Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 1 S 2 PatG
  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Thermische Isoliermatte zur Verwendung als Untersetzter oder Topflappen" - zur öffentlichen Zugänglichmachung einer patentgemäßen Lehre - Veröffentlichung im Internet

• online-und-recht.de

 
• rewis.io

  Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentnichtigkeitsklageverfahren - "Thermische Isoliermatte zur Verwendung als Untersetzter oder Topflappen" - zur öffentlichen Zugänglichmachung einer patentgemäßen Lehre - Veröffentlichung im Internet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BPatG, 17.10.2002 - 17 W (pat) 1/02

  Internet in der Regel kein geeigneter Informationsdienst zur Ermittlung des …

  Auszug aus BPatG, 13.12.2016 - 3 Ni 5/16

  Damit weicht der Senat von der Entscheidung BPatGE 46, 76 (= GRUR 2003, 323) - Computernetzwerk-Information ab, in der aktuell im Internet aufgefundene Informationen als nicht verwertbar angesehen wurden, ohne allerdings zu erwägen, dass sich aus der Fundstelle selbst Hinweise auf das Veröffentlichungsdatum ergeben können (großzügiger hingegen: Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Anführung von Internet-Dokumenten, ABl. 2009, 456).
• BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  Informationsübermittlungsverfahren II

  Auszug aus BPatG, 13.12.2016 - 3 Ni 5/16

  Auch bedürfen die weiteren Patentansprüche gemäß Hauptantrag keiner weiteren isolierten Prüfung, weil die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass sie den Hauptantrag als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent in der Reihenfolge Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 16 verteidigt (vgl. BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät; BPatG GRUR 2009, 46 - Ionenaustauschverfahren).
• BPatG, 29.04.2008 - 3 Ni 48/06

  Auszug aus BPatG, 13.12.2016 - 3 Ni 5/16

  Auch bedürfen die weiteren Patentansprüche gemäß Hauptantrag keiner weiteren isolierten Prüfung, weil die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass sie den Hauptantrag als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent in der Reihenfolge Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 16 verteidigt (vgl. BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät; BPatG GRUR 2009, 46 - Ionenaustauschverfahren).

 
• BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95

  "Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …

  Auszug aus BPatG, 13.12.2016 - 3 Ni 5/16

  Auch bedürfen die weiteren Patentansprüche gemäß Hauptantrag keiner weiteren isolierten Prüfung, weil die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass sie den Hauptantrag als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent in der Reihenfolge Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 16 verteidigt (vgl. BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät; BPatG GRUR 2009, 46 - Ionenaustauschverfahren).
• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube

  Auszug aus BPatG, 13.12.2016 - 3 Ni 5/16

  Zum Begriff "wabenförmige Kammern" finden sich in der Anspruchsfassung keine weiteren Angaben, weshalb für die Auslegung dieses Begriffes das "patenteigene Lexikon" heranzuziehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909 - Spannschraube).
• BGH, 15.09.2015 - X ZR 112/13

  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Inanspruchnahme der …

  Auszug aus BPatG, 13.12.2016 - 3 Ni 5/16

  Selbst wenn die Neuheit der thermischen Isoliermatte gegenüber den vorstehend abgehandelten Druckschriften anzunehmen wäre, etwa, wenn man davon ausginge, dass der Anspruchswortlaut des Streitpatents nicht exakt getroffen sei und/oder der Auffassung der Beklagten dahingehend folgen würde, dass das Merkmal  2 (" zur Verwendung als Untersetzer oder Topflappen ") eine Beschränkung in der Dimensionierung der thermischen Isolierplatte erfordere und sich für den Fachmann mit der Zweckangabe ein Teilbereich aus dem Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen ergebe (vgl. BGH X ZR 112/13 v. 15. September 2015 - Teilreflektierende Folie, Urteilsbegründung Pkt. 2 aa), bb) zur Größe einer Folie), sowie, dass die "oder"-Verknüpfung nach Merkmal  2 die Verwendung der Isoliermatte auf den Einsatz sowohl als Untersetzer als auch als Topflappen beschränke, und schließlich, dass eine "wabenförmige Kammer" nach Merkmal  10 zwingend mit einer regelmäßig sechseckigen Grundfläche verbunden sei, so beruht der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 17/17

  Kartellrechtsfragen bei standardessentiellen Patenten

  Der dem Urteil des Bundespatentgericht vom 13.12.2016 (Az. 3 Ni 5/16) zugrundeliegende Fall ist mit der hiesigen Konstellation im Übrigen nicht unmittelbar vergleichbar.
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 63/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …

  Der dem Urteil des Bundespatentgericht vom 13.12.2016 (Az. 3 Ni 5/16) zugrundeliegende Fall ist mit der hiesigen Konstellation im Übrigen nicht unmittelbar vergleichbar.
• BPatG, 11.04.2019 - 7 Ni 16/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verbindungselement für einen Bodenbelag" - …

  Internetveröffentlichungen unterliegen mit der Einstellung ins Internet regelmäßig dem Zugriff der Öffentlichkeit und sind über die jeweilige Webseite zugänglich (vgl. BPatG, Urteil vom 13. Dezember 2016, Az. 3 Ni 5/16, BeckRS 2016, 130560;… Benkard/Mellulis, Patentgesetz, 11. Aufl. § 3 Rn. 141).
• BPatG, 08.04.2022 - 4 Ni 5/22

  Patentnichtigkeitssache - "System und Verfahren zur Übertragung von Daten …

  Sämtliche vorgelegten Ausdrucke des Bump-Artikels (Anlagen NK8 sowie NK8a bis c) weisen übereinstimmend das Datum "April 24, 2009" auf, bei dem es sich naheliegend um das (redaktionelle) Erscheinungsdatum des Artikels handelt (vgl. BPatG, Urteil vom 13.12.2016, 3 Ni 5/16 - Thermische Isoliermatte, juris).