Rechtsprechung
OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2002 - 3 M 36/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Anspruch auf Einhaltung des Grundsatzes der Bestenauslese bei der Vergabe eines ausgeschriebenen Dienstpostens
- Judicialis
GG Art 33 Abs 2; ; LBG SH § 10 Abs 1; ; LBG SH § 20 Abs 1; ; LBG SH § 32 Abs 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 10.06.2002 - 11 B 19/02
- OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2002 - 3 M 36/02
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Schleswig-Holstein, 18.05.1994 - 3 M 17/94
Abordnung; Diensposten; Versetzung; Umsetzung; Mitbewerber; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2002 - 3 M 36/02
Entscheidet sich der Dienstherr - wie hier - für eine Stellenübertragung im Wege einer Versetzung nach § 32 Abs. 1 LBG, so ist er grundsätzlich nicht zur Einhaltung des Prinzips der Bestenauslese verpflichtet (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 18.05.1994 - 3 M 17/94 -, NVwZ-RR 1995, 45, 46). - OVG Schleswig-Holstein, 25.09.1998 - 3 M 35/98
Dienstherr; Einstellung; Beförderung; Versetzung; Anordnung; Umsetzung; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2002 - 3 M 36/02
Eine derartige Ermessensbindung tritt durch die Stellenausschreibung grundsätzlich jedoch nicht ein (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 25.09.1998 - 3 M 35/98 -, DÖD 1999, 94, mit ausführlichen Nachweisen). - OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1996 - 3 M 94/96
Versetzungsbewerber; Dienstherr; Grundsatz der Bestenauslese; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2002 - 3 M 36/02
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz käme allenfalls dann in Betracht, wenn der Antragsgegner beabsichtigt hätte und noch beabsichtigt, den ausgeschriebenen Dienstposten im Wege einer am Grundsatz der Bestenauslese orientierten Auswahlentscheidung zu vergeben und dabei sowohl Beförderungsbewerber als auch Versetzungsbewerber zu berücksichtigen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 02.12.1996 - 3 M 94/96 -, SchlHAnz 1997, 218, 219, zu den diesbezüglichen Rechten eines Versetzungsbewerbers).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2004 - 1 B 42/04
Besetzung eines Dienstpostens; Gewährung des rechtlichen Gehörs; Konkurrenz …
Ebenso: OVG S.-H., Beschluss vom 2.9.2002 - 3 M 36/02 - Juris; OVG Rh-Pf., Beschluss vom 9.10.1998 - 10 A 11390/98 - NVwZ-RR 1999, 592; Schöbener, Verwaltungsgerichtlicher Rechtschutz in beamtenrechtlichen Konkurrenzsituationen, BayVBl. 2001, 321; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.8.2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58: Abschluss des Besetzungsverfahren (erst) mit Ernennung (Beförderung) des ausgewählten Bewerbers. - OVG Niedersachsen, 22.04.2005 - 2 ME 141/05
Geltendmachung eines Anspruchs auf Freihaltung des Postens eines Direktors im …
Diese Überlegungen bedürfen hier indes keiner weiteren Vertiefung, weil die umstrittene Auswahlentscheidung des Antragsgegners in dem zur Entscheidung anstehenden Konkurrentenstreit schon deshalb anhand des Leistungsgrundsatzes zu überprüfen ist, weil der Antragsgegner selbst seine Auswahlentscheidung nach diesen Maßstäben getroffen hat; in diesem Falle muss sich aber die gerichtliche Überprüfung auch an diesem Grundsatz ausrichten (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.12.1996 - 10 B 13120/96 -, NVwZ-RR 1997, 369; OVG Schleswig, Beschl. v. 2.9.2002 - 3 M 36/02 -, NordÖR 2002, 82), selbst wenn die Entscheidung über die Besetzung einer (herausgehobenen) Richterstelle wie eine Beamtenstelle im Falle einer Versetzung (…vgl. hierzu den Beschl. des Senats v. 4.11.2004, aaO) - grundsätzlich - nicht dem Leistungsgrundsatz unterliegen sollte. - OVG Niedersachsen, 04.11.2004 - 2 ME 1243/04
Rechte des Versetzungsbewerbers im Verhältnis zum Beförderungsbewerber; …
Für welche Handlungsform sich der Dienstherr letztlich entscheidet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen, wobei dieses Wahlermessen nicht dem Leistungsgrundsatz unterliegt (Senat, Beschl. v. 16.9.2004 - 2 ME 1239/04 - OVG Schleswig. Beschl. v. 2.9.2002 - 3 M 36/02 -, NordÖR 2003, 82). - OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 2 ME 1239/04
Beförderung; Begründungsanforderung; Begründungserfordernis; Beschwerde; …
Dabei hat sich das Verwaltungsgericht auf die insoweit ergangene Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein (Beschl. v. 2.9.2002 - 3 M 36/02 -,. - VG Potsdam, 05.04.2004 - 2 L 1184/03
Besetzung einer Schulleiterstelle; Begehren des Beförderungsbewerbers auf …
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. November 2001 - 1 B 1363/01 -, Seite 3 f. des Entscheidungsabdrucks, sowie Beschluss vom 8. Mai 2002 - 1 B 241/02 -, zitiert nach Juris; Verwaltungsgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 13. Februar 2003 - 9 G 271/03 -, NVwZ-RR 2003, 375 [VG Frankfurt am Main 13.02.2003 - 9 G 271/03]; wohl ebenso, aber offen lassend; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. September 2002 -3 M 36/02 -, zitiert nach Juris.