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   OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2007 - 3 MB 38/06   

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https://dejure.org/2007,3471
OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2007 - 3 MB 38/06 (https://dejure.org/2007,3471)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02.01.2007 - 3 MB 38/06 (https://dejure.org/2007,3471)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02. Januar 2007 - 3 MB 38/06 (https://dejure.org/2007,3471)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • aufrecht.de

    Vollstreckungsschutz bei Sportwettenuntersagung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbot von privaten Sportwetten oder anderen Glücksspielen; Summarische Überprüfung bei einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

  • Glücksspiel & Recht
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Leitsatz)

    Private Sportwetten erlaubt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Private Sportwetten erlaubt

Besprechungen u.ä.

  • blogspot.com (Kurzanmerkung)

    Bestätigung von Vollstreckungsschutz gegen Untersagungsverfügung für Sportwettenvermittler

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1547
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2005 - 3 MB 80/04

    Sportwettenvermittlung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2007 - 3 MB 38/06
    Das gilt nicht zuletzt deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht in dem genannten Urteil der Rüge eines möglichen Verstoßes des staatlichen Monopols für Sportwetten gegen europäisches Gemeinschaftsrecht gerade nicht nachgegangen ist (anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13. Dezember 2006 sind - soweit ersichtlich - seitens des Landes Schleswig-Holstein insbesondere mit Blick auf das europäische Gemeinschaftsrecht Bedenken gegen ein staatliches Glücksspielmonopol geltend gemacht worden, vgl. Süddeutsche Zeitung v. 14.12.2006, S17 - "Wettmonopol bestätigt" - Die Welt v. 14.12.2006, S11, - "Länder halten am Glückspielmonopol fest" - Handelsblatt v. 14.12.2006, S6 - "Länder behalten Monopol für Glücksspiele" - Kieler Nachrichten v. 14.12.2006, S.2 - "Nur Kiel stimmte gegen das Glücksspielmonopol" - der erkennende Senat hat sich in seinem Beschluss vom 18. Januar 2005 -3 MB 80/04 - nur mit der Frage befasst, ob das private Vermitteln von Sportwetten gegen die Verbotsnormen der §§ 284 ff. StGB verstoßen könnte).
  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2007 - 3 MB 38/06
    Bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenem, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage könne auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 (DVBI. 2006, 625ff) weder eine offensichtliche Rechtsmäßigkeit noch eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides festgestellt werden.
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

    Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …

    Ein Vergleich der Entwicklung der Spielsucht bei staatlichen Anbietern einerseits und privaten Anbietern andererseits ist deswegen geboten, weil aus den Bundesländern, in denen bislang aufgrund entsprechender Erlaubnisse privatrechtliche Veranstalter / Vermittler auf dem Sportwettenbereich tätig sind (Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen, Berlin, vgl. dazu weiter unten) und in denen privaten Veranstaltern / Vermittlern vorläufiger Rechtsschutz gewährt wurde (Saarland: OVG Saarlouis, Beschl. v. 4.4.2007 - 3 W 18/06; Schleswig-Holsein: OVG S-H, Beschl. v. 2.1.2007 - 3 MB 38/06 - jeweils juris), keine Erkenntnisse über eine bedenkliche Zunahme von Spielsucht vorliegen.
  • OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07

    Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten in Niedersachsen; …

    Der Senat ist weiterhin der Auffassung, dass diese Maßnahmen, die mittlerweile schon über mehrere Monate laufen, das Bemühen des Antragsgegners hinreichend belegen, im Hinblick auf das o. a. Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wettsucht/Spielleidenschaft einzudämmen (vgl. ebenso zu entsprechenden Maßnahmen in den anderen Bundesländern OVG NRW v. 28.7.2006 - 4 B 1047/06 -, VGH Bad.-Württ. v. 28.7.2006 - 6 S 1988/05 -, OVG Bremen v. 7.9.2006 - 1 B 273/06 -, OVG Rhl.-Pf. v. 21.9.2006 - 6 B 10895/06.OVG -, OVG Berlin-Brandenburg v. 17.11.2006 - OVG 1 S 89.06 -, BayVGH v. 22.11.2006 - 24 CS 06.2501 -, OVG Sachsen-Anhalt v. 28.11.2006 - 1 M 193/06 - u. Hess.VGH v. 5.1.2007 - 2 TG 2911/06 - a. A. OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 2.1.2007 - 3 MB 38/06 - u. OVG Saarlouis, Beschl. v. 4.4.2007 - 3 B 20/06 - juris).

    Der gegenteiligen Auffassung des OVG des Saarlandes (Beschl. v. 4.4.2007 - 3 B 20/06 -, juris) und des OVG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 2.1.2007 - 3 MB 38/06 -) vermag der Senat nicht zu folgen.

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 6 S 2223/07

    Sportwettenvermittlung; DDR-Konzession; Internetzugang; Zumutbarkeit der …

    Eine andere Entscheidung wäre schließlich auch dann nicht angezeigt gewesen, wenn die Erfolgsaussichten aufgrund der erhobenen gemeinschaftsrechtlichen Bedenken oder des beim Bundesverwaltungsgericht noch anhängigen Revisionsverfahrens - BVerwG 6 C 40.06 - noch als offen anzusehen wären (anders OVG Saarland, Beschl. v. 04.04.2007 - 3 W 23/06 - OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.01.2007 - 3 MB 38/06 -).
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