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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Konkurrentenverfahren; Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlgespräch

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1995 - 3 M 1/95

  Fliegende Stelle; Justizdienst; Anforderungsprofil; Dienstliche Beurteilung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 3 M 89/96

  Er kann lediglich beanspruchen, daß über seine Bewerbung ohne Rechtsfehler entschieden wird bzw. die Auswahlentscheidung ihm gegenüber rechtsfehlerfrei erfolgt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10.11.1993 - 2 ER 301.93 -, DOD 1994, 31; OVG Schleswig, Beschluß vom 01.02.1995 - 3 M 1/95 SchlHA 1995, 219).

  Dieses stellt eine Zusammenfassung der Bewertung der Einzelmerkmale dar und läßt im Auswahlverfahren einen Vergleich der Bewerberinnen und Bewerber zu (vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 22.06.1994 - 3 M 22/94 -, 16.01.1995 - 3 M 91/94 -, 01.02.1995 - 3 M 1/95 -).

  Als weitere leistungsbezogene Kriterien kommen frühere dienstliche Beurteilungen (OVG Schleswig, Beschluß vom 01.02.1995 - 3 M 1/95 -, SchlHA 1995, 219), die Erfüllung eines bestimmten Anforderungsprofils (OVG Schleswig, Beschluß vom 27.05.1994 - 3 M 23/94 - m.w.N.) und die Durchführung eines Vorstellungsgesprächs (OVG Schleswig, Beschluß vom 16.01.1995 - 3 M 91/94 - m.w.N.) in Betracht.

• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.1995 - 3 M 91/94

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 3 M 89/96

  Dieses stellt eine Zusammenfassung der Bewertung der Einzelmerkmale dar und läßt im Auswahlverfahren einen Vergleich der Bewerberinnen und Bewerber zu (vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 22.06.1994 - 3 M 22/94 -, 16.01.1995 - 3 M 91/94 -, 01.02.1995 - 3 M 1/95 -).

  Als weitere leistungsbezogene Kriterien kommen frühere dienstliche Beurteilungen (OVG Schleswig, Beschluß vom 01.02.1995 - 3 M 1/95 -, SchlHA 1995, 219), die Erfüllung eines bestimmten Anforderungsprofils (OVG Schleswig, Beschluß vom 27.05.1994 - 3 M 23/94 - m.w.N.) und die Durchführung eines Vorstellungsgesprächs (OVG Schleswig, Beschluß vom 16.01.1995 - 3 M 91/94 - m.w.N.) in Betracht.

• BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 3 M 89/96

  Er kann lediglich beanspruchen, daß über seine Bewerbung ohne Rechtsfehler entschieden wird bzw. die Auswahlentscheidung ihm gegenüber rechtsfehlerfrei erfolgt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10.11.1993 - 2 ER 301.93 -, DOD 1994, 31; OVG Schleswig, Beschluß vom 01.02.1995 - 3 M 1/95 SchlHA 1995, 219).

  Angesichts dieses Umstandes sind weitere leistungsbezogene Kriterien zu berücksichtigen, wobei es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen bleibt, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimißt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10.11.1993 - 2 ER 301.93 -, DVB1.1994, 118).

• VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

  Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 3 M 89/96

  Schließlich müssen die gestellten Themen sowie die Antworten in den Grundzügen protokolliert werden, um eine Nachprüfbarkeit und eine eventuelle gerichtliche Überprüfung zu ermöglichen (vgl. HessVGH, Beschluß vom 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -, ZBR 1994, 347 = DVB1.1994, 593).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.1993 - 3 M 25/92

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 3 M 89/96

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich grundsätzlich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 05.01.1994 - 3 M 63/93 -, 08.07.1992 - 3 M 25/92).

• OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 5 ME 153/16

  Amt im konkret funktionellen Sinne; Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; …

  In diesem Sinne hat der Dienstherr die wesentlichen schriftlichen Auswahlerwägungen zu dokumentieren (…vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 4.4.2008 und 2.7.2008, a. a. O.; vgl. dazu auch BVerfG…, Beschluss vom 9.7.2007, a. a. O.; OVG Bautzen, Beschluss vom 3.9.2004 - 3 BS 167/04 -, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 28.10.1996 - 3 M 89/96 -, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 2.12.1994 - 4 S 2152/94 -, juris; VGH Kassel, Beschluss vom 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -, juris).".
• OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 5 ME 212/11

  Berücksichtigung von Beurteilungen in unterschiedlichen Statusämtern i.R.d. …

  In diesem Sinne hat der Dienstherr die wesentlichen schriftlichen Auswahlerwägungen zu dokumentieren (…vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 4.4.2008 und 2.7.2008, a. a. O.; vgl. dazu auch BVerfG…, Beschluss vom 9.7.2007, a. a. O.; OVG Bautzen, Beschluss vom 3.9.2004 - 3 BS 167/04 -, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 28.10.1996 - 3 M 89/96 -, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 2.12.1994 - 4 S 2152/94 -, juris; VGH Kassel, Beschluss vom 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 6 B 1845/05

  Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; Qualifikationsgleichstand mehrerer …

  OVG Schl.-H., Beschluss vom 28.10.1996 - 3 M 89/96 -, IÖD 1997, 138.

 
• VG Hamburg, 10.09.2001 - 22 VG 2065/01

  Konkurrentenstreit unter Beamten

  Die Behörde darf niemanden von der Teilnahme ausschließen, der nach Maßgabe seines bisherigen Amtes und seiner letzten dienstlichen Beurteilungen in den Bewerberkreis einzubeziehen wäre (OVG Schleswig, Beschl. v. 28.10.1996 in IÖD 1997, 138 ff. teilw. abgedruckt, im übrigen in Juris; Schnellenbach in ZBR 1997, 169 [172]; Schöbener, in BayVBl. 2001, 321 [327]).

  Dasselbe Gericht hat es auch nicht beanstandet, daß einem Vorstellungsgespräch bei der zu treffenden Auswahlentscheidung ein ausschlaggebendes Gewicht zukommt (Beschl. v. 28.10.1996 teilw. abgedruckt in IÖD 1997, 138 ff. - im übrigen in Juris; ebenso im Ergebnis OVG Greifswald, Beschl. v. 30.1.2001 - 2 M 95/00 - in Juris).

• VG Schleswig, 07.02.2005 - 11 B 70/04
  Hierzu gehört, dass der Dienstherr nicht zum Nachteil des Beamten vom Grundsatz der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abweicht und die zur Sicherung dieses Grundsatzes dienenden Verfahrensvorschriften einhält (std. Rspr. der Schleswig-Holsteinischen Gerichte, vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 28. Oktober 1996 - 3 M 89/96, IÖD 1997, 138; vom 1. Februar 1995 - 3 M 1/95 -, SchlAnz 1995, 219; vom 31. Oktober 2003 3 MB 20/03, Juris; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 - DÖD 2003, 202 ff, m.w.N.).

  Ginge man danach von einer gleichen Beurteilungslage aus, so kann als weiteres (Hilfs-)Kriterium die Durchführung eines Auswahlgesprächs in Betracht gezogen werden (ständige Rechtsprechung der Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichte, vgl. OVG Schleswig, B. v. 28.10.1996 - 3 M 89/96 - IÖD 1997, 138 ff.).

• VGH Hessen, 17.06.1997 - 1 TG 2183/97

  Einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit - zum …

  Dies gilt insbesondere dann, wenn bei der Auswahlentscheidung maßgeblich auf den persönlichen Eindruck abgestellt wird (…Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 - a.a.O.; OVG S.-H., Beschluß vom 28. Oktober 1996, IÖD 1997, 138 f.).
• OVG Sachsen, 03.09.2004 - 3 BS 167/04

  Beförderungen

  Der Senat teilt vielmehr ausdrücklich die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Durchführung von Auswahl- oder Vorstellungsgesprächen grundsätzlich zulässig ist und deren Ergebnisse - sind sie nicht wie vorliegend mit einem Verfahrensfehler behaftet - vom Antragsgegner auch als weiteres sachgerechtes (Hilfs-) Kriterium für die Begründung einer Auswahlentscheidung herangezogen werden können (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 2.12.1994 - 4 S 2152/94 - zit. nach juris; HessVGH, Beschl. v. 26.10.1993, DVBl. 1994, 593; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.10.1996 - 3 M 89/96 - m.w.N., zit. nach juris), sofern die vorrangig zu berücksichtigenden, unmittelbar leistungsbezogenen (Haupt-)Kriterien keinen Vorsprung eines Bewerbers gegenüber seinen Mitbewerbern ergeben.
• VG Stuttgart, 04.08.2008 - 12 K 1486/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beförderungsentscheidung nach Auswahlgespräch

  Mit den Bewerbern muss ein gleicher (vgl. OVG Schleswig Holstein, Beschluss vom 28.10.1996 - 3 M 89/96 -, Juris) bzw. vergleichbarer (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12.12.2005, a.a.O.) Fragen- bzw. Themenkatalog erörtert werden.
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2002 - 3 M 44/02

  Richterwahl, Bestenauslese, Anhörung, Verfahrensfehler

  Als weiteres eignungsbezogenes Auswahlkriterium kommt das Ergebnis einer nach § 21 Abs. 2 Satz 1 LRiG durchgeführten Anhörung der Bewerberinnen und Bewerber in Betracht (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 28.10.1996 - 3 M 89/96 -, SchlHAnz 1997, 187, und 13.05.1998 - 3 M 15/98 -, SchlHAnz 1998, 189; VGH Ba.-Wü., Beschl. v. 02.12.1994 - 4 S 2152/94 -, IÖD 1995, 134 ff.; Hess. VGH, Beschl. v. 26.10.1993 - 1 T 1585/93 -, DVBl. 1994, 593 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.1998 - 3 M 50/98

  Richterernennung; Richterwahlausschuß; Dienstliche Beurteilung; …

  Dabei bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimißt (OVG Schleswig, Beschluß v. 28.10.1996 - 3 M 89/96 -, Schl.-HA 1997, 187; Beschluß v. 13.05.1998 - 3 M 15/98 -, Schl.-HA 1998, 189).
• VG Düsseldorf, 26.11.2001 - 2 L 2663/01

  Grundsatz der Frauenförderung bei einer im Wesentlichen gleichen Qualifikation …
• VG Stade, 20.06.2023 - 3 B 685/23

  Auswahlgespräch; Auswahlvermerk; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Düsseldorf, 16.09.2005 - 2 L 1619/05

  Einstweiliger Rechtsschutz bei einer Konkurrentenschutzklage; Anspruch auf …
• OVG Hamburg, 04.11.1999 - 1 Bs 262/99

  Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ernennung …
• VG Schleswig, 28.10.2005 - 11 B 20/05
• VG Schleswig, 31.01.2005 - 11 B 55/04