Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 22.02.2007 - 3 Nc 18/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fehlen eines formgerechten und fristgerechten Zulassungsantrags zum Studium im Rahmen einer Online-Bewerbung; Fehlende Mitübersendung eines Kontrollbogens; Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegenüber den Eltern
- Judicialis
HZG vom 28. Dezember 2004 (HmbGVBl. S. 515) § 10; ; UniZS vom 16. Juni 2005 in der Fassung vom 23. Februar 2006 § 19
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 23.10.2006 - 20 ZE 1079/06
- OVG Hamburg, 22.02.2007 - 3 Nc 18/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.03.2005 - XII ZB 13/05
Vorschussansprüche volljähriger Kinder für die Kosten eines Rechtsstreits
Auszug aus OVG Hamburg, 22.02.2007 - 3 Nc 18/06
Denn Eltern schulden in entsprechender Anwendung des § 1360 a Abs. 4 BGB auch ihren volljährigen Kindern einen Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen Angelegenheiten, wenn die Kinder wegen der Fortdauer ihrer Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erreicht haben (vgl. BGH, Beschluss vom 23.3.2005, NJW 2005 S. 1722).
- VGH Hessen, 28.11.2007 - 6 UE 497/06
Zertifizierung einer Anlage zur Energiegewinnung - hier: …
Vergleichbar mit dem vorliegenden Fall beginnt im Baugenehmigungsverfahren die Frist, nach deren Ablauf die Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren als erteilt gilt, nicht mit der schriftlichen Eingangsbestätigung zu laufen, sondern mit dem Eingang des vollständigen Antrags (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 8. November 1996 - 4 TG 3776/96 -, NVwZ-RR 1997, 402 = BRS 58 Nr. 133; ähnlich BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 -, NVwZ 2005, 213, zur Frage des gemeindlichen Einvernehmens; OVG Hamburg, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 3 Nc 18/06 -, juris).