Rechtsprechung
| VG Koblenz, 24.02.2011 - 3 N 53/11.KO |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 61 Abs 1 VwVG RP, § 65 Abs 2 VwVG RP, § 84 Nr 3 VwVG RP, § 1 Abs 3 SchfHwG, § 25 Abs 2 SchfHwG
Zwangsweise Durchsetzung des Wohnungszutritts durch Schornsteinfeger - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Konkretisierung der Eigentümerpflichten gegenüber dem Eigentümer durch vollstreckbaren Verwaltungsakt mit Zwangsmittelandrohung als Voraussetzung zur Anwendung unmittelbaren Zwangs
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Neustadt, 17.03.2016 - 4 L 102/16
Duldungsverfügung gegen Grundstückseigentümer bei Nutzungsuntersagung gegenüber …
Denn das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs deckt auch das Betreten von Wohnungen ohne oder gegen den Willen des Inhabers - gegebenenfalls unter Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen (§ 65 Abs. 2 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz - LVwVG -) - zum Zwecke der Durchführung von Amtshandlungen in der Wohnung ab (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 24. Februar 2011 - 3 N 53/11.KO -, juris zum Betretungsrecht des Bezirksschornsteinfegermeisters).