Rechtsprechung
OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - 3 M 324/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- verkehrslexikon.de
Maßgeblich für das Erreichen der 1,6-Promille-Grenze ist die erreichte Alkoholmenge nach Abschluss der Resorption
- blutalkohol , S. 83
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kriterien zur Beurteilung des Erreichens der Grenzwerte zum Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Alkoholmissbrauchs; Möglichkeit der Konversion von Atemalkoholwerten in Blutalkoholwerte und umgekehrt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kriterien zur Beurteilung des Erreichens der Grenzwerte zum Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Alkoholmissbrauchs; Möglichkeit der Konversion von Atemalkoholwerten in Blutalkoholwerte und umgekehrt
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 14.08.2009 - 1 B 195/09
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - 3 M 324/09
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07
Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - 3 M 324/09
Dies beruht darauf, dass nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung schon das Erreichen einer BAK ab 1, 6 Promille auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnlich hohe Giftfestigkeit hindeutet (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.05.2008 - 3 C 32.07 - NJW 2008, 2601).Voraussetzung ist der - hier nicht gegebene - Nachweis einer ausreichenden Veränderung des Trinkverhaltens, die stabil und motivational gefestigt sein muss (vgl. zum Vorgehenden: BVerwG, Urt. v. 21.05.2008, a. a. O.).
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - 3 M 324/09
Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn sich dieser weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt (vgl. BVerwG, Urteile v. 09.06.2005 - 3 C 21.04 - NJW 2005, 3440 und - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081).Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der medizinisch-psychologischen Begutachtung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.06.2005 - 3 C 21.04 - a. a. O.).
- LG Cottbus, 28.08.2008 - 24 Qs 223/08
Blutentnahme nach Trunkenheitsfahrten: Verfassungsrechtliche Bedeutung des …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - 3 M 324/09
Die Behauptung des Antragstellers, dass zum Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt von der Polizei des Landes Brandenburg keine anderen Geräte als das Dräger Alcotest 7110 Evidential zur Atemalkoholbestimmung verwandt worden sind, wird nicht belegt und steht zumindest auch nicht (völlig) im Einklang mit Feststellungen in Entscheidungen der Strafgerichte des Landes Brandenburg, wonach Atemalkoholmessungen (zumindest im Juni 2008) im Land Brandenburg auch mit dem mobilen, mittlerweile nicht mehr vertriebenen, Handgerät Dräger Alcotest 7410 als sog. Vortestgerät durchgeführt worden sind (vgl. LG Cottbus, Beschl. v. 28.08.2008 - 24 Qs 223/08 - juris).
- BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00
Atemalkoholmessung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - 3 M 324/09
Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschl. v. 03.04.2001 - 4 StR 507/00 - NJW 2001, 1952 m. w. N.) und in der rechtsmedizinischen Literatur (…vgl. zuletzt Janker, DAR 2009, S. 1 f.; Haffner/Graw, NZV 2009, 209 f., jeweils mit zahlreichen Nachweisen) anerkannt, dass eine mathematisch genaue Konversion von AAK-Werten in BAK-Werte (und umgekehrt) nicht möglich ist. - BGH, 11.12.1973 - 4 StR 130/73
zwei Wacholder - § 316 StGB, Rückrechnung, Resorptionsdauer, …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - 3 M 324/09
Es ist wissenschaftlich unbestritten, dass die Anflutungswirkung des sich im bereits im Körper befindlichen Alkohols auf den Grenzwert oder auf einen höheren Wert hin nach Trinkende den Blutalkoholkonzentrationsfehlbetrag bis zum Grenzwert zumindest ausgleicht (vgl. BGH, Beschl. v. 11.12.1973 - 4 StR 130/73 - NJW 1974, 246). - BGH, 19.08.1971 - 4 StR 574/70
Der Sturztrunk
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - 3 M 324/09
Maßgeblich ist allein, ob die vor der Fahrt (oder während der Fahrt) konsumierte Alkoholmenge nach Abschluss der Resorptionsphase (Anflutungsphase) zum Erreichen der jeweiligen Grenzwerte führt (vgl. bereits Wortlaut des § 24a StVG: "im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt"; zum Erreichen des Grenzwertes in § 316 StGB: BGH, Beschl. v. 19.08.1971 - 4 StR 574/70, NJW 1971, 1997). - BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - 3 M 324/09
Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn sich dieser weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt (vgl. BVerwG, Urteile v. 09.06.2005 - 3 C 21.04 - NJW 2005, 3440 und - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081). - VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.69
Forderung nach einem ärztlichen Gutachten; Alkoholabhängigkeit; Atemalkoholtest; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - 3 M 324/09
Lediglich bei der Feststellung einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24a StVG werden Messungen mit dem Atemalkoholmessgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential, welches (als bislang einziges Gerät) für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs geeicht und bauartzugelassen ist, ohne weitere Abzüge herangezogen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 05.06.2009 - 11 CS 09.69 - juris; zur Funktion: de.wikipedia.org/wiki/Alcotest).
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10
Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 …
Da eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille zum Zeitpunkt der Fahrt nicht nachzuweisen ist und der Wortlaut des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV anders als § 24a StVG nicht auch eine entsprechende Alkoholmenge im Körper genügen lässt (a.A. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.10.2009 - 3 M 324/09 -, juris), erfordert § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c FeV vorliegend nicht die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. - VGH Bayern, 21.02.2019 - 11 CS 18.2277
Keine Gutachtensanordnung bei Unsicherheit der Frage des "Fahrens"
Das Verwaltungsgericht hat sich insoweit der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (B.v. 9.10.2009 - 3 M 324/09 - Blutalkohol 47, 46 = juris Rn. 11) angeschlossen, dass § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV entsprechend § 24a StVG und § 316 StGB auszulegen ist, ohne sich mit der entgegengesetzten Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…vgl. U.v. 18.6.2012 - 10 S 452/10 - VwVBl 2013, 19 = juris Rn. 42;… ebenso Dauer, a.a.O. § 13 FeV Rn. 23 und VG München, U.v. 27.9.2011 - M 1 K 11.2974 - juris Rn. 16) auseinanderzusetzen, der dies unter Verweis auf den unterschiedlichen Wortlaut der Vorschriften abgelehnt hat. - VGH Bayern, 01.03.2021 - 11 CS 20.2497
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs - einstweiliger …
7/692; BGH, B.v. 19.8.1971 - 4 StR 574/70 - BGHSt 24, 200 = juris Rn. 4; B.v. 11.12.1973 - 4 StR 130/73 - BGHSt 25, 246 = juris Rn. 13; OVG LSA, B.v. 9.10.2009 - 3 M 324/09 - Blutalkohol 47, 46 = juris Rn. 11; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 24a StVG Rn. 12).