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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2000 - 3 M 95/99 |
Zitiervorschläge
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 17. April 2000 - 3 M 95/99 (https://dejure.org/2000,15768)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rücknahme eines teilweise begünstigenden Verwaltungsaktes; Erstattungsleistung; Anrechnung der an Restitutionsberechtigten geleisteten DDR-Entschädigung; Leistungsbescheid; sofortige Vollziehbarkeit; Sofortvollzug; Zinsen auf sukzessiv ausgezahlte DDR-Entschädigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sofortige Vollziehbarkeit eines Rücknahmebescheides; Erstattungspflicht bei Zinsen aus DDR-Entschädigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- NJ 2000, 554 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2021 - 8 B 10170/21
Widerspruchsbefugnis und Klagebefugnis eines Inhabers des Urheberrechts an einem …
Auch in den zitierten Entscheidungen des BayVGH (…Beschluss vom 26. April 2007 - 4 CE 07.266 -, juris, Rn. 10), des VGH BW (…Beschluss vom 15. Mai 1989 - 10 S 867/89 -, Rn. 2) und des OVG MV (Beschluss vom 17. April 2000 - 3 M 95/99 -, juris, Rn. 21), in denen jeweils der Grundsatz betont wurde, dass die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nur bei offensichtlicher Unzulässigkeit ausnahmsweise entfällt, ging es jeweils nicht um die Frage des (offensichtlichen) Fehlens der Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis.