Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube

  Auszug aus BPatG, 07.03.2002 - 3 Ni 11/01

  Die Beurteilung der Wesensgleichheit richtet sich nämlich in diesem Zusammenhang nicht nur nach dem Wortlaut, sondern nach dem Inhalt der in der Streitpatentschrift verwendeten Begriffe, so dass die Beschreibung hierfür unerlässlich ist (vgl hierzu BGH GRUR 1999, 909 -Spannschraube).
• BGH, 31.01.1984 - X ZR 7/82

  Auslegung von Maß- und Zahlenangaben im Patentanspruch; Verwendung abweichender …

  Auszug aus BPatG, 07.03.2002 - 3 Ni 11/01

  Zur Auslegung oder Interpretation der Patentansprüche und damit auch des Gegenstandes sind allerdings entsprechend Art. 69 EPÜ und des dazugehörigen Protokolls die Beschreibung und gegebenenfalls die Zeichnung heranzuziehen (vgl BGH GRUR 1984, 425 -Bierklärmittel).

• BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2310/05

  Zur Gewährleistung des Grundrechtsschutzes im europäischen Einspruchsverfahren …

  Der Vorrang des Einspruchsverfahrens beschränkte sich schon bisher nicht auf Einsprüche, die vor dem deutschen Marken- und Patentamt anhängig gemacht wurden, sondern bezog auch das Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt mit ein (vgl. BPatG, Urteil vom 7. März 2002, 3 Ni 11/01 - JURIS; BPatGE 45, 190 ).
• BPatG, 21.12.2004 - 2 Ni 47/04
  Der 3. Senat des Bundespatentgerichts hat im Urteil vom 7. März 2002 (Az 3 Ni 11/01 (EU) - "Immunoassays" - veröff.