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   OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2003 - 3 LA 87/03   

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OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2003 - 3 LA 87/03 (https://dejure.org/2003,22380)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03.09.2003 - 3 LA 87/03 (https://dejure.org/2003,22380)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03. September 2003 - 3 LA 87/03 (https://dejure.org/2003,22380)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rüge der Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Asylverfahren im Wege eines Berufungszulassungsgrundes; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrages; Darlegung der rechtlichen Relevanz eines Hilfsbeweisantrages

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 3; VwGO § 138 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1
    Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, Beweisantrag, Hilfsbeweisantrag

  • Judicialis

    AsylVfG § 78 Abs 3 Nr 3; ; AsylVfG § 78 Abs 4 S 4; ; VwGO § 86 Abs 1; ; VwGO § 86 Abs 2; ; VwGO § 132 Abs 2 Nr 3; ; VwGO § 138 Nr 3; ; GG Art 103 Abs 1; ; AuslG § 53 Abs 6

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 18.06.1997 - 9 B 509.97

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2003 - 3 LA 87/03
    Eine prozessordnungswidrige Ablehnung des hilfsweise gestellten Beweisantrages in den Urteilsgründen kann nur noch mit der Aufklärungsrüge angegriffen werden (HessVGH, Beschl. v. 07.02.2001, 6 UZ 695/99.A, AuAS 2001, 203 unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschl. v. 09.05.1996, 9 B 254/96 und Beschl. v. 09.12.1997, 9 B 509/97, zitiert nach Juris).
  • BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89

    Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts - Gefahrenprognose bei

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2003 - 3 LA 87/03
    Einem auf Einholung eines Sachverständigengutachtens einschließlich amtlicher Auskünfte gerichteten Beweisantrag braucht das Verwaltungsgericht dann nicht nachzugehen, wenn ihm zu dem Beweisthema andere amtliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten vorliegen, die eine hinreichend sichere Beurteilung der Beweisfrage erlauben, so dass sich die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens nicht aufdrängt (vgl. BVerwGE 85, 92 , BVerwG, InfAuslR 1990, 99 ).
  • VGH Hessen, 07.02.2001 - 6 UZ 695/99

    Gehörsrüge - Hilfsbeweisantrag - Rügeverlust

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2003 - 3 LA 87/03
    Eine prozessordnungswidrige Ablehnung des hilfsweise gestellten Beweisantrages in den Urteilsgründen kann nur noch mit der Aufklärungsrüge angegriffen werden (HessVGH, Beschl. v. 07.02.2001, 6 UZ 695/99.A, AuAS 2001, 203 unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschl. v. 09.05.1996, 9 B 254/96 und Beschl. v. 09.12.1997, 9 B 509/97, zitiert nach Juris).
  • BVerwG, 09.05.1996 - 9 B 254.96

    Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2003 - 3 LA 87/03
    Eine prozessordnungswidrige Ablehnung des hilfsweise gestellten Beweisantrages in den Urteilsgründen kann nur noch mit der Aufklärungsrüge angegriffen werden (HessVGH, Beschl. v. 07.02.2001, 6 UZ 695/99.A, AuAS 2001, 203 unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschl. v. 09.05.1996, 9 B 254/96 und Beschl. v. 09.12.1997, 9 B 509/97, zitiert nach Juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2000 - 3 L 31/98

    Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, Vorverfolgung, Herabgestufter

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2003 - 3 LA 87/03
    Zum Einen ist bei der Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG nicht allein auf die Situation im Kosovo abzustellen, da Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind (vgl. Grundsatzentscheidung des Senats vom 26. Mai 2003 - 3 L 31/98 - und Beschluss vom 23. Mai 2002 - 3 L 176/95 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2002 - 3 L 176/95
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2003 - 3 LA 87/03
    Zum Einen ist bei der Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG nicht allein auf die Situation im Kosovo abzustellen, da Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind (vgl. Grundsatzentscheidung des Senats vom 26. Mai 2003 - 3 L 31/98 - und Beschluss vom 23. Mai 2002 - 3 L 176/95 -).
  • BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2003 - 3 LA 87/03
    Einem auf Einholung eines Sachverständigengutachtens einschließlich amtlicher Auskünfte gerichteten Beweisantrag braucht das Verwaltungsgericht dann nicht nachzugehen, wenn ihm zu dem Beweisthema andere amtliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten vorliegen, die eine hinreichend sichere Beurteilung der Beweisfrage erlauben, so dass sich die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens nicht aufdrängt (vgl. BVerwGE 85, 92 , BVerwG, InfAuslR 1990, 99 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - A 8 S 700/11

    Asylverfahren - Einführung der verwendeten Erkenntnismittel in den Prozess

    Eine Verletzung der Aufklärungspflicht sei aber kein Verfahrensfehler im Sinne des § 138 VwGO und stelle auch ansonsten im Asylverfahren keinen Berufungszulassungsgrund dar (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.09.2003 - 3 LA 87/03 - AuAS 2003, 236; ähnlich Hess. VGH, Beschluss vom 07.02.2001 - 6 ZU 695/99.A - ESVGH 51, 138; OVG Bremen, Beschluss vom 13.12.2002 - 1 A 384/02.A - NordÖR 2003, 67; anders VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.12.1993 - A 16 S 2147/93 - VBlBW 1994, 190; Bay. VGH, Beschluss vom 18.12.2003 - 9 ZB 03.31193 - EzAR 633 Nr. 45).
  • OVG Sachsen, 26.05.2005 - 3 B 16/02

    Verletzung rechtlichen Gehörs, Rügerecht, Hilfsbeweisantrag

    Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Berufung auf die Gehörsrüge voraussetzt, dass der Betroffene zuvor alle prozessualen und faktischen Möglichkeiten wahrgenommen hat, um sich Gehör zu verschaffen (BVerfG, Beschl. v. 10.2.1987, BVerfGE 74, 220 [225]; BVerwG, Urt. v. 3.7.1992, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 148, S. 96 [99]), hat der Senat die Auffassung vertreten, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt, wer sich durch die bloß hilfsweise Stellung von Beweisanträgen der durch § 86 Abs. 2 VwGO eröffneten Möglichkeit begibt, die Gründe, die das Gericht zur Ablehnung eines Beweisantrags veranlassen, noch in der mündlichen Verhandlung zur Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen (vgl. auch Hessischer VGH, Beschl. v. 7.2.2001, ESVGH 51, 138 f und Beschl. v. 17.1.2003, AuAS 2003, 69 [71]; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 3.9.2003, AuAS 2004, 9).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - A 11 S 1158/13

    Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4

    Der Senat lässt daher offen, ob der Kläger, indem er in der mündlichen Verhandlung den Beweisantrag nur hilfsweise gestellt und sich damit bereits die Möglichkeit verbaut hat, eine seiner Auffassung fehlerhafte Ablehnung noch in der mündlichen Verhandlung zu rügen und auf eine Korrektur der Ablehnung zu dringen, sei es, dass der Beweisantrag neu formuliert bzw. präzisiert wurde, sei es auch nur, dass der abweichende Rechtsstandpunkt dem Gericht unterbreitet wurde, um bei diesem ein Überdenken auszulösen, mit einer Gehörsrüge im Rechtsmittelverfahren nicht mehr gehört werden kann (vgl. in diesem Sinn BVerwG, Urteil vom 22.04.1986 - 9 C 318.85 - NVwZ 1986, 928; Beschluss vom 09.05.1996 - 9 B 254.96 - juris, vom 21.01.1997 - 8 B 2.97 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 21; vom 20.12.2011 - 7 B 43.11 - juris; OVG Bremen, Beschluss vom 13.12.2002 - 1 A 384/02 - juris; HessVGH, Beschluss vom 07.02.2001 - 6 ZU 695/99.A - AuAS 2001, 203; vom 17.01.2003 - 3 ZU 484/01.A - AuAS 2003, 69; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2012 - 12 A 35/12 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.02.2002 - A 2 S 293/99 - juris; Schl-HolstOVG, Beschluss vom 03.09.2003 - 3 LA 87/03 - AuAS 2004, 9; Bader u.a., VwGO, 5. Aufl., § 138 Rdn. 32; vgl. auch ausdrücklich für die Verfassungsbeschwerde BVerfG, Kammerbeschluss vom 05.02.2002 - 2 BvR 1399/01 - juris; anderer Ansicht aber BVerwG, Beschluss vom 27.02.2001 - 1 B 206.00 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 46; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.12.1993 - A 16 S 2147/93 - VBlBW 1994, 160; vom 20.10.2006 - A 9 S 1157/06 - InfAuslR 2007, 116, SächsOVG, Beschluss vom 26.5.2005 - 3 B 16/02.A - NVwZ-RR 2006, 741; BayVGH, Beschluss vom 18.12.2003 - 9 ZB 03.31193 - AuAS 2004, 180; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 86 Rdn. 19; anderer Ansicht auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08 - juris, ohne jedoch auf diese allein einfach-rechtliche Fragestellung überhaupt einzugehen).
  • VGH Bayern, 29.04.2019 - 13a ZB 18.32127

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

    Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass nach allgemeinen Grundsätzen Voraussetzung einer begründeten Gehörsrüge die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ist, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. allg. BVerfG, B.v. 10.2.1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220/225 - juris Rn. 14; BVerwG, U.v. 3.7.1992 - 8 C 58.90 - BayVBl 1993, 412 - juris Rn. 9); diesem Erfordernis werde ein Kläger nicht gerecht, der es unterlassen hat, einen unbedingten Beweisantrag i.S.d. § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen (so etwa BVerfG, B.v. 5.2.2002 - 2 BvR 1399/01 - juris Rn. 3; B.v. 28.1.2002 - 2 BvR 1563/01 - juris Rn. 2; OVG NW, B.v. 8.6.2018 - 13 A 1213/18.A - juris Rn. 16 f.; HessVGH, B.v. B.v. 27.7.2015 - 7 A 695/14.Z - juris Rn. 44; B.v. 17.1.2003 - 3 UZ 484/01.A - juris Rn. 10; B.v. 7.2.2001 - 6 UZ 695/99.A - AuAS 2003, 69 - juris Rn. 5 f.; OVG SH, B.v. 3.9.2003 - 3 LA 87/03 - AuAS 2003, 236 - juris Rn. 1; OVG LSA, B.v. 8.2.2002 - A 2 S 293/99 - juris Rn. 4; offen gelassen: BVerfG, B.v. 20.2.1992 - 2 BvR 633/91 - juris Rn. 22; VGH BW, B.v. 11.6.2013 - A 11 S 1158/13 - juris Rn. 15; NdsOVG, B.v. 16.12.2004 - 8 LA 262/04 - juris Rn. 4; vgl. auch BayVGH, B.v. 10.2.2006 - 1 ZB 06.30093 - juris Rn. 11 f.: Maßgeblichkeit des Einzelfalls).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - 6 A 860/21

    Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Januar 2021 - 1 B 48.20 -, juris Rn. 8, vom 17. Dezember 2019 - 8 B 37.19 -, juris Rn. 6, vom 4. März 2015 - 1 B 9.15 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2021 - 19 A 3288/20.A -, n.v. UA Seite 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Mai 2020 - A 2 S 111/20 -, DÖV 2021, 48 = juris Rn. 9; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. September 2003 - 3 LA 87/03 -, AuAS 2004, 9 = juris Rn. 2; zur Darstellung des Meinungsstands mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung Funke-Kaiser/Fritz/Vormeier, Gemeinschaftskommentar zum Asylgesetz, Lfg.
  • OVG Niedersachsen, 16.12.2004 - 8 LA 262/04

    Ablehnung; Beweisantrag; Beweisantragsablehnung; Gehörsrüge; Hilfsbeweisantrag;

    Ob die gerügte prozessrechtswidrige Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages überhaupt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu begründen vermag (so GK - AsylVfG, § 78, Rn. 658, m. w. N.; VGH Mannheim, Beschl. v. 27.12.1993 - 16 S 2147/93 -, VBlBW 1994, 190 f.; im Ergebnis ebenso BVerfG, Beschl. v. 18.6.1993 - 2 BvR 1815/92 -, DVBl. 1993, 1002 f.; OVG Berlin, Beschl. v. 7.10.1999 - 3 N 207/97 -, NVwZ 2000, 1432; VGH Kassel, Beschl. v. 17.1.1996 - 10 ZU 3881/95 - InfAuslR 1996, 186 ff.; vgl. ferner BVerwG, Beschl. v. 30.1.2003 - 1 B 475/02 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 327) oder insoweit nur eine Aufklärungsrüge, die nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Asylrechtstreitigkeiten aber nicht zur Zulassung der Berufung führt, in Betracht kommt (OVG Schleswig, Beschl. v. 3.9.2003 - 3 LA 87/03 -, AuAS 2004, 9 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 13.12.2002 - 1 A 384/02 -, NordÖR 2003, 67; VGH Kassel, Beschl. v. 7.2.2001 - 6 UZ 695/99 -, AuAS 2001, 203; im Ergebnis ebenso BVerwG, Beschl. v. 7.3.2003 - 6 B 16/03 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 55), kann vorliegend dahinstehen (ausdrücklich offen gelassen auch BVerfG, Beschl. v. 20.2.1992 - 2 BvR 633/91 -, NVwZ 1992, 659 f.; Nds. OVG, Beschl. v. 7.8.2003 - 11 LA 231/03 - OVG Weimar, Beschl. v. 29.3.1996 - 3 ZO 71/94 -).
  • OVG Sachsen, 26.05.2005 - A 3 B 16/02

    Türkei, Kurden, TIKKO, Haftbefehl, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör,

    Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Berufung auf die Gehörsrüge voraussetzt, dass der Betroffene zuvor alle prozessualen und faktischen Möglichkeiten wahrgenommen hat, um sich Gehör zu verschaffen (BVerfG, Beschl. v. 10.2.1987, BVerfGE 74, 220 [225]; BVerwG, Urt. v. 3.7.1992, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 148, S. 96 [99]), hat der Senat die Auffassung vertreten, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt, wer sich durch die bloß hilfsweise Stellung von Beweisanträgen der durch § 86 Abs. 2 VwGO eröffneten Möglichkeit begibt, die Gründe, die das Gericht zur Ablehnung eines Beweisantrags veranlassen, noch in der mündlichen Verhandlung zur Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen (vgl. auch Hessischer VGH, Beschl. v. 7.2.2001, ESVGH 51, 138 f und Beschl. v. 17.1.2003, AuAS 2003, 69 [71]; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 3.9.2003, AuAS 2004, 9).
  • VG Augsburg, 15.04.2013 - Au 7 K 12.30083

    Nigeria; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte; Stamm der ...; drohende

    Darüber hinaus musste dem hilfsweisen Beweisantrag nicht nachgegangen werden, da zu dem Beweisthema in Nr. 3 des hilfsweisen Beweisantrags andere amtliche Auskünfte vorliegen, die eine hinreichend sichere Beurteilung der Beweisfrage erlauben und sich die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens nicht aufdrängte (vgl. BVerwG, U.v. 21.11.1989 - 9 C 53/89 - NVwZ 1990, 674; U.v. 20.3.1990 - 9 C 91/89 - NVwZ 1990, 878; OVG SH, B.v. 3.9.2003 - 3 LA 87/03 - juris).
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