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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2000 - 3 M 95/99   

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https://dejure.org/2000,15768
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2000 - 3 M 95/99 (https://dejure.org/2000,15768)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 17.04.2000 - 3 M 95/99 (https://dejure.org/2000,15768)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 17. April 2000 - 3 M 95/99 (https://dejure.org/2000,15768)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rücknahme eines teilweise begünstigenden Verwaltungsaktes; Erstattungsleistung; Anrechnung der an Restitutionsberechtigten geleisteten DDR-Entschädigung; Leistungsbescheid; sofortige Vollziehbarkeit; Sofortvollzug; Zinsen auf sukzessiv ausgezahlte DDR-Entschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sofortige Vollziehbarkeit eines Rücknahmebescheides; Erstattungspflicht bei Zinsen aus DDR-Entschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 55 (Leitsatz)

    § 2 Abs. 4 VwRehaG; § 80 Abs. 1 u. 5 VwGO; § 6 Abs. 1 EntschG
    Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung/Erstattungspflicht bei Zinsen aus DDR-Entschädigung/sofortige Vollziehbarkeit eines Rücknahmebescheids

Papierfundstellen

  • NJ 2000, 554 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2021 - 8 B 10170/21

    Widerspruchsbefugnis und Klagebefugnis eines Inhabers des Urheberrechts an einem

    Auch in den zitierten Entscheidungen des BayVGH (Beschluss vom 26. April 2007 - 4 CE 07.266 -, juris, Rn. 10), des VGH BW (Beschluss vom 15. Mai 1989 - 10 S 867/89 -, Rn. 2) und des OVG MV (Beschluss vom 17. April 2000 - 3 M 95/99 -, juris, Rn. 21), in denen jeweils der Grundsatz betont wurde, dass die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nur bei offensichtlicher Unzulässigkeit ausnahmsweise entfällt, ging es jeweils nicht um die Frage des (offensichtlichen) Fehlens der Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis.
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