13.08.2009 - IX ZR 58/06 -, juris).

  Das Akteneinsichts- und Auskunftsrecht des Insolvenzverwalters reicht aber grundsätzlich nicht weiter als das ursprünglich dem Insolvenzschuldner zustehende Einsichts- und Auskunftsrecht (vgl. BFH, Urt. v. 19.03.2013, a. a. O.).

  Denn der Insolvenzverwalter hat allein wegen des Verdachts anfechtbarer Zahlungen auf Steuerschulden keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt (vgl. BFH, Urt. v. 19.03.2013, a. a. O.).

  Damit hat der Beklagte ermessensfehlerfrei darauf abgestellt, dass der durch das Steuerrechtsverhältnis begründete Auskunftsanspruch ihn nicht verpflichtet, durch Herausgabe von Unterlagen zur Ermittlung von Insolvenzanfechtungstatbeständen beizutragen (vgl. hierzu: BFH, Urt. v. 19.03.2013, a. a. O.).

• OVG Hamburg, 17.12.2013 - 3 Bf 236/10

  Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die den Insolvenzschuldner betreffende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13

  Insoweit unterscheidet sich die Regelung in Sachsen-Anhalt von den Vorschriften in Schleswig-Holstein (…vgl. hierzu OVG Schleswig, Urt. v. 06.12.2012 - 4 LB 11/12 -, juris) und Nordrhein-Westfalen (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 15.06.2011 - 8 A 1150/10 -, juris), welche keine mit § 3 Abs. 1 Nr. 11 IZG LSA vergleichbare Bereichsausnahme vorsehen und auch von der vom Beklagten angeführten Regelung des § 5 Nr. 4 HmbTG, welche eine Informationspflicht "für Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen" ausschließt (zur Erstreckung dieser Ausschlussregelung auch auf finanzbehördliche Vollstreckungsakten nunmehr: OVG Hamburg, Urt. v. 17.12.2013 - 3 Bf 236/10 -, juris).

  Neben dem Schutz der personenbezogenen Daten wäre bei einer engen Auslegung des Begriffs "Steuerverfahren", wie sie der Kläger vornimmt, auch zu beachten, dass keine Informationen über die Steuererhebung (im engeren Sinn) zugänglich gemacht werden, denn die Vollstreckungsvorgänge bilden notwendigerweise gerade die Informationen über die eigentliche Steuererhebung ab (so auch OVG Hamburg, Urt. v. 17.12.2013, a. a. O.).

• BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01

  Recht auf Akteneinsicht

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13

  Grundlage dieses Anspruchs ist das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BFH, Urt. v. 19.03.2013 - II R 17/11 -, juris unter Hinweis auf BFH, Beschl. v. 04.06.2003 - VII B 138/01 -, juris).

  Vorrang haben auch solche Regelungen, die den Informationsanspruch des Betroffenen (im Sinne des Datenschutzrechts) durch absichtsvolle Nichtregelung - so die Abgabenordnung - ausschließen; vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 4. Juni 2003 (NVwZ 2004, S. 382) zum Ausschluss des Akteneinsichtsrecht des Steuerpflichtigen im steuerlichen Verwaltungsverfahren.

 
• BVerwG, 20.05.2010 - 7 B 28.10

  Anspruch auf Informationszugang; Auslegung von § 4 Abs. 2 InfFrG RP

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13

  Angestellte">101 InsO verfügbaren Informationen typischerweise nichtamtliche Aufzeichnungen von Privatpersonen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.05.2010 - 7 B 28.10 -, juris).

  Denn sie regeln wie oben schon ausgeführt nicht den Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den Behörden, sondern betreffen ganz allgemein die privatrechtlichen Rechtsverhältnisse im Insolvenzverfahren und Informationsansprüche der Beteiligten untereinander (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 20.05.2010 - 7 B 28.10 -, juris).

• BGH, 13.08.2009 - IX ZR 58/06

  Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Insolvenzverwalters gegen im Wege …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13

  Ein berechtigtes Interesse wird jedoch verneint, wenn die Auskunft dazu dienen kann, zivilrechtliche Ansprüche gegen den Bund oder ein Land durchzusetzen und Bund oder Land zivilrechtlich nicht verpflichtet sind, Auskunft zu erteilen (…z.B. bei einer Insolvenzanfechtung, vgl. BFH, Urt. 19.03.2013, a. a. O.; Beschl. v. 14.04.2011 - VII B 201/10 -, juris; BGH, Urt. v. 13.08.2009 - IX ZR 58/06 -, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Insolvenzverwalter nach § 242 BGB für die Insolvenzanfechtung grundsätzlich keine Auskunft von dem Insolvenzgläubiger verlangen (vgl. BGH, Urt. v. 13.08.2009 - IX ZR 58/06 -, juris).

• BVerwG, 14.05.2012 - 7 B 53.11

  Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Anfechtungsanspruch; Finanzamt; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13

  Er ist vielmehr im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger tätig, zu deren Gunsten Zahlungen des Insolvenzschuldners im Wege der Anfechtung zur Insolvenzmasse gezogen werden sollen; dabei handelt es sich um ein eigenständiges Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.05.2012 - 7 B 53.11 -, juris).

  Eine Sperrwirkung kommt den verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Abgabenordnung insoweit folglich nicht zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.05.2012 - 7 B 53.11 -, juris).

• BVerwG, 09.11.2010 - 7 B 43.10

  Informationszugangsrecht; Insolvenzverwalter; Auskunftsanspruch

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13

  Diesen Vorschriften kommt nicht deswegen ein anderer, mit dem Informationsfreiheitsgesetz identischer Regelungsgehalt zu, weil im Einzelfall eine juristische Person des öffentlichen Rechts Insolvenzgläubiger und folglich Verfahrensbeteiligter eines Insolvenzverfahrens ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.11.2010 - 7 B 43.10 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 1150/10

  Es besteht ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung zu …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13

  Insoweit unterscheidet sich die Regelung in Sachsen-Anhalt von den Vorschriften in Schleswig-Holstein (…vgl. hierzu OVG Schleswig, Urt. v. 06.12.2012 - 4 LB 11/12 -, juris) und Nordrhein-Westfalen (vgl. OVG Münster, Urt. v. 15.06.2011 - 8 A 1150/10 -, juris), welche keine mit § 3 Abs. 1 Nr. 11 IZG LSA vergleichbare Bereichsausnahme vorsehen und auch von der vom Beklagten angeführten Regelung des § 5 Nr. 4 HmbTG, welche eine Informationspflicht "für Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen" ausschließt (…zur Erstreckung dieser Ausschlussregelung auch auf finanzbehördliche Vollstreckungsakten nunmehr: OVG Hamburg, Urt. v. 17.12.2013 - 3 Bf 236/10 -, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13

  Insoweit unterscheidet sich die Regelung in Sachsen-Anhalt von den Vorschriften in Schleswig-Holstein (vgl. hierzu OVG Schleswig, Urt. v. 06.12.2012 - 4 LB 11/12 -, juris) und Nordrhein-Westfalen (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 15.06.2011 - 8 A 1150/10 -, juris), welche keine mit § 3 Abs. 1 Nr. 11 IZG LSA vergleichbare Bereichsausnahme vorsehen und auch von der vom Beklagten angeführten Regelung des § 5 Nr. 4 HmbTG, welche eine Informationspflicht "für Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen" ausschließt (…zur Erstreckung dieser Ausschlussregelung auch auf finanzbehördliche Vollstreckungsakten nunmehr: OVG Hamburg, Urt. v. 17.12.2013 - 3 Bf 236/10 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2004 - 3 L 150/03

  Zum zwischengemeindlichen Defizitausgleich beim Betrieb von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13

  Ein eindeutiger Wortsinn ist daher grundsätzlich bindend (vgl. OVG LSA, Urt. v. 24.11.2004 - 3 L 150/03 -, juris m. w. N.).
• BVerwG, 24.05.2011 - 7 C 6.10

  Informationszugang; Wertpapieraufsicht; BaFin; Geheimhaltungspflicht; …
• BFH, 18.07.2000 - VII R 94/98

  Steuergeheimnis: Verletzung durch Bekanntgabe der Abgabenforderung in einer …
• VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13

  Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - 3 L 312/10

  Informationszugang zu Klausurmusterlösungen des Justizprüfungsamtes …
• BFH, 14.04.2011 - VII B 201/10

  Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Prüfung von Amts wegen, ob …
• BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78

  Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …

  Nitschke, DÖV 2014, 1049, 1050; ders., ZInsO 2014, 2388 f.; Bartone, a. a. O.; siehe auch OVG LSA, Urteil vom 23. April 2014 - 3 L 319/13 -, NVwZ-RR 2015, 873 = juris Rn. 42; a. A. - kein laufendes Steuerverfahren -: OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 4. August 2014 - OVG 12 N 36.14 -, ZInsO 2014, 2174 = juris Rn. 4 f., und vom 4. September 2014 - OVG 12 N 84.13 -, NVwZ-RR 2015, 10 = juris, jeweils zu § 2 Abs. 4 des brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes - AIG.

  07.2015, § 30 Rn. 92, sowie der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt, vgl. OVG LSA, Urteil vom 23. April 2014 - 3 L 319/13 -, NVwZ-RR 2015, 3 = juris Rn. 50.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1073/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …

  Nitschke, DÖV 2014, 1049, 1050; ders., ZInsO 2014, 2388 f.; Bartone, a. a. O.; siehe auch OVG LSA, Urteil vom 23. April 2014 - 3 L 319/13 -, NVwZ-RR 2015, 873 = juris Rn. 42; a. A. - kein laufendes Steuerverfahren -: OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 4. August 2014 - OVG 12 N 36.14 -, ZInsO 2014, 2174 = juris Rn. 4 f., und vom 4. September 2014 - OVG 12 N 84.13 -, NVwZ-RR 2015, 10 = juris, jeweils zu § 2 Abs. 4 des brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes - AIG.

  07.2015, § 30 Rn. 92, sowie der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt, vgl. OVG LSA, Urteil vom 23. April 2014 - 3 L 319/13 -, NVwZ-RR 2015, 3 = juris Rn. 50.

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2016 - 3 L 99/15

  Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs …

  Unter Berücksichtigung der Einschränkungen "dieses Gesetzes" ist der Informationsanspruch mithin materiell-rechtlich voraussetzungslos (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 23. April 2014 - 3 L 319/13 -, juris, Rdnr. 34) .

  Nicht notwendig ist nach § 2 Nr. 1 IZG LSA, dass die Aufzeichnungen unmittelbar hoheitlichen Aufgaben dienlich sind (vgl. OVG LSA…, Urteil vom 31. Mai 2016 a. a. O.;… Urteil vom 2. November 2011 - 3 L 312/10 -, juris, Rn. 21, und Beschluss vom 23. April 2014, a.a.O., Rdnr. 35) .

  Der begrenzte Informationsanspruch für einen gesonderten Sachbereich oder für bestimmte Personengruppen verdrängt den Anspruch aus § 1 Abs. 1 IZG LSA, wenn ein umfassender Informationsanspruch dem Schutzzweck des Spezialgesetzes zuwiderlaufen würde (…vgl. OVG LSA, Urteile vom 31. Mai 2016, a. a. O. …und vom 2. November 2011, a.a.O. Rdnr. 22 ff., und Beschluss vom 23. April 2014, a.a.O. Rdnr. 36; s. auch BVerwG…, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, juris Rdnr. 46 m. w. N. zu § 1 Abs. 3 IFG).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 314/13

  Informationsanspruch hinsichtlich der Höhe eines nach SGB 5 § 130a Abs 8 …

  Unter Berücksichtigung der Einschränkungen "dieses Gesetzes" ist der Informationsanspruch mithin materiell-rechtlich voraussetzungslos (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 23. April 2014 - 3 L 319/13 -, juris Rn. 34).

  Nicht notwendig ist nach § 2 Nr. 1 IZG LSA, dass die Aufzeichnungen unmittelbar hoheitlichen Aufgaben dienlich sind (vgl. OVG LSA…, Urteil vom 2. November 2011 - 3 L 312/10 -, juris Rn. 21, und Beschluss vom 23. April 2014, a.a.O. Rn. 35).

  Der begrenzte Informationsanspruch für einen gesonderten Sachbereich oder für bestimmte Personengruppen verdrängt den Anspruch aus § 1 Abs. 1 IZG LSA, wenn ein umfassender Informationsanspruch dem Schutzzweck des Spezialgesetzes zuwiderlaufen würde (vgl. OVG LSA…, Urteil vom 2. November 2011, a.a.O. Rn. 22 ff., und Beschluss vom 23. April 2014, a.a.O. Rn. 36; s. auch BVerwG…, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 46 m.w.N. zu § 1 Abs. 3 IFG).

• VG Lüneburg, 01.03.2017 - 1 A 343/15

  Auskunftsanspruch; Insolvenzverwalter; Steuerkontoauszug

  Vielmehr sind die über §§ 20, 97, 101 InsO verfügbaren Informationen typischerweise nichtamtliche Aufzeichnungen von Privatpersonen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.05.2010 - 7 B 28.10 - BGH, Urt. v. 13.8.2009 - IX ZR 58/06 - OVG NRW, Urt. v. 24.11.2015 - 8 A 1032/14 - und Urt. v. 15.6.2011 - 8 A 1150/10 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.4.2014 - 3 L 319/13 - VG Stade, Beschl. v. 22.9.2016 - 1 A 2323/15 -, jew. juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …

  Nitschke, DÖV 2014, 1049, 1050; ders., ZInsO 2014, 2388 f.; Bartone, a. a. O.; siehe auch OVG LSA, Urteil vom 23. April 2014 - 3 L 319/13 -, NVwZ-RR 2015, 873 = juris Rn. 42; a. A. - kein laufendes Steuerverfahren -: OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 4. August 2014 - OVG 12 N 36.14 -, ZInsO 2014, 2174 = juris Rn. 4 f., und vom 4. September 2014 - OVG 12 N 84.13 -, NVwZ-RR 2015, 10 = juris, jeweils zu § 2 Abs. 4 des brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes - AIG.

  07.2015, § 30 Rn. 92, sowie der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt, vgl. OVG LSA, Urteil vom 23. April 2014 - 3 L 319/13 -, NVwZ-RR 2015, 3 = juris Rn. 50.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …

  Nitschke, DÖV 2014, 1049, 1050; ders., ZInsO 2014, 2388 f.; Bartone, a. a. O.; siehe auch OVG LSA, Urteil vom 23. April 2014 - 3 L 319/13 -, NVwZ-RR 2015, 873 = juris Rn. 42; a. A. - kein laufendes Steuerverfahren -: OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 4. August 2014 - OVG 12 N 36.14 -, ZInsO 2014, 2174 = juris Rn. 4 f., und vom 4. September 2014 - OVG 12 N 84.13 -, NVwZ-RR 2015, 10 = juris, jeweils zu § 2 Abs. 4 des brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes - AIG.

  07.2015, § 30 Rn. 92, sowie der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt, vgl. OVG LSA, Urteil vom 23. April 2014 - 3 L 319/13 -, NVwZ-RR 2015, 3 = juris Rn. 50.

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2023 - 10 A 10561/22

  Informationenzugang betreffend den rheinland-pfälzischen Justizvollzug bezüglich …

  Sie ist zunächst als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft (so auch OVG RP, Urteil vom 11. März 2022 - 10 A 11263/21.OVG -, n.v.; HambOVG…, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 Bf 107/17 -, juris Rn. 22; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. April 2014 - 3 L 319/13 -, juris Rn. 24; weitergehend hierzu Mannefeld, in: Heinemann [Hrsg.], LTranspG RP, 2018, § 22 Ziff. 22.4.2) und wurde insbesondere fristgerecht erhoben.
• VG Schleswig, 15.10.2014 - 8 A 1/14

  Verpflichtung des Finanzamtes zur Gewährung des Zugangs zu Informationen über …

  Damit besteht in SchleswigHolstein - anders als in anderen Bundesländern, die insoweit ausdrückliche Ausschlusstatbestände geregelt haben (z.B. § 5 Nr. 4 Hamburger Transparenzgesetz , Hamburgisches OVG…, Urteil vom 17.12.2013 - 3 Bf 236/10 -, , Rnr. 22; § 3 Abs. 1 Nr. 11 Informationszugangsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt, OVG Magdeburg, Urteil vom 23.04.2014 - 3 L 319/13 - Rnr. 39) hinsichtlich der hier streitigen Auskunftsansprüche eines Insolvenzverwalters kein Recht (und keine Pflicht) des Finanzamts, Informationen zu verweigern (…so auch für Nordrhein-Westfalen OVG Münster aaO; für Rheinland-Pfalz OVG Koblenz, U.v. 12.2.2010 - 10 A 11156709 - Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber einem Sozialversicherungsträger zur Vorbereitung einer Insolvenzanfechtung).
• OVG Thüringen, 05.11.2018 - 3 ZKO 300/17

  Kein Informationszugang für Insolvenzverwalter nach dem InfFrG TH 2012 in …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zählt auch das Vollstreckungsverfahren zu den Verfahren in Steuersachen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. April 2018 - 3 L 319/13 - a. a. O. Rdn. 42 m. w. N. [zu der gleichlautenden Vorschrift nach § 3 Abs. 1 Nr. 11 IZG LSA]).