Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 22.07.1996 - 3 M 1747/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 74 WVG; §§ 74 ff. WVG
Wasser- und Bodenverband; Befugnisse der Aufsichtsbehörde; Mittel; Beanstandung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wasser- und Bodenverband; Befugnisse der Aufsichtsbehörde; Mittel; Beanstandung
Verfahrensgang
- VG Stade, 07.02.1996 - 4 B 104/96
- OVG Niedersachsen, 22.07.1996 - 3 M 1747/96
- OVG Niedersachsen, 30.07.1996 - 3 M 1747/96
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin, 26.11.2002 - 8 B 13.00
Rundfunkrechtliche Aufsicht, Mittel der Aufsicht, Beanstandung rechtswidrigen …
Insbesondere hat es zu Recht ein "Mittelerfindungsrecht" der Beklagten im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene Beschränkung der Staatsaufsicht (…vgl. BVerfGE, a.a.O.), die selbstverständlich auch für die zur Verfügung gestellten Aufsichtsmittel gilt, und auch deshalb zutreffend abgelehnt, weil von einer (bewussten) Lückenhaftigkeit des medienstaatsvertraglichen Aufsichtsintrumentariums keine Rede sein könne (zum enumerativen Charakter einer gesetzlichen Aufzählung der Rechtsaufsichtsmittel auch in anderen Bereichen, vgl. u.a. OVG NW, Urteil vom 28. Januar 1992 - 15 A 2219/89 - NWVBl. 1992, 320 f.; OVG Lüneburg Beschluss vom 22. Juli 1996 - 3 M 1747/96 - zitiert nach juris). - OVG Niedersachsen, 18.08.2017 - 10 ME 65/17
Aufsichtsbehörde; Deichverband; Ersatzvornahme; Neuwahl; Vorstand; Vorstandswahl; …
Der Aufsichtsbehörde ist es nach ständiger Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mangels entsprechender Ermächtigungsgrundlage versagt, Maßnahmen eines Wasser- und Bodenverbandes zu beanstanden (Nds. OVG, Urteil vom 27.10.1988 - 3 OVG A 155/83 -, OVGE MüLü 41, 325; Beschluss vom 22.7.1996 - 3 M 1747/96 -, juris).
Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 30.07.1996 - 3 M 1747/96 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Stade, 07.02.1996 - 4 B 104/96
- OVG Niedersachsen, 22.07.1996 - 3 M 1747/96
- OVG Niedersachsen, 30.07.1996 - 3 M 1747/96
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.04.1974 - IV C 21.74
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schaffung von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.1996 - 3 M 1747/96
Ist jedoch der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache bei der in dem Aussetzungsverfahren nur gebotenen summarischen Prüfung offen, kommt es auf eine Abwägung der Interessen an (BVerwG, Beschl. v. 29.4.1974 - BVerwG IV C 21.74 - NJW 1974, 1294, 1295;… Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 80 RdNr. 69, 81 f.;… vgl. auch Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., § 80 RdNr. 49).
- VG Göttingen, 01.12.2005 - 4 A 4181/02
Abschnitt; Anlandung; Bestandteil; Eigentum; Fußpunkt; Gewässer; Gewölbe; …
Der Kläger ist als Wasserverband befugt, sich gegen eine im Rahmen der Rechtsaufsicht ergangene Anweisung des Beklagten als Aufsichtsbehörde zu wenden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.7.1996, RdL 1996, S. 278).