Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2012 - 3 M 129/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,12165
OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2012 - 3 M 129/12 (https://dejure.org/2012,12165)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05.06.2012 - 3 M 129/12 (https://dejure.org/2012,12165)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05. Juni 2012 - 3 M 129/12 (https://dejure.org/2012,12165)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,12165) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; AMG § 2 Abs. 3
    Anforderungen an die Einordnung von sog. E-Zigaretten als zulassungs- und apothekenpflichtige Arzneimittel bei Verwendung von Nikotin in den Liquids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Arzneimitteleigenschaft der sog. E-Zigarette

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    E-Zigarette im Tabakwarengeschäft

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    E-Zigaretten: Nikotin-Liquids sind Genussmittel und unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu E-Zigaretten - Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Einordnung von sog. E-Zigaretten als zulassungs- und apothekenpflichtige Arzneimittel bei Verwendung von Nikotin in den Liquids

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nikotinflüssigkeit kein zulassungspflichtiges Arzneimittel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nikotin-Liquids zum Betrieb von E-Zigaretten unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz - Nikotin in E-Zigarette fehlt es an der für Arzneimittel erforderlichen therapeutischen oder vorbeugenden Zweckbestimmung

Besprechungen u.ä.

  • ozsr.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Nicotin-Liquids für E-Zigaretten keine Arzneimittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 605
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - 13 B 127/12

    Über E-Zigaretten und andere behördliche Warnungen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2012 - 3 M 129/12
    Die in dem Schreiben des Ministeriums für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt vom 6. Februar 2012 zitierte Entscheidung des BfArM vom 22. Juli 2009 (Beiakte A, Bl. 1 und 56 f.) und ein weiterer Feststellungbescheid vom 29. Februar 2012 beziehen sich auf andere Produkte der Gattung "E-Zigarette" (vgl. hierzu OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2012 - 13 B 127/12 -, juris m. w. N.; zur Bindungswirkung der Entscheidungen nach § 21 Abs. 4 AMG für die zuständigen Landesbehörden: OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.05.2011 - 13 LA 213/10 -, juris).

    Nikotin ist ferner sehr giftig für höhere Säugetiere, da es die Ganglien des vegetativen Nervensystems blockiert (de.wikipedia.org/wiki/Nikotin; vgl. OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2012, a. a. O.).

    Vom Arzneimittelgesetz nicht erfasst sind solche Produkte, mit denen primär andere Zwecke verfolgt werden, wie beispielsweise Ernährungs- oder Genusszwecke (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2012, a. a. O.; Müller, a. a. O.).

  • BVerwG, 26.05.2009 - 3 C 5.09

    Arzneimittel; Inverkehrbringen; Untersagung; Abgrenzung; Lebensmittel;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2012 - 3 M 129/12
    Dies sind Stoffe, die im oder am menschlichen oder tierischen Körper angewendet oder einem Menschen oder einem Tier verabreicht werden können, um die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen oder - hier nicht einschlägig - eine medizinische Diagnose zu erstellen (vgl. zur Auslegung: BVerwG, Urt. v. 26.05.2009 - 3 C 5.09 -, NVwZ 2009, 1038 m. w. N.).

    Die Einordnung eines Produktes als Arzneimittel "auf Verdacht" ist daher grundsätzlich nicht zulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.05.2009, a. a. O.).

  • BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 8.10

    Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Traditionelle Chinesische Medizin; TCM;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2012 - 3 M 129/12
    Ein Produkt erfüllt diese Voraussetzungen, wenn es entweder ausdrücklich als ein solches Mittel bezeichnet wird oder aber sonst bei einem durchschnittlich informierten Adressaten auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass es in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.03.2011 - 3 C 8.10 -, juris; EuGH, Urt. v. 15.11.2007 - C-319/05 - "Kommission/Deutschland", Rdnr. 46).

    Das Arzneimittelrecht ist erst anwendbar, wenn für ein Produkt bereits im Zeitpunkt der Herstellung feststeht, dass seine künftige Zweckbestimmung ausschließlich darin besteht, durch Anwendung im menschlichen Körper - wenn auch erst im notwendigen Zusammenwirken mit einem anderen Stoff - arzneilichen Zwecken zu dienen (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.03.2011 - 3 C 8.10 -, juris).

  • EuGH, 15.11.2007 - C-319/05

    KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2012 - 3 M 129/12
    Ein Produkt erfüllt diese Voraussetzungen, wenn es entweder ausdrücklich als ein solches Mittel bezeichnet wird oder aber sonst bei einem durchschnittlich informierten Adressaten auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass es in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.03.2011 - 3 C 8.10 -, juris; EuGH, Urt. v. 15.11.2007 - C-319/05 - "Kommission/Deutschland", Rdnr. 46).

    Die physiologischen Funktionen des Körpers können nämlich durch zahlreiche Stoffe, z. B. Lösungsmittel oder Giftstoffe, ohne arzneimittelspezifischen Bezug beeinflusst werden (vgl. die Beispiele bei Voit, "Blauer Dunst aus der Apotheke", Legal Tribune Online vom 16.01.2012 und Müller, a. a. O. sowie EuGH, Urt. v. 15.11.2007 - C- 319/05 - "Kommission/Deutschland", Rdnr. 63f.; VG Köln, Urt. v. 20.03.2012 - 7 K 3169/11 -, juris).

  • EuGH, 15.01.2009 - C-140/07

    Hecht-Pharma - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 1 Nr. 2 und Art. 2 Abs. 2 - Begriff

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2012 - 3 M 129/12
    Andernfalls würden die strengeren Vorschriften des Arzneimittelrechts auf Sachverhalte erstreckt und der freie Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union damit behindert, ohne dass hierfür eine ausreichende Rechtfertigung aus Gründen des Gesundheitsschutzes vorliegen würde (vgl. EuGH, Urt. v. 15.01.2009 - C-140/07 - "Hecht-Pharma GmbH", Rdnr. 27).
  • BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 30.09

    Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2012 - 3 M 129/12
    Arzneimittel sind keine gewöhnliche Ware, sondern eines der wichtigsten Hilfsmittel der ärztlichen Kunst, um Krankheiten zu erkennen, zu heilen und ihnen vorzubeugen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.2010 - 3 C 30.09 -, juris).
  • BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 34.06

    Arzneimittel; Tierarzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2012 - 3 M 129/12
    Trotz einer Bezeichnung etwa als "Genussmittel" können aber andere Umstände hinzutreten, die ein Produkt gleichwohl als Arzneimittel erscheinen lassen, namentlich die Art der Bewerbung oder die preisende Nennung von (vermeintlich) arzneilich wirksamen Bestandteilen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 3 C 34.06 -, NVwZ-RR 2007, 771 zu einer kampherhaltigen Salbe; Rennert, NVwZ 2008, 1182).
  • EuGH, 30.04.2009 - C-27/08

    BIOS Naturprodukte - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 1 Nr. 2 Buchst. b - Begriff des

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2012 - 3 M 129/12
    Ein Produkt ist trotz pharmakologischer Wirkung nicht bereits deshalb als Funktionsarzneimittel einzustufen, weil es einen Stoff - hier Nikotin - enthält, dessen Verwendung ein Gesundheitsrisiko darstellt (vgl. EuGH, Urt. v. 30.04.2009 - C-27/08 - "BIOS Naturprodukte", Rdnr. 25).
  • OVG Niedersachsen, 25.05.2011 - 13 LA 213/10

    Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 21

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2012 - 3 M 129/12
    Die in dem Schreiben des Ministeriums für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt vom 6. Februar 2012 zitierte Entscheidung des BfArM vom 22. Juli 2009 (Beiakte A, Bl. 1 und 56 f.) und ein weiterer Feststellungbescheid vom 29. Februar 2012 beziehen sich auf andere Produkte der Gattung "E-Zigarette" (vgl. hierzu OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2012 - 13 B 127/12 -, juris m. w. N.; zur Bindungswirkung der Entscheidungen nach § 21 Abs. 4 AMG für die zuständigen Landesbehörden: OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.05.2011 - 13 LA 213/10 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - 5 N 20.08

    Oxaliplatin; Zytostatikum; Einsatz in Krebstherapie; unsteril; Abfüllung in

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2012 - 3 M 129/12
    Neben der objektiven Eignung zu therapeutischen Zwecken ist also eine entsprechende Zweckbestimmung erforderlich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.12.2011 - 5 N 20.08 -, juris).
  • VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11

    E-Zigarette ist kein Arzneimittel

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 1100/12

    Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel

    Auch die zentrale Entscheidungszuständigkeit des BfArM für die Arzneimitteleigenschaft eines Produkts gemäß § 21 Abs. 4 AMG, dessen Bescheid allgemeine Bindungswirkung entfaltet, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. März 2010 - 13 A 2612/09 -, www.nrwe.de, Rn. 7, und vom 13. Oktober 2010 - 13 A 1187/10 -, www.nrwe.de, Rn. 14; Nds. OVG, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 13 LA 213/10 -, juris, Rn. 4; OVG S.-A., Beschluss vom 5. Juni 2012 - 3 M 129/12 -, NVwZ-RR 2012, 605 = juris, Rn. 4, belegt die entscheidende Bedeutung der Rechtsauffassung des BfArM zu der Arzneimitteleigenschaft eines Stoffs für den Vollzug des Arzneimittelrechts, selbst wenn keine förmliche Entscheidung nach dieser Vorschrift ergangen ist.

    Ein die Arzneimitteleigenschaft der streitgegenständlichen nikotinhaltigen Liquids feststellender (bestandskräftiger) Bescheid des BfArM nach § 21 Abs. 4 AMG, der auch gegenüber den Klägerinnen Bindungswirkung entfalten würde, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. März 2010 - 13 A 2612/09 -, www.nrwe.de, Rn. 7, und vom 13. Oktober 2010 - 13 A 1187/10 -, www.nrwe.de, Rn. 14; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 13 LA 213/10 -, juris, Rn. 4; OVG S.-A., Beschluss vom 5. Juni 2012 - 3 M 129/12 -, NVwZ-RR 2012, 605 = juris, Rn. 4, liegt nicht vor.

    vgl. auch OVG S.-A., Beschluss vom 5. Juni 2012 - 3 M 129/12 -, a. a. O., Rn. 6.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2012 - 13 B 127/12 -, a. a. O., Rn. 27; s. auch OVG S.-A., Beschluss vom 5. Juni 2012 - 3 M 129/12 -, a. a. O., Rn. 8; LG Frankfurt (Main), Urteil vom 24. Juni 2013 - 5/26 KLs 13/12 -, S. 6 f. UA; Volkmer, PharmR 2012, 11 (15); kritisch Schink/Winkelmüller, DVBl. 2012, 1540 (1542); zu einem Nikotingehalt von nur 4, 2 mg/Kapsel VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11, www.nrwe.de, Rn. 119 bis 125.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2541/12

    Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel

    vgl. auch OVG S.-A., Beschluss vom 5. Juni 2012 - 3 M 129/12 -, a. a. O., Rn. 6.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2012 - 13 B 127/12 -, a. a. O., Rn. 27; s. auch OVG S.-A., Beschluss vom 5. Juni 2012 - 3 M 129/12 -, a. a. O., Rn. 8; LG Frankfurt (Main), Urteil vom 24. Juni 2013 - 5/26 KLs 13/12 -, S. 6 f. UA; Volkmer, PharmR 2012, 11 (15); kritisch Schink/Winkelmüller, DVBl. 2012, 1540 (1542); zu einem Nikotingehalt von nur 4, 2 mg/Kapsel VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11, www.nrwe.de, Rn. 119 bis 125.

  • BGH, 28.05.2013 - 3 StR 437/12

    Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH zum europäischen Arzneimittelbegriff

    a) Letztgenannte Auffassung wird von Teilen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sowie Teilen der verwaltungs- und strafrechtlichen Literatur vertreten (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 23. April 2012 - 13 B 127/12, ZVRonline 11/2012 Rn. 25 ff.; VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11, juris Rn. 168 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 3 M 129/12, PharmR 2012, 298, 300; Rennert, NVwZ 2008, 1179, 1184; Müller, PharmR 2012, 137, 139; Voit, PharmR 2012, 241, 243 f.; zust. aus der strafrechtlichen Literatur Krumdiek, StRR 2011, 213, 215; Nobis, NStZ 2012, 422, 424 f.; Weidig, Blutalkohol 50/2013, 57, 63 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2448/12

    Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel

    Ein die Arzneimitteleigenschaft der streitgegenständlichen nikotinhaltigen Liquids feststellender (bestandskräftiger) Bescheid des BfArM nach § 21 Abs. 4 AMG, der auch gegenüber der Klägerin Bindungswirkung entfalten würde, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. März 2010 - 13 A 2612/09 -, www.nrwe.de, Rn. 7, und vom 13. Oktober 2010 - 13 A 1187/10 -, www.nrwe.de, Rn. 14; Nds. OVG, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 13 LA 213/10 -, juris, Rn. 4; OVG S.-A., Beschluss vom 5. Juni 2012 - 3 M 129/12 -, NVwZ-RR 2012, 605 = juris, Rn. 4, existiert nicht.

    vgl. auch OVG S.-A., Beschluss vom 5. Juni 2012 - 3 M 129/12 -, a. a. O., Rn. 6.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2012 - 13 B 127/12 -, www.nrwe.de, Rn. 27; s. auch OVG S.-A., Beschluss vom 5. Juni 2012 - 3 M 129/12 -, a. a. O., Rn. 8; LG Frankfurt (Main), Urteil vom 24. Juni 2013 - 5/26 KLs 13/12 -, S. 6 f. UA; Volkmer, PharmR 2012, 11 (15); kritisch Schink/Winkelmüller, DVBl. 2012, 1540 (1542); zu einem Nikotingehalt von nur 4, 2 mg/Kapsel VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11, www.nrwe.de, Rn. 119 bis 125.

  • VG Düsseldorf, 10.10.2012 - 16 K 3792/12

    Zur Rechtmäßigkeit einer behördlichen Warnung vor E-Zigaretten

    Denn Nikotin ist ein Stoff, der sich nennenswert auf den Stoffwechsel auswirkt und somit dessen Funktionsbedingungen wirklich beeinflusst, vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2012 aaO. und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 3 M 129/12 - und die im angefochtenen Bescheid enthaltene ausführliche Darstellung der Wirkungsweise von Nikotin.
  • LG Frankfurt/Main, 24.06.2013 - 26 KLs 13/12

    Handel mit E-Zigaretten strafbar - Liquids unterfallen Tabakgesetz

    Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster überzeugt nicht (Beschlusses des OVG Münster vom 23.04.2012, 13 B 127/12; ähnlich OVG Sachsen-Anhalt vom 05.06.2012. Az. 3 M 129/12; vgl. auch VG Frankfurt Oder vom 19.03.2013.4 K 1119/11; VG Köln vom 20.03.2012, 7 K 3169/11; Schink/I/I/inkelmüller, DVBI.
  • VG München, 12.06.2013 - M 18 K 12.5432

    Die vom Kläger vertriebene elektronische Zigarette ist kein

    Das Erfordernis der Zweckbestimmung gilt nicht nur für die Beurteilung von Vorprodukten bzw. Rohstoffen für Arzneimittel, sondern allgemein für die Definition eines Arzneimittels, da ansonsten der Begriff des Arzneimittels zu weit gefasst und alle Stoffe umfassen würde, die die physiologischen Funktionen beeinflussen und eine Wirkung erzielen würden, die über die hinausginge, die im Rahmen der üblichen Nahrungsaufnahme des Stoffes hervorgerufen würde (vgl. auch hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5.6.2012, 3 M 129/12).

    ...... Die Einordnung eines Produktes als Arzneimittel "auf Verdacht" ist daher grundsätzlich nicht zulässig" (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 5.6.2012, 3 M 129/12 m.w.N.).

  • LG Limburg, 27.09.2012 - 3 Js 14210/11

    Unerlaubtes Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft

    Einer weitergehenden, in der neueren Literatur geforderten (vgl. Nobis, Legal-High-Produkte - wirklich illegal?, NStZ 2011, 498; Krumdiek, Rechtliche Bewertung von "Spice" und anderen sog. Räuchermischungen, StRR 2011, 205) und in verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu E-Zigaretten bejahten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 5.6.2012, Geschäftszeichen 3 M 129/12, OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.4.2012, Geschäftszeichen 13 B 127/12 - juris) Einschränkung steht nicht im Einklang mit den Zwecken des Arzneimittelgesetztes im Kern.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 5 S 14.13

    "TendoPlus"; Hyaluronsäure-Präparat zur Anwendung bei Pferden;

    Eine solche Feststellung entfaltet Bindungswirkung sowohl gegenüber dem Hersteller und Vertreiber des Produkts als auch gegenüber den Länderbehörden (vgl. zur Bindungswirkung eines auf der Grundlage des § 21 Abs. 4 AMG ergangenen Bescheides OVG Münster, Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 13 A 1187/10 - juris Rn. 13, und Urteil vom 17. September 2013 - 13 A 2448/12 -, juris Rn. 21; OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 13 LA 213/10 -, juris Rn. 4; OVG Magdeburg, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 3 M 129/12 -, juris Rn. 4; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Stand April 2013, § 21 Erl. 74).
  • VG Düsseldorf, 10.10.2012 - 16 K 2585/12

    Zur Untersagung des Inverkehrbringens von E-Zigaretten

    Denn Nikotin ist ein Stoff, der sich nennenswert auf den Stoffwechsel auswirkt und somit dessen Funktionsbedingungen wirklich beeinflusst, vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2012 aaO. und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 3 M 129/12 - und die im angefochtenen Bescheid enthaltene ausführliche Darstellung der Wirkungsweise von Nikotin.
  • OLG Koblenz, 20.01.2014 - 2 Ws 759/13

    Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung im Strafverfahren: Strafbarkeit des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht