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OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1994 - 3 M 49/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung; Kapazitätsauslastung; Juristischer Vorbereitungsdienst; Ausbildungsplätze
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 11 B 68/94
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1994 - 3 M 49/94
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1995, 279
- DVBl 1995, 208
- DÖV 1995, 202
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1994 - 3 M 49/94
Einstweiliger Rechtsschutz ist danach zu gewähren, wenn anders dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, daß ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG, Beschluß vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 NJW 1989, 827. Danach kann es ausnahmsweise erforderlich sein, durch eine einstweilige Anordnung der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen. Das setzt indes eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens in der Hauptsache voraus (Sch1H OVG, Beschluß vom 30.07.1991 - 4 M 116/91 -, SchlHA 1991, 221, 222). - BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73
Kapazitätsausnutzung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1994 - 3 M 49/94
Der Gleichheitssatz würde ein solches Ergebnis schon deshalb nicht rechtfertigen, weil ein rechtlich erheblicher Unterschied besteht zwischen solchen Bewerbern, die eine Ablehnung hinnehmen, und solchen, die den Rechtsweg beschreiten und den Nachweis ungenutzter Kapazitäten führen (vgl. BVerfGE 39, 258, 270 f. - BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1994 - 3 M 49/94
Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, die Stellenbewilligungen des Parlaments unter Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit zu untersuchen und etwa aufgrund eigener Prioritätsvorstellungen über den Einsatz staatlicher Finanzmittel zu anderen Ergebnissen zu gelangen (vgl. OVG Hamburg, Beschluß vom 28.04.1987 - OVG Bs 1 27/87 -, HmbJVB1.1988, 15; siehe dazu auch BVerfGE 33, 303, 332 f).
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
Denn das Verwaltungsgericht stellt im Anschluß an die Entscheidungen des OVG Schleswig vom 30.9.1994 (DVBl. 1995, 208) und des Hessischen VGH vom 27.12.1996 (NJW 1997, 959) - ebenso OVG Schleswig-Holstein, Beschluß vom 27.1.1995 (RiA 1997, 47) - entscheidungstragend darauf ab, daß eine vom Haushaltsgesetzgeber wirksam vorgenommene Beschränkung der Zahl der Ausbildungsplätze im juristischen Vorbereitungsdienst vorliegt (vgl. § 23 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 LBG), die von der Verwaltung und den Gerichten grundsätzlich hinzunehmen ist. - VGH Baden-Württemberg, 13.11.1997 - 4 S 2584/97
Gymnasialer Vorbereitungsdienst - Zulassungsbeschränkung
Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und sind nur dann verfassungsmäßig, wenn sie zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes und nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.7.1972, BVerfGE 33, 303; Beschluß vom 22.10.1991, BVerfGE 85, 36; OVG Schleswig, Beschluß vom 30.9.1994, DVBl. 1995, 208; Hess. VGH, Beschluß vom 28.2.1997, DVBl. 1997, 1008).Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, die Stellenbewilligungen des Parlaments unter Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit zu untersuchen und etwa aufgrund eigener Prioritätsvorstellungen über den Einsatz staatlicher Finanzmittel zu anderen Ergebnissen zu gelangen (vgl. OVG Schleswig, Beschluß vom 30.9.1994, aaO.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluß vom 27.1.1995, RiA 1997, 47; teilweise abweichend für das hessische Landesrecht: Hess. VGH…, Beschluß vom 28.2.1997, aaO.).
- VGH Hessen, 27.12.1996 - 1 TG 5043/96
Einstellung eines Rechtsreferendars: zum Anspruch auf Zulassung zum juristischen …
Da der juristische Vorbereitungsdienst nicht nur Teil einer beamtenrechtlichen Laufbahn, sondern allgemeine Ausbildungsstätte ist, eröffnet Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG den Zugang unter bestimmten subjektiven Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich unabhängig von der objektiven Stellensituation oder einem angenommenen Bedarf (vgl. OVG Schleswig, Beschluß vom 30. September 1994 - 3 M 49/94 -, DVBl. 1995, 208 f.).Zwischen den Bewerbern, die eine Ablehnung hinnehmen, und solchen, die den Rechtsweg beschreiten und den Nachweis ungenutzter Kapazitäten führen, besteht ein rechtlich erheblicher Unterschied (vgl. BVerfGE 39, 258, 270 f. = DVBl. 1975, 618; OVG Schleswig, Beschluß vom 30. September 1994, a. a. O.).
- VGH Hessen, 28.02.1997 - 1 TG 684/97
Zum Anspruch eines Rechtsreferendars auf Zulassung zum juristischen …
Da der juristische Vorbereitungsdienst nicht nur Teil einer beamtenrechtlichen Laufbahn, sondern allgemeine Ausbildungsstätte ist, eröffnet Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG den Zugang unter bestimmten subjektiven Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich unabhängig von der objektiven Stellensituation oder einem angenommenen Bedarf (vgl. OVG S. -H., Beschluß vom 30. September 1994 - 3 M 49/94 -, DVBl. 1995, 208 f.).Hingegen vermag der Senat der Auffassung des Antragsgegners nicht zu folgen, eine vergleichbare rechtliche Bindung bestehe hinsichtlich der in der Stellenübersicht als Erläuterung zu dem Titel 422 61 genannten Stellenzahl (vgl. zum Problem OVG S. -H., das in seinem Beschluß vom 30. September 1994, a.a.O., für das schleswig-holsteinische Landesrecht je nach Festlegung des Haushaltsgesetzgebers bindende Stellenbegrenzungen für möglich hält).
- VG Schleswig, 10.08.2020 - 9 B 16/20
Schulrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung § 123 VwGO
Zudem muss mindestens eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache bestehen (vgl. OVG Schleswig, B. v. 30.09.1994 - 3 M 49/94 - SchlHA 1995, 22 und v. 30.08.2005 - 3 MB 38/05 - juris). - VG Schleswig, 14.03.2018 - 9 B 9/18
Auskunftssperre - Anforderungen an die Annahme einer abstrakten Gefahr für alle …
Zudem muss mindestens eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache bestehen (vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 30.09.1994 - 3 M 49/94 - SchlHA 1995, 22 und vom 30.08.2005 - 3 MB 38/05 - juris). - VG Darmstadt, 30.10.1997 - 1 G 1949/97
Zulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Schleswig, 28.01.2020 - 4 B 64/19
Stundung einer Grundsteuerforderung
Das setzt indes eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens in der Hauptsache voraus (OVG Schleswig…, Beschluss vom 8. Juni 1999 - 3 M 11/99 -, Rn. 3, juris; Beschluss vom 30. September 1994 - 3 M 49/94 -, Rn. 6, juris; VG Schleswig, Beschluss vom 29. Oktober 2019 - 4 B 58/19, S. 4 des Beschlussausdrucks - n. V.;… vgl. Eyermann, VwGO, Kommentar, 11. Auflage, § 123 Rn. 63 m. w. N.). - OVG Sachsen, 24.02.2009 - 2 B 330/08
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst; höheres Lehramt; Gymnasium; Kapazität; …
Da der Vorbereitungsdienst eine allgemeine Ausbildungsstätte ist, eröffnet die Berufsfreiheit den Zugang unter bestimmten subjektiven Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich unabhängig von der objektiven Stellensituation oder einem angenommenen Bedarf (vgl. HessVGH, Beschl. v. 28.2.1997 - 1 TG 684/97 - juris sowie OVG Schl.-H., Beschl. v. 30.9.1994 - 3 M 49/94 - juris). - OVG Schleswig-Holstein, 30.08.2005 - 3 MB 38/05
Schulrecht, Orientierungsstufe, Versetzung
Zudem muss mindestens eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache bestehen (Beschluss des Senats v. 30.09.1994 - 3 M 49/94 -, SchlHA 1995, 22 = DÖV 1995, 202 m.w.N.). - VG Schleswig, 05.01.2017 - 9 B 45/16
Schreibzeitverlängerung; Nachteilsausgleich bei Behinderten; gymnasiale Oberstufe
- VG Schleswig, 17.08.2016 - 9 B 25/16
Pass- und Ausweisrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.1999 - 6 B 759/99
Lehramt; Einstellung in den Vorbereitungsdienst
- VGH Hessen, 27.02.1998 - 1 TG 744/98
Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst
- VGH Hessen, 27.02.1998 - 1 TG 742/98
Zum Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst, hier: …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1996 - 3 M 104/96
Einstweilige Anordnung; Umsetzung
- OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1995 - 3 M 43/95
Vorwegnahme der Hauptsache; Regelungsanordnung; Allgemeine Schulpflicht; …
- VG Schleswig, 29.07.2021 - 9 B 26/21
Versetzungsrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Schleswig, 13.12.2016 - 9 B 42/16
Eintragung des Geburtsortes mit amtlicher Gemeindebezeichnung
- VG Schleswig, 29.11.2016 - 9 B 41/16
Pädagogische Maßnahmen bei inklusiver Beschulung
- OVG Schleswig-Holstein, 08.06.1999 - 3 M 11/99
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.1998 - 2 B 11064/98
Vorbereitungsdienst; Beamtenverhältnis auf Widerruf; …
- VG Schleswig, 23.06.2020 - 9 B 6/20
Hochschulzugangsrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Schleswig, 27.06.2019 - 9 B 17/19
Aufnahme in die weiterführende Schule
- VG Schleswig, 04.05.2017 - 9 B 16/17
Anspruch auf Einschreibung; Zulassung zu höherem Fachsemester; Höherstufung; …
- VG Schleswig, 07.04.2020 - 9 B 2/20
Antrag auf Erteilung von Hausunterricht - schweres Stottern
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 9 B 36/17
Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Anforderungen an ein Schulgutachten zur …
- VG Schleswig, 21.04.2017 - 9 B 17/17
Zulassung zum Studium der Humanmedizin, 5. Fachsemester, Sommersemester 2017, § …
- VG Schleswig, 18.11.2016 - 9 C 184/16
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung zum Studium der Humanmedizin …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.12.1994 - 3 M 84/94
Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst; Vorläufige …
- VG Schleswig, 09.11.2016 - 9 C 166/16
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung zum Studium …
- VG Schleswig, 12.07.2016 - 9 B 22/16
Einstweilige Anordnung: Anspruch auf Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe; …
- VG Schleswig, 14.07.2023 - 9 B 23/23
Aufnahme in die weiterführende Schule
- VG Schleswig, 30.05.2023 - 9 B 10/23
Schulrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Bayreuth, 15.01.2020 - B 9 E 19.1262
Auskunftssperre, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, …