Rechtsprechung
OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 3 MB 48/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Zuweisung eines Beamten im Rahmen des Personalrechts der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG) zu einer Tätigkeit in einem Unternehmen (Aktiengesellschaft) bei dem er beschäftigt ist; Voraussetzungen für die ...
- Judicialis
PostPersRG § 4 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PostPersRG § 4 Abs. 4
Beamter; Unternehmen; Zustimmung; Zuweisung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 26.10.2007 - 16 B 38/07
- OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 3 MB 48/07
Wird zitiert von ... (15)
- VG Stuttgart, 17.08.2009 - 11 K 3524/08
Beteiligung des aufnehmenden Betriebsrats einer Tochter der Telekom AG; Zuweisung …
Der in der Rechtsprechung vertretene "Erst-recht-Schluss" (vgl. z.B. OVG SH (OVG Schleswig), B v. 29.11.07, - 3 MB 48/07-) zur Frage der Notwendigkeit einer Zustimmung des Beamten zu seiner nur vorübergehenden Zuweisung stellt (daher) eine unzulässige Analogie dar.Die von der Zulässigkeit der befristeten Zuweisung ohne Zustimmung des betroffenen Beamten ausgehenden Entscheidungen (grundlegend offenbar OVG Schleswig-Holstein , Beschluss vom 29.11.2007 - 3 MB 48/07 - und Hess. VGH, Urteil vom 25.06.2008, - 1 B 1024/08 -, sowie die Vorinstanzen dazu; vgl. im Anschluss daran z.B. auch VG Stuttgart, Beschluss vom 19.10.2007 - 17 K 4810/07 - …und Urteil vom 04.02.2009, aaO.; VG Sigmaringen, Beschluss vom 28.1.2008 - 6 K 34/08 -) folgern dies aus dem Fehlen einer dem § 4 Abs. 4 S. 1 PostPersRG entsprechenden Regelung bei Zuweisungen zu Unternehmen im Sinne von S. 2 der Vorschrift, nach welcher die dauerhafte Zuweisung auch ohne Zustimmung des Beamten zulässig sein soll.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - 1 B 748/13
Zulässigkeit der vorläufigen Zuweisung eines Postbeamten auf eine andere Stelle …
In diesem Sinne schon OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. November 2007 - 3 MB 48/07 -, juris, und VG Bayreuth, Urteil vom 10. Oktober 2008 - B 5 K 08.632 -, juris. - VGH Hessen, 25.06.2008 - 1 B 1024/08
Mitbestimmungsrecht - zur vorübergehenden Zuweisung eines Beamten zu einem …
Im Gegensatz dazu ist bei der Verwendung in einem Tochterunternehmen der Telekom AG nicht einmal die dauerhafte Zuweisung an die Zustimmung des Beamten geknüpft; für eine nur vorübergehende Zuweisung besteht noch weniger eine besondere Schutzwürdigkeit, so dass hier das Zustimmungserfordernis erst recht nicht greift (so auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.11.2007 - 3 MB 48/07 -).
- OVG Niedersachsen, 07.12.2012 - 5 ME 262/12
Anforderungen an das Vorliegen einer vorübergehenden Zuweisung i.S.v. § 4 Abs. 4 …
Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist eine vorübergehende Zuweisung an ein in § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG genanntes Unternehmen zwar zustimmungspflichtig (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 27.1.2009 - 5 ME 427/08 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 20.5.2010 - 5 ME 40/10 -, n. v.; anders OVG SH, Beschluss vom 29.11.2007 - 3 MB 48/07 -, juris Rn. 5; HessVGH…, Urteil vom 25.6.2008 - 1 B 1024/08 -, juris Rn. 6). - VG Schleswig, 29.01.2020 - 12 B 85/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zuweisung
Das OVG Schleswig hat dazu in seinem Beschluss vom 29.11.2007 (Az. 3 MB 48/07, juris Rn. 4 f.) ausgeführt:. - VG Schleswig, 11.12.2008 - 12 A 104/08 Danach gilt für den Beamten, dem eine Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG zugewiesen ist, die Vorschrift des § 4 Abs. 4 Satz 1 PostPersRG für den Fall, dass die nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG erforderliche Mehrheit der Anteile aufgegeben wird, mit der Maßgabe, dass die fehlende Zustimmung ausdrücklich erklärt werden muss und eine dauerhafte Zuweisung in eine vorübergehende umzuwandeln ist (Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.11.2007 3 MB 48/07 - ).
- VG Schleswig, 07.01.2016 - 12 B 87/15
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zuweisung zu Tochterunternehmen der Telekom
Diese Vorschrift, die ihrem Wortlaut nach dauerhafte Zuweisungen erfasst, erlaubt in Einklang der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung erst recht auch vorübergehende Zuweisungen als vorläufige Maßnahmen, insbesondere wenn einem Beamten dauerhaft eine beamtenrechtlich zumutbare Tätigkeit beim von der Aktiengesellschaft beherrschten Unternehmen zugewiesen werden soll, der Dienstherr aber wegen der (vermeintlich) unzureichenden Beteiligung des Betriebsrats zunächst eine vorläufige, vorübergehende Zuweisung verfügt (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.10.2006, 12 L 1161/06; VG Köln, Beschluss vom 06.12.2006 - 15 L 1238/06; VG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2007, 17 K 4230/07; OVG NRW, Beschluss vom 09.09.2013, 1 B 748/13; OVG Schleswig, Beschluss vom 29.11.2007, 3 MB 48/07; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.12.2012, 5 ME 262/12 - alle juris). - VG Bayreuth, 10.10.2008 - B 5 K 08.632
Befristete Zuweisung ohne Zustimmung des Beamten in ein Tochterunternehmen
Diese Rechtsauffassung, die bereits im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vertreten wurde (so auch OVG SH, Beschluss v. 29.11.2007, Az.: 3 MB 48/07; VGH Hess, Beschluss v. 25.06.2008, Az.: 1 D 1024/08; a. A. allein VG Lüneburg etwa Beschluss v. 10.07.2008, Az.: 1 B 39/08), ergibt sich zweifelsfrei aus einer Gesetzesauslegung des § 4 Abs. 4 PostPersRG. - VG Ansbach, 30.07.2008 - AN 11 S 08.01173
Im Einzelfall unzureichende Begründung für das Interesse am Sofortvollzug der …
Eine gefestigte Rechtsprechung zu dieser Frage liegt bislang nicht vor, wenngleich die überwiegende Zahl der veröffentlichten, bislang nur im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidungen, die Möglichkeit einer befristeten Zuweisung einer Tätigkeit bei Tochterunternehmen wohl bejahen (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.10.2006, 12 L 1161/06 , VG Köln, Beschluss vom 6.12.2006, 15 L 1238/06 , VG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2007, 17 K 4230/07 , OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.11.2007, 3 MB 48/07 , .a.A. VG Lüneburg, Beschluss vom 30.4.2008, 1 B 9/08 ). - VG Bayreuth, 30.04.2008 - B 5 S 08.192
§ 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG erfasst sehr wahrscheinlich auch eine befristete …
Auch wenn § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG von einer dauerhaften Zuweisung spricht, schließt dies eine Befristung der belastenden Wirkungen einer Zuweisung nicht schlechthin aus (so bereits OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. November 2007, Az.: 3 MB 48/07 - juris - VG Stuttgart, Beschluss vom 17. Oktober 2007, Az.: 17 K 4230/07 - juris - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Oktober 2006, Az.: 12 L 1161/06 - juris -). - VG München, 13.07.2010 - M 21 S 10.2276
Anforderungen an die Begründung des besonderen Vollzugsinteresses; Zuweisung …
- VG München, 11.01.2010 - M 21 S 09.5380
Vorübergehende Zuweisung führt nicht zur Erfüllung des Anspruchs auf eine …
- VG Stuttgart, 02.04.2009 - 9 K 4488/08
- VG Gelsenkirchen, 04.03.2009 - 12 L 50/09
Zuweisung; Deutsche Telekom AG; Mitbestimmung; befristete Zuweisung; …
- VG Stuttgart, 22.06.2010 - 13 K 4781/08
Vorübergehende unterwertige Beschäftigung eines Beamten im Rahmen einer Zuweisung …