Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fliegende Stelle; Justizdienst; Anforderungsprofil; Dienstliche Beurteilung; Auswahlentscheidung; Gleichwertigkeit; Kindererziehung; Dienstalter

Verfahrensgang

• VG Schleswig - 11 B 113/94
• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1995 - 3 M 1/95

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.1995 - 3 M 91/94

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1995 - 3 M 1/95

  Vielmehr sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats die auf einheitlichen Richtlinien beruhenden dienstlichen Beurteilungen der Landesbeamten regelmäßig geeigneter Ausgangspunkt für die Auswahl, wobei dem abschließenden Gesamturteil (§ 39 Abs. 2 SH. LVO) besondere Bedeutung zukommt (vgl. Beschluß vom 16.01.1995 - 3 M 91/94 -).

  Dem dürfte regelmäßig schon der Umstand entgegenstehen, daß diese Merkmale in das Gesamturteil einfließen, d.h., es würde zu einer Doppelbewertung kommen (vgl. hierzu Beschl. des Senats v. 16.01.,1995 - 3 M 91/94 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.1992 - 6 B 713/92

  Frauenförderungsgesetz; Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht; Effektiver …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1995 - 3 M 1/95

  Da § 5 Abs. 1 Satz 1 GstG nach Maßgabe dieser Auslegung hier zu keiner anderen Entscheidung führt, kann die Frage offenbleiben, ob der Landesgesetzgeber überhaupt zu einer leistungsabhängigen Quotenregelung dieser Art befugt ist, obwohl nach der durch das Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz - 2. GleiBG) vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1406) unverändert gebliebenen Regelung des § 7 BRRG nach wie vor bestimmt ist, daß Ernennungen u.a. ohne Rücksicht auf das Geschlecht vorzunehmen sind (vgl. hierzu OVG NW, Beschl. v. 23.10.1990 - 12 B 2298/90 -, ZBR 1991, 118 f.; Beschl. v. 02.07.1992 - 6 B 713/92 -, ZBR 1993, 94; OVG Berlin, Beschl. v. 16.04.1992 - 4 S 39.91 -, RiA 1993, 150, 151; insoweit nicht behandelt von BAG, Beschl. v. 22.06.1993 - 1 AZR 590/92 -, PersR 1994, 89 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1985 - 1 B 319/85

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1995 - 3 M 1/95

  Die Vergabe von Stellen dieser Art wird auch als "Topfwirtschaft" bezeichnet (vgl. OVG NW, Beschluß vom 30.08.1985 - 1 B 319/85 -, NVwZ 1986, 773 m.w.N.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1990 - 12 B 2298/90

  Stellenbesetzung; bevorzugte Beförderung von Frauen bei gleicher Eignung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1995 - 3 M 1/95

  Da § 5 Abs. 1 Satz 1 GstG nach Maßgabe dieser Auslegung hier zu keiner anderen Entscheidung führt, kann die Frage offenbleiben, ob der Landesgesetzgeber überhaupt zu einer leistungsabhängigen Quotenregelung dieser Art befugt ist, obwohl nach der durch das Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz - 2. GleiBG) vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1406) unverändert gebliebenen Regelung des § 7 BRRG nach wie vor bestimmt ist, daß Ernennungen u.a. ohne Rücksicht auf das Geschlecht vorzunehmen sind (vgl. hierzu OVG NW, Beschl. v. 23.10.1990 - 12 B 2298/90 -, ZBR 1991, 118 f.; Beschl. v. 02.07.1992 - 6 B 713/92 -, ZBR 1993, 94; OVG Berlin, Beschl. v. 16.04.1992 - 4 S 39.91 -, RiA 1993, 150, 151; insoweit nicht behandelt von BAG, Beschl. v. 22.06.1993 - 1 AZR 590/92 -, PersR 1994, 89 ff.).
• BVerwG, 28.01.1987 - 2 B 143.86

  Berücksichtigung vorhandener, außerhalb des Beamtendienstes bei einer politischen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1995 - 3 M 1/95

  Es liegt gleichermaßen im Ermessen des Dienstherrn, über einen längeren Zeitraum erbrachte dienstliche Leistungen in die Auswahlentscheidung einzubeziehen und dementsprechend frühere Beurteilungen mit zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.1987 - 2 B 143.86 -, Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 3).
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.1994 - 13 B 10166/94

  Dienstherr; Bestenauslese ; Beförderungsdienstposten; Anforderungsprofil; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1995 - 3 M 1/95

  Zwar ist der Dienstherr nicht gehindert, bereits in der Ausschreibung bestimmte Kriterien anzugeben, die für die Auswahlentscheidung maßgeblich sind (vgl. Beschluß des Senats vom 27.05.1994 - 3 M 23/94 -), doch ist das jedenfalls dann nicht zwingend, wenn schon aufgrund anderer Umstände auf die Beförderungseignung geschlossen werden kann (vgl. Beschluß des Senats vom 14.10.1993 - 3 M 55/93 - zu einem früheren Verfahren der Antragstellerin; s.a. OVG Rh.-Pf., Beschluß vom 14.03.1994 - 13 B 10166/94 -, DÖD 1994, 294, 295).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.1993 - 2 B 11694/93

  Beförderungsentscheidung; Dienstliche Beurteilungen; Leistungsbild; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1995 - 3 M 1/95

  Ist letzteres der Fall, muß der Dienstherr die Erstellung aktueller dienstlicher Beurteilungen veranlassen und vor der Auswahlentscheidung abwarten (OVG Rh.-Pf., Beschluß vom 23.08.1993 - 2 B 11694/93 -, ZBR 1994, 83).
• OVG Bremen, 29.05.1992 - 2 BA 76/91

  Beförderungsbewerber; Dienstliche Beurteilungen; Auswahlentscheidung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1995 - 3 M 1/95

  Diesem Rückgriff könnte zwar durch eine stärkere Notendifferenzierung teilweise entgegengewirkt werden, doch kann eine zu starke Differenzierung ebenfalls zu nicht mehr nachvollziehbaren und undurchschaubaren Abstufungen führen (vgl. OVG Bremen, Beschluß vom 29.05.1992 - 2 BA 76/91 -, ZBR 1993, 189).
• OVG Berlin, 16.04.1992 - 4 S 39.91

  Stellenbesetzung; Qualifikation; Frauen; Bevorzugung; Mitbewerber; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1995 - 3 M 1/95

  Da § 5 Abs. 1 Satz 1 GstG nach Maßgabe dieser Auslegung hier zu keiner anderen Entscheidung führt, kann die Frage offenbleiben, ob der Landesgesetzgeber überhaupt zu einer leistungsabhängigen Quotenregelung dieser Art befugt ist, obwohl nach der durch das Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz - 2. GleiBG) vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1406) unverändert gebliebenen Regelung des § 7 BRRG nach wie vor bestimmt ist, daß Ernennungen u.a. ohne Rücksicht auf das Geschlecht vorzunehmen sind (vgl. hierzu OVG NW, Beschl. v. 23.10.1990 - 12 B 2298/90 -, ZBR 1991, 118 f.; Beschl. v. 02.07.1992 - 6 B 713/92 -, ZBR 1993, 94; OVG Berlin, Beschl. v. 16.04.1992 - 4 S 39.91 -, RiA 1993, 150, 151; insoweit nicht behandelt von BAG, Beschl. v. 22.06.1993 - 1 AZR 590/92 -, PersR 1994, 89 ff.).
• BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92

  Quotenregelung zur Frauenförderung - Vereinbarkeit mit nationalem und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1995 - 3 M 1/95

  Da § 5 Abs. 1 Satz 1 GstG nach Maßgabe dieser Auslegung hier zu keiner anderen Entscheidung führt, kann die Frage offenbleiben, ob der Landesgesetzgeber überhaupt zu einer leistungsabhängigen Quotenregelung dieser Art befugt ist, obwohl nach der durch das Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz - 2. GleiBG) vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1406) unverändert gebliebenen Regelung des § 7 BRRG nach wie vor bestimmt ist, daß Ernennungen u.a. ohne Rücksicht auf das Geschlecht vorzunehmen sind (vgl. hierzu OVG NW, Beschl. v. 23.10.1990 - 12 B 2298/90 -, ZBR 1991, 118 f.; Beschl. v. 02.07.1992 - 6 B 713/92 -, ZBR 1993, 94; OVG Berlin, Beschl. v. 16.04.1992 - 4 S 39.91 -, RiA 1993, 150, 151; insoweit nicht behandelt von BAG, Beschl. v. 22.06.1993 - 1 AZR 590/92 -, PersR 1994, 89 ff.).
• BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - …

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …

  Soweit demgegenüber eine kürzere Zeitspanne gefordert wird ( HessVGH, Beschlüsse vom 19. September 2000 - Az.: 1 TG 2902/00 -, ZBR 2001, 413, und vom 28. März 2006 - Az.: 1 UE 981/05 -, NVwZ-RR 2007, 42 ["12 Monate"] ) oder Gegenstand der Entscheidung war ( OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Februar 1995 - Az.: 3 M 1/95 -, zitiert nach juris ["20 Monate"] ) liegt den Entscheidungen schon eine andere Sach- und Rechtslage zugrunde und ist ungeachtet dessen auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar.
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 3 M 89/96

  Konkurrentenverfahren; Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlgespräch

  Er kann lediglich beanspruchen, daß über seine Bewerbung ohne Rechtsfehler entschieden wird bzw. die Auswahlentscheidung ihm gegenüber rechtsfehlerfrei erfolgt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10.11.1993 - 2 ER 301.93 -, DOD 1994, 31; OVG Schleswig, Beschluß vom 01.02.1995 - 3 M 1/95 SchlHA 1995, 219).

  Dieses stellt eine Zusammenfassung der Bewertung der Einzelmerkmale dar und läßt im Auswahlverfahren einen Vergleich der Bewerberinnen und Bewerber zu (vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 22.06.1994 - 3 M 22/94 -, 16.01.1995 - 3 M 91/94 -, 01.02.1995 - 3 M 1/95 -).

  Als weitere leistungsbezogene Kriterien kommen frühere dienstliche Beurteilungen (OVG Schleswig, Beschluß vom 01.02.1995 - 3 M 1/95 -, SchlHA 1995, 219), die Erfüllung eines bestimmten Anforderungsprofils (OVG Schleswig, Beschluß vom 27.05.1994 - 3 M 23/94 - m.w.N.) und die Durchführung eines Vorstellungsgesprächs (OVG Schleswig, Beschluß vom 16.01.1995 - 3 M 91/94 - m.w.N.) in Betracht.

• OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1996 - 3 M 31/96

  Anforderungsprofil; Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Statusrechtliches Amt; …

  Er kann lediglich beanspruchen, daß über seine Bewerbung ohne Rechtsfehler entschieden wird bzw. die Auswahlentscheidung ihm gegenüber rechtsfehlerfrei erfolgt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.1993 - 2 ER 301.93 -, DÖD 1994, 31; OVG Schleswig, Beschl. v. 01.02.1995 - 3 M 1/95 SchlHA 1995, 219).

  Dieses stellt eine Zusammenfassung der Bewertung der Einzelmerkmale dar und läßt im Auswahlverfahren einen Vergleich der Bewerberinnen und Bewerber zu (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 22.06.1994 - 3 M 22/94 -, 16.01.1995 - 3 M 91/94 -, 01.02.1995 - 3 M 1/95 -).

 
• VG Schleswig, 07.02.2005 - 11 B 70/04
  Hierzu gehört, dass der Dienstherr nicht zum Nachteil des Beamten vom Grundsatz der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abweicht und die zur Sicherung dieses Grundsatzes dienenden Verfahrensvorschriften einhält (std. Rspr. der Schleswig-Holsteinischen Gerichte, vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 28. Oktober 1996 - 3 M 89/96, IÖD 1997, 138; vom 1. Februar 1995 - 3 M 1/95 -, SchlAnz 1995, 219; vom 31. Oktober 2003 3 MB 20/03, Juris; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 - DÖD 2003, 202 ff, m.w.N.).

  Rspr. der Schleswig-Holsteinischen Gerichte, vgl. nur OVG Schleswig, Beschluss vom 22. Juni 1994 - 3 M 22/94 -, vom 1. Februar 1995 - 3 M 1/95 -, zuletzt vom 31. Oktober 2003 - 3 MB 20/03, Juris; vgl. auch std.

• VG Schleswig, 31.01.2005 - 11 B 55/04
  Hierzu gehört, dass der Dienstherr nicht zum Nachteil des Beamten vom Grundsatz der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abweicht und die zur Sicherung dieses Grundsatzes dienenden Verfahrensvorschriften einhält (std. Rspr. der Schleswig-Holsteinischen Gerichte, vgl. OVG B-Stadt, Beschlüsse vom 28. Oktober 1996 3 M 89/96, IÖD 1997, 138; vom 1. Februar 1995 3 M 1/95 -, SchlAnz 1995, 219; vom 31. Oktober 2003 3 MB 20/03, Juris; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 2 C 16.02 DÖD 2003, 202 ff, m.w.N.).

  Rspr. der Schleswig-Holsteinischen Gerichte, vgl. nur OVG B-Stadt, Beschluss vom 22. Juni 1994 3 M 22/94 -, vom 1. Februar 1995 3 M 1/95 -, zuletzt vom 31. Oktober 2003 3 MB 20/03, Juris; vgl. auch std.

• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1996 - 3 M 89/95

  Dienstliche Beurteilung; Besetzungsbericht; Besetzungsvorschlag; …

  Dieses stellt eine Zusammenfassung der Bewertung der Einzelmerkmale dar und läßt im Auswahlverfahren einen Vergleich der Bewerberinnen und Bewerber zu (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 22.06.1994 - 3 M 22/94 -, 16.01.1995 - 3 M 91/94 - u. 01.02.1995 - 3 M 1/95 -).
• OVG Niedersachsen, 11.08.1995 - 5 M 7720/94

  Polizeivollzugsdienst; Beförderung; Richtlinien; Quote; Frauenförderung

  Auch § 7 BRRG enthält nach wie vor das strikte Differenzierungsverbot und ist durch das Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (2. Gleichberechtigungsgesetz) vom 24.6.1994 (BGBl 1, 1406) nicht geändert worden (vgl. hierzu OVG Schleswig, Beschl. v. 1.2.1995 - 3 M 1/95).
• OVG Thüringen, 08.04.2011 - 2 EO 192/09

  Beurteilung bei Beförderung im Beurteilungszeitraum

  Sie ist trotz einiger Bedenken von der Rechtsprechung im Wesentlichen letztlich unbeanstandet geblieben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 - BVerwGE 124, 356 [363], unter Hinweis auf die rechtliche Zweifelhaftigkeit im Hinblick auf §§ 18 ff. BBesG; ferner Beschluss vom 7. Juli 2008 - 6 P 13/07 - BVerwGE 131, 267 [269], m. w. Nw.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Februar 1996 - 4 S 47/96 - Juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 3 CE 02.2619 - Juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 26. April 2010 - 1 B 217/10 - ZBR 2011, 45, m. w. N. zur Rspr. des VGH; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 5 M 7168/95 - Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, u. a. grundlegender Beschluss vom 6. September 2007 - 1 B 754/07 - Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. September 2007 - 2 B 10807/07 - Juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Februar 1995 - 3 M 1/95 - Juris; VG Weimar, Beschluss vom 21. August 2007 - 4 E 892/07 We - n. v.).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.05.1996 - 3 M 36/96

  Bewerber; Beförderung; Beförderungsdiensposten; Leistungsbezogene Kriterien; …

  Als weitere leistungsbezogene Kriterien kommen frühere Beurteilungen (OVG Schleswig, Beschl. v. 01.02.1995 - 3 M 1/95 -, SchlHA 1995, 219) und die Erfüllung eines bestimmten Anforderungsprofils (OVG Schleswig, Beschl. v. 27.05.1994 - 3 M 23/94 - m.w.N.) in Betracht.
• OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1999 - 3 M 18/99

  Anforderungen an die Besetzung eines ausgeschriebenen Dienstpostens; …

  Ist letzteres der Fall, muß der Dienstherr vor der Auswahlentscheidung die Erstellung aktueller dienstlicher Beurteilungen veranlassen (OVG Schleswig, Beschluß vom 01.02.1995 - 3 M 1/95 - Beschluß vom 28.04.1997 - 3 M 16/97 - Beschluß vom 02.12.1998 - 3 M 54/98 - OVG Koblenz Beschluß vom 23.08.1993 - 2 B 11694/93 - in NVwZ-RR 1994, 225).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.01.1999 - 3 M 61/98

  Spruchkörper; Finanzgericht; Finanzrichter
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 3 M 42/96

  Staatsanwalt; Beförderung; Erprobung; Beförderungsbewerber; Eignungsprognose; …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.09.1995 - 3 M 67/95

  Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1996 - 3 M 9/96

  Fliegende Stelle; Beurteilung; Gleichwertigkeit; Geschäftsleiterstelle; …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1998 - 3 M 54/98

  Maßgeblichkeit von Beurteilungen eines Dienstherrn für die Beförderung; …