Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Alkoholisierte Teilnahme am Straßenverkehr, Pilot, MPU, Teilnahme, Selbsthilfeprogramm, Arbeitgeber

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 11 Abs 8 FeV, § 13 Abs 1 Nr 2c FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 3 Abs 1 StVG
  Alkohol im Straßenverkehr; Verhältnis einer MPU-Anordnung zu einer flugmedizinischen Untersuchung und Teilnahme am "Anti-Skid-Programm"

 
• blutalkohol , S. 352
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 11 Abs. 8 S. 1; FeV § 13 S. 1 Nr. 2 c
  Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gegenüber einem Führerscheininhaber wegen alkoholisierter Teilnahme am Straßenverkehr bei gleichzeitiger Teilnahme an einem Selbsthilfeprogramm seines Arbeitgebers wegen desselben Vorfalls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Verhältnis einer medizinisch-psychologischen Anordnung zu einer flugmedizinischen Untersuchung und Teilnahme am "Anti-Skid-Programm"

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Der besoffene Pilot im Straßenverkehr

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  MPU-Anordnung bei betrunkenem Piloten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gegenüber einem Führerscheininhaber wegen alkoholisierter Teilnahme am Straßenverkehr bei gleichzeitiger Teilnahme an einem Selbsthilfeprogramm seines Arbeitgebers wegen desselben Vorfalls

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anordnung einer MPU nach Trunnkenheitsfahrt mit dem Fahrrad ist nicht wegen Teilnahme an "Anti-Skid-Programm" für Piloten rechtswidrig

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97

  Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2013 - 3 L 693/12

  Im Übrigen ist er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gehalten, rechtmäßigen Anordnungen Folge zu leisten (BVerwG, Urt. v. 13.11.1997 - 3 C 1/97 -, juris) und folgt aus der Verweigerung der Mitwirkung die "scharfe Sanktion" der Annahme fehlender Eignung (VGH Mannheim, Beschl. v. 08.03.2013 - 10 S 54/13 -, juris).
• OVG Thüringen, 19.09.2011 - 2 EO 487/11

  Fristsetzung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2013 - 3 L 693/12

  Die Anordnung erfolgte unter Darlegung der Gründe, die den Beklagten zur Anordnung des Gutachtens veranlasst haben, formuliert eine hinreichend konkrete Fragestellung (Beschl. d. Senats v. 16.04.2012 - 3 M 527/11 -, juris;… Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungsleitlinie zur Kraftfahrereignung, Kommentar 2. Auflage, zu Kapitel 2.4, S. 41) und setzte auch eine - soweit ersichtlich angemessene - dreimonatige Frist zur Beibringung des Gutachtens (OVG Weimar, Beschl. v. 19.09.2011 - 2 EO 487/11 -, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 S 19.11

  Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK: 2,57 Promille

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2013 - 3 L 693/12

  Der Beklagte war aufgrund einer Fahrradfahrt des Klägers unter Einfluss von Alkohol (1,97 ? Blutalkohol) grundsätzlich berechtigt, ihm gegenüber die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit dem Prüfauftrag, ob zu erwarten sei, dass er "zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird und/oder [...] als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vor[liegen], die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges in Frage stellen" anzuordnen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.02.2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - OVG Koblenz, Urt. v. 17.07.2012 - 10 A 10284/12 - beide: juris).

 
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2013 - 3 L 693/12

  Schlüssige Gegenargumente, die einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenbehauptung der angefochtenen Entscheidung in Frage stellen und gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zur Zulassung der Berufung führen müssen, liegen bereits dann vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (BVerfG, Beschl. vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, BeckRS 2011, 48156).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2013 - 3 L 693/12

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, liegen im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dann vor, wenn der Antragsteller im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 15) unerhebliche oder gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das angefochtene Urteil im Ergebnis unrichtig ist und einer Überprüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird (BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 -, BVerfGE 94, 166 (194)).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2013 - 3 L 693/12

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, liegen im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dann vor, wenn der Antragsteller im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 15) unerhebliche oder gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das angefochtene Urteil im Ergebnis unrichtig ist und einer Überprüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird (…BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 -, BVerfGE 94, 166 (194)).
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 54/13

  Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2013 - 3 L 693/12

  Im Übrigen ist er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gehalten, rechtmäßigen Anordnungen Folge zu leisten (…BVerwG, Urt. v. 13.11.1997 - 3 C 1/97 -, juris) und folgt aus der Verweigerung der Mitwirkung die "scharfe Sanktion" der Annahme fehlender Eignung (VGH Mannheim, Beschl. v. 08.03.2013 - 10 S 54/13 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 M 527/11

  Entzug der Fahrerlaubnis; Anordnung des Gutachtens

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2013 - 3 L 693/12

  Die Anordnung erfolgte unter Darlegung der Gründe, die den Beklagten zur Anordnung des Gutachtens veranlasst haben, formuliert eine hinreichend konkrete Fragestellung (Beschl. d. Senats v. 16.04.2012 - 3 M 527/11 -, juris;… Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungsleitlinie zur Kraftfahrereignung, Kommentar 2. Auflage, zu Kapitel 2.4, S. 41) und setzte auch eine - soweit ersichtlich angemessene - dreimonatige Frist zur Beibringung des Gutachtens (OVG Weimar, Beschl. v. 19.09.2011 - 2 EO 487/11 -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 10 A 10284/12

  Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 . Alkohol, der sich nicht …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2013 - 3 L 693/12

  Der Beklagte war aufgrund einer Fahrradfahrt des Klägers unter Einfluss von Alkohol (1,97 ? Blutalkohol) grundsätzlich berechtigt, ihm gegenüber die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit dem Prüfauftrag, ob zu erwarten sei, dass er "zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird und/oder [...] als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vor[liegen], die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges in Frage stellen" anzuordnen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.02.2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - OVG Koblenz, Urt. v. 17.07.2012 - 10 A 10284/12 - beide: juris).
• VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Facharztgutachtens; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2013 - 3 L 693/12

  Unerheblich ist vorliegend, dass der Beklagte den Kläger nicht ausdrücklich auf das ihm nach § 11 Abs. 6 Satz 2, Halbsatz 2 FeV zustehende Recht, in die zu übersendenden Unterlagen Einsicht zu nehmen, hingewiesen hat (vgl. aber zum Streitstand: VGH München, Beschl. v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 -, juris Rdnr. 10 f.).
• VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.450

  Straßenverkehrsteilnahme als Fahrradfahrer mit einer BAK von 2,12 ‰

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2021 - 3 M 120/21

  Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung: Bedenken gegen die Eignung des …

  Ein Ermessen steht der Fahrerlaubnisbehörde dabei nicht zu (Beschluss des Senats vom 5. Juli 2013 - 3 L 693/12 - juris Rn. 5).