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   OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - 3 M 171/17   

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https://dejure.org/2017,44797
OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - 3 M 171/17 (https://dejure.org/2017,44797)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.09.2017 - 3 M 171/17 (https://dejure.org/2017,44797)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. September 2017 - 3 M 171/17 (https://dejure.org/2017,44797)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Blutentnahme; Cannabis; Fahrerlaubnisentziehung; Grenzwertkommission; Gutachten; Trennungsvermögen; Zum mangelnden Trennungsvermögen zwischen (gelegentlichem) Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen

  • rechtsportal.de

    Empfehlung der sog. Grenzwertkommission durch Ausgehen vom fehlenden Trennungsvermögen des Cannabiskonsumenten erst ab einer THC-Konzentration von 3 ng/ml im Blutserum; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz bei gelegentlicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Empfehlung der sog. Grenzwertkommission durch Ausgehen vom fehlenden Trennungsvermögen des Cannabiskonsumenten erst ab einer THC-Konzentration von 3 ng/ml im Blutserum; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz bei gelegentlicher ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mangelndes Trennungsvermögen zwischen (gelegentlichem) Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen

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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13

    Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - 3 M 171/17
    Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 1. Juni 2017 - 3 M 60/17 - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - BVerwG 3 C 3.13 -, juris Rn. 37 ff.) und des OVG Nordrhein-Westfalen (OVG NW, Urteil vom 15. März 2017 - 16 A 432/16 -, juris, m.w.N.) festgestellt, dass eine hinreichende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs im Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabis, d. h. ein mangelndes Trennungsvermögen zwischen dem (gelegentlichen) Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen, bei einem THC-Wert ab 1, 0 ng/ml im Blutserum anzunehmen ist.

    Nur dann, wenn eine solche Beeinträchtigung durch eine vorangegangene Einnahme von Cannabis unter keinen Umständen eintreten könne, liege eine ausreichende und im Hinblick auf die Verkehrssicherheit noch hinnehmbare Trennung zwischen Konsum und Fahren vor (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014, a.a.O. Rn. 32 ff.).

    Insoweit hat bereits das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 23. Oktober 2014, a. a. O., Rn. 32) entgegen der Auffassung des Antragstellers festgestellt, dass eine ausreichende Trennung, die eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit noch als hinnehmbar erscheinen lässt, nur dann vorliegt, wenn der Betroffene Konsum und Fahren in jedem Fall in einer Weise trennt, dass durch eine vorangegangene Einnahme von Cannabis eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften unter keinen Umständen eintreten kann.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2017 - 3 M 100/17

    Entzug der Fahrerlaubnis nach länger zurück liegendem Drogenkonsum

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - 3 M 171/17
    Denn im Fahrerlaubnisrecht besteht ein ausdrückliches Beweisverwertungsverbot für Erkenntnisse, die ohne Einholung der gesetzlich vorgeschriebenen richterlichen Anordnung erlangt wurden, nicht (Beschluss des Senats vom 15. Juni 2017 - 3 M 100/17 -, juris Rn. 10).

    Denn das Integritätsinteresse des Antragstellers muss hinter dem Interesse der Allgemeinheit am Schutz vor Fahrzeugführern unter Drogeneinfluss zurückstehen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 15. Juni 2017, a. a. O., Rn. 11 und vom 1. Juni 2017 - 3 M 60/17 - n. v.; OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2016 - 16 B 685/16 - SächsOVG, Beschluss vom 6. Januar 2015 - 3 B 320714 -, beide juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16

    Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - 3 M 171/17
    Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 1. Juni 2017 - 3 M 60/17 - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - BVerwG 3 C 3.13 -, juris Rn. 37 ff.) und des OVG Nordrhein-Westfalen (OVG NW, Urteil vom 15. März 2017 - 16 A 432/16 -, juris, m.w.N.) festgestellt, dass eine hinreichende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs im Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabis, d. h. ein mangelndes Trennungsvermögen zwischen dem (gelegentlichen) Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen, bei einem THC-Wert ab 1, 0 ng/ml im Blutserum anzunehmen ist.

    Entgegen der Auffassung des Antragstellers rechtfertigt es die anderslautende Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 (Blutalkohol 2015, 322 f.), erst ab einer THC-Konzentration von 3 ng/ml im Blutserum vom fehlenden Trennungsvermögen des Cannabiskonsumenten auszugehen, nicht, von dem bisher zugrunde gelegten Grenzwert von 1 ng/ml im Blutserum abzuweichen (so auch VGH BW, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, juris; OVG BB, Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 B 37.14 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 -, juris; OVG NW, Urteil vom 15. März 2017, a. a. O.).

  • VGH Bayern, 23.05.2016 - 11 CS 16.690

    Zum Verhältnis von THC-Grenzwert und fehlendem Trennungsvermögen zwischen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - 3 M 171/17
    Entgegen der Auffassung des Antragstellers rechtfertigt es die anderslautende Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 (Blutalkohol 2015, 322 f.), erst ab einer THC-Konzentration von 3 ng/ml im Blutserum vom fehlenden Trennungsvermögen des Cannabiskonsumenten auszugehen, nicht, von dem bisher zugrunde gelegten Grenzwert von 1 ng/ml im Blutserum abzuweichen (so auch VGH BW, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, juris; OVG BB, Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 B 37.14 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 -, juris; OVG NW, Urteil vom 15. März 2017, a. a. O.).

    Denn anderenfalls hätte sie sich in Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 2004 (a.a.O., Rn. 29) gesetzt, wonach für eine Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG eine THC-Konzentration festgestellt werden muss, die es als möglich erscheinen lässt, dass der Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war (BayVGH, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, juris Rn. 16).

  • BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - 3 M 171/17
    Das Bundesverwaltungsgericht hat den insoweit zu Grunde zu legenden Gefährdungsmaßstab im Hinblick auf die staatliche Pflicht, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten, und die schwerwiegenden Gefahren, die von Kraftfahrzeugführern, die in ihrer Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt sind, für Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer ausgehen können, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 24a StVG (BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, juris) dahingehend definiert, dass eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit durch den Cannabiskonsum sicher ausgeschlossen sein müsse.

    Denn anderenfalls hätte sie sich in Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 2004 (a.a.O., Rn. 29) gesetzt, wonach für eine Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG eine THC-Konzentration festgestellt werden muss, die es als möglich erscheinen lässt, dass der Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war (BayVGH, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, juris Rn. 16).

  • VGH Bayern, 10.07.2017 - 11 CS 17.1058

    Erforderlichkeit eines Fahreignungsgutachtens bei gelegentlichem

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - 3 M 171/17
    Soweit der Antragsteller aus der ähnlichen Struktur der Bestimmungen des § 13 FeV(Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik) und des § 14 FeV (Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel) eine Parallelisierung des Vorgehens in den Fällen einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss bei gelegentlichem Cannabiskonsum mit dem Vorgehen in den Fällen des Verdachts eines fahrerlaubnisrechtlichen Alkoholmissbrauchs herzuleiten sucht, ist dem nicht zu folgen (a.A. Bay VGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - 11 CS 17.1058 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2017 - 10 S 328/17

    Keine Kraftfahreignung bei THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml im Blutserum

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - 3 M 171/17
    Das Verwaltungsgericht hat vielmehr zu Recht angenommen, dass Kraftfahrzeugführer, die gelegentlich Cannabis einnehmen, nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV in der Regel ohne weitere Aufklärung, insbesondere ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung auf ihr Trennungsvermögen, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen sind, selbst wenn nur eine einzelne Fahrt unter Cannabiseinfluss feststeht (so auch BayVGH, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 11 CS 16.2401 -, juris Rn. 20; VGH BW, Beschluss vom 7. März 2017 - 10 S 328/17 -, juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 03.01.2017 - 11 CS 16.2401

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - 3 M 171/17
    Das Verwaltungsgericht hat vielmehr zu Recht angenommen, dass Kraftfahrzeugführer, die gelegentlich Cannabis einnehmen, nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV in der Regel ohne weitere Aufklärung, insbesondere ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung auf ihr Trennungsvermögen, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen sind, selbst wenn nur eine einzelne Fahrt unter Cannabiseinfluss feststeht (so auch BayVGH, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 11 CS 16.2401 -, juris Rn. 20; VGH BW, Beschluss vom 7. März 2017 - 10 S 328/17 -, juris Rn. 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 10 S 738/16

    Zur "Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - 3 M 171/17
    Entgegen der Auffassung des Antragstellers rechtfertigt es die anderslautende Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 (Blutalkohol 2015, 322 f.), erst ab einer THC-Konzentration von 3 ng/ml im Blutserum vom fehlenden Trennungsvermögen des Cannabiskonsumenten auszugehen, nicht, von dem bisher zugrunde gelegten Grenzwert von 1 ng/ml im Blutserum abzuweichen (so auch VGH BW, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, juris; OVG BB, Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 B 37.14 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 -, juris; OVG NW, Urteil vom 15. März 2017, a. a. O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 16 B 685/16

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums der harten Droge

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - 3 M 171/17
    Denn das Integritätsinteresse des Antragstellers muss hinter dem Interesse der Allgemeinheit am Schutz vor Fahrzeugführern unter Drogeneinfluss zurückstehen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 15. Juni 2017, a. a. O., Rn. 11 und vom 1. Juni 2017 - 3 M 60/17 - n. v.; OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2016 - 16 B 685/16 - SächsOVG, Beschluss vom 6. Januar 2015 - 3 B 320714 -, beide juris).
  • OVG Bremen, 25.02.2016 - 1 B 9/16

    Konsum und Abbau von Cannabis im Blut

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 1 B 37.14

    Fehlendes Trennungsvermögen bei Teilnahme am Straßenverkehr mit einer

  • BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17

    Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des

    (2) Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, an diesem THC-Grenzwert in Höhe von 1 ng/ml Blutserum für die Feststellung eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 sei auch unter Berücksichtigung der neueren Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 festzuhalten, ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern (für eine Beibehaltung dieses Grenzwertes auch: OVG Schleswig, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 4 MB 45/18 - juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Magdeburg, Beschluss vom 6. September 2017 - 3 M 171/17 - juris Rn. 6 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 17. August 2017 - 2 B 1213/17 - Blutalk 54, 390 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. November 2016 - 12 ME 180/16 - juris Rn. 10; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - Blutalk 53, 399 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 ).

    Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts rechtfertigt der erstmalige Verstoß eines gelegentlichen Konsumenten von Cannabis gegen das Gebot der Trennung von Konsum und Fahren im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 in der Regel noch nicht den Schluss, dass er sich damit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (wie das Berufungsgericht u.a. OVG Schleswig, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 4 MB 45/18 - juris Rn. 5 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 6. September 2017 - 3 M 171/17 - juris Rn. 6 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 - VBlBW 2013, 391 ).

  • BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 2.18

    Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des

    (2) Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, an diesem THC-Grenzwert in Höhe von 1 ng/ml Blutserum für die Feststellung eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 sei auch unter Berücksichtigung der neueren Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 festzuhalten, ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern (für eine Beibehaltung dieses Grenzwertes auch: OVG Schleswig, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 4 MB 45/18 - juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Magdeburg, Beschluss vom 6. September 2017 - 3 M 171/17 - juris Rn. 6 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 17. August 2017 - 2 B 1213/17 - Blutalk 54, 390 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. November 2016 - 12 ME 180/16 - juris Rn. 10; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - Blutalk 53, 399 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 ).
  • BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 8.18

    Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des

    (2) Gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, an diesem THC-Grenzwert in Höhe von 1 ng/ml Blutserum für die Feststellung eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 festzuhalten, ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern (für eine Beibehaltung dieses Grenzwertes auch: OVG Schleswig, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 4 MB 45/18 - juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Magdeburg, Beschluss vom 6. September 2017 - 3 M 171/17 - juris Rn. 6 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 17. August 2017 - 2 B 1213/17 - Blutalk 54, 390 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. November 2016 - 12 ME 180/16 - juris Rn. 10; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - Blutalk 53, 399 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 ).

    Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Fahrerlaubnisbehörde könne bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach dem als Ordnungswidrigkeit geahndeten erstmaligen Führen eines Kraftfahrzeugs unter einer fahrsicherheitsrelevanten Wirkung von Cannabis gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen (so auch OVG Schleswig, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 4 MB 45/18 - juris Rn. 5 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 6. September 2017 - 3 M 171/17 - juris Rn. 6 ff.; OVG Münster, Urteil vom 15. März 2017 - 16 A 432/16 - Blutalk 54, 328 ; VGH Mannheim, Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 - VBlBW 2013, 391 ), verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

  • VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1876

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

    Es steht damit jedoch nicht i.S.d. § 11 Abs. 7 FeV fest, dass die Klägerin ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist (a.A. VGH BW, B.v. 7.3.2017 - 10 S 328/17 - Blutalkohol 54, 142; OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/16 - Blutalkohol 54, 328; NdsOVG, B.v. 7.4.2017 - 12 ME 49/17 - Blutalkohol 54, 274; OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.6.2017 - OVG 1 S. 27.17 - juris; OVG LSA, B.v. 6.9.2017 - 3 M 171/17 - juris; HessVGH, B.v. 21.9.2017 - 2 D 1471/17 - Blutalkohol 54, 392; OVG Hamburg, B.v. 15.11.2017 - 4 Bs 180/17 - juris).
  • VGH Bayern, 10.04.2018 - 11 BV 18.259

    Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

    An dieser Rechtsauffassung, die auch der Entscheidung vom 25. April 2017 (11 BV 17.33 - Blutalkohol 54, 268) zugrunde liegt, hält der Senat fest (a.A. VGH BW, B.v. 7.3.2017 - Blutalkohol 54, 142 = juris Rn. 4; OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/16 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 143 ff.; NdsOVG, B.v. 7.4.2017 - 12 ME 49/17 - Blutalkohol 54, 274 = juris Rn. 7; OVG RhPf, B.v. 3.5.2017 - 10 B 10909/17 - Blutalkohol 54, 326 = juris Rn. 9, B.v. 1.3.2018 - 10 B 10060/18 - juris Rn. 8 ff.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.6.2017 - OVG 1 S 27.17 - juris Rn. 11; HessVGH, B.v. 21.9.2017 - 2 D 1471/17 - juris Rn. 12-14; OVG LSA, B.v. 6.9.2017 - 3 M 171/17 - juris Rn. 10 ff.; SächsOVG, B.v. 26.1.2018 - 3 B 384/17 - Blutalkohol 55, 165 = juris Rn. 4 ff.).
  • VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen

    Im Übrigen ist im Bereich des Sicherheitsrechts die Frage, ob unter Missachtung strafprozessualer Vorschriften gewonnene belastende Erkenntnisse berücksichtigungsfähig sind, unabhängig vom Bestehen eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbots zu beantworten (vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 11 CS 12.2623 - Blutalkohol 50, 205 Rn. 9; OVG LSA, B.v. 9.2.2017 - 7 B 12/17 - BeckRS 2017, 116095 Rn. 12; B.v. 6.9.2017 - 3 M 171/17 - juris Rn. 16; OVG NW, B.v. 26.9.2016 - 16 B 685/16 - juris Rn. 13 ff. m.w.N.).
  • VG Aachen, 19.12.2017 - 6 K 3136/17

    Polizei; Sicherstellung; Bargeld; gegenwärtige Gefahr; Betäubungsmittel; Drogen;

    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. September 2017 - 3 M 171/17 -, juris Rn. 16 f.; Hessischer VGH, Beschluss vom 17. August 2017 - 2 B 1213/17 -, juris Rn. 5 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2016 - 16 B 685/16 -, juris Rn. 13 ff. (jeweils zum Fahrerlaubnisrecht), sowie OVG Saarland, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 2 A 85/16 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. August 2011 - 1 S 1391/11 -, juris Rn. 7 (jeweils zum Waffenrecht).
  • VG Karlsruhe, 20.06.2018 - 7 K 10581/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringung eines medizinisch-psychologischen

    Er hat den für die Einhaltung des Trennungsgebots maßgeblichen Risikogrenzwert von 1, 0 ng/ml (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.07.2016, a.a.O. Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.03.2017 - 16 A 432/16 -, juris Rn. 68 f. m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06.09.2017 - 3 M 171/17 -, juris Rn. 8; OVG Sachsen, Urteil vom 12.12.2017 - 3 B 282/17 -, juris Rn. 13 m.w.N.; vgl. zur Natur des Risikogrenzwerts: BVerwG, Urteil vom 23.10.2014, a.a.O. Rn. 37; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.07.2016, a.a.O. Rn. 11) überschritten.

    Die Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorausgehende medizinisch-psychologische Untersuchung begründet zudem keinen Wertungswiderspruch zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV (c., im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.03.2017 - 10 S 328/17 -, juris Rn. 3 f.; OVG Nordrhein-Westfalten, Urteil vom 15.03.2017 - 16 A 432/16 -, juris Rn. 143 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.6.2017 - 1 S 27.17 -, juris Rn. 11; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.04.2017, - 12 ME 49/17 -, juris Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.06.2017 - 3 M 171/17 -, juris Rn. 12; OVG Sachsen, Beschluss vom 26.01.2018 - 3 B 487/17 -, juris Rn, 6 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.03.2018 - 10 B 10060/18 -, juris Rn. 7 ff.; a.A. BayVGH, Urteil vom 25.04.2017 - 11 BV 17.33 -, juris; zuvor schon Beschluss vom 29.08.2016 - 11 CS 16.1460 -, juris).

  • VG Hamburg, 24.10.2018 - 5 K 4624/15

    Nachweis einer Verhaltensumstellung nach Betäubungsmittelkonsum;

    Der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geäußerten Rechtsauffassung, dass ein einmaliger Verstoß gegen das Trennungserfordernis durch gelegentliche Cannabiskonsumenten allein grundsätzlich nicht zum Ausschluss der Fahreignung führt (VGH München, Urt. v. 25.4.2017, 11 BV 17.33, juris Rn. 19 - 50; VGH München, Beschl. v. 29.8.2016, 11 CS 16.1460, juris Rn. 16 f.; vgl. auch Borgmann, Cannabiskonsum und Fahreignung, DAR 2018, 190-193), wird nicht gefolgt (so auch: OVG Magdeburg, Beschl. v. 6.9.2017, 3 M 171/17, juris Rn. 12; OVG Berlin, Beschl. v. 28.6.2017, 1 S 27.17, juris Rn. 11; OVG Münster, Urt. v. 15.3.2017, 16 A 432/16, juris Rn. 143 - 154; VGH Mannheim, Beschl. v. 7.3.2017, 10 S 328/17, juris Rn. 4; VG Augsburg, Beschl. v. 23.1.2017, Au 7 S 16.1714, juris Rn. 55-65; VG Hamburg, Beschl. v. 26.4.2018, 5 E 169/18, juris).

    Denn während es nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV für die Verneinung eines fahrerlaubnisrechtlichen "Alkoholmissbrauchs" genügt, dass das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum "hinreichend sicher" getrennt werden können, erfordert Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV für die Fahreignung bei gelegentlichem Cannabiskonsum die "Trennung von Konsum und Fahren" schlechthin (OVG Magdeburg, Beschl. v. 6.9.2017, 3 M 171/17, juris Rn. 12).

  • VG Hamburg, 17.08.2018 - 5 K 4625/15

    Aufbauseminar; Fahranfänger; fehlende Eignung; Cannabis; unberührt ;

    Der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geäußerten und vom Kläger aufgegriffenen Rechtsauffassung, dass ein einmaliger Verstoß gegen das Trennerfordernis durch gelegentliche Cannabiskonsumenten allein grundsätzlich nicht zum Ausschluss der Fahreignung führt (VGH München, Urt. v. 25.4.2017, 11 BV 17.33, juris Rn. 19 - 50; VGH München, Beschl. v. 29.8.2016, 11 CS 16.1460, juris Rn. 16 f.; vgl. auch Borgmann, Cannabiskonsum und Fahreignung, DAR 2018, 190-193), wird nicht gefolgt (so auch: OVG Magdeburg, Beschl. v. 6.9.2017, 3 M 171/17, juris Rn. 12; OVG Berlin, Beschl. v. 28.6.2017, 1 S 27.17, juris Rn. 11; OVG Münster, Urt. v. 15.3.2017, 16 A 432/16, juris Rn. 143 - 154; VGH Mannheim, Beschl. v. 7.3.2017, 10 S 328/17, juris Rn. 4; VG Augsburg, Beschl. v. 23.1.2017, Au 7 S 16.1714, juris Rn. 55-65; VG Hamburg, Beschl. v. 26.4.2018, 5 E 169/18, juris Rn. 34 - 41).

    Denn während es nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV für die Verneinung eines fahrerlaubnisrechtlichen "Alkoholmissbrauchs" genügt, dass das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum "hinreichend sicher" getrennt werden können, erfordert Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV für die Fahreignung bei gelegentlichem Cannabiskonsum die "Trennung von Konsum und Fahren" schlechthin (OVG Magdeburg, Beschl. v. 6.9.2017, 3 M 171/17, juris Rn. 12; zu weiteren Argumenten für die hier vertretene Auffassung siehe VG Hamburg, Beschl. v. 26.4.2018, 5 E 169/18, juris Rn. 38 - 41).

  • VG Hamburg, 26.04.2018 - 5 E 169/18

    Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines

  • OVG Sachsen, 26.01.2018 - 3 B 384/17

    Cannabis; Fahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten; gelegentliche

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2018 - 3 M 257/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis, hier: Zur Substantiierung eines einmaligen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 10 B 10060/18

    Nichteignung zum Führen von KFZ bei einer Fahrt nach gelegentlichem

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 3 M 290/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 04.12.2018 - 11 CS 18.2254

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums

  • VGH Baden-Württemberg, 03.01.2019 - 10 S 1928/18

    Trennungsvermögen, Grenzwert

  • VG München, 25.07.2018 - M 6 S 18.2698

    Unterlassene Beibringung eines angeordneten Gutachtens bei gelegentlichem Konsum

  • OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 282/17

    Verwertungsverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von

  • OVG Sachsen, 07.01.2019 - 3 B 364/18

    Entziehung Fahrerlaubnis; Cannabis; Haschkuchen; unwillentlicher Konsum;

  • VG Halle, 14.05.2018 - 7 B 133/18

    Fahrerlaubnisentziehung bei Cannabiskonsum

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2018 - 5 B 1128/18
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