Rechtsprechung
LG Dortmund, 26.03.2013 - 3 O 102/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Der Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei muss keinen Hinweis auf die Berufshaftpflichtversicherung enthalten / Die Informations-Varianten nach der DL-InfoV
- JurPC
Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlenden Angaben zur DL-InfoV
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht eines Rechtsanwaltes zur Angabe seiner Berufshaftpflichtversicherung im Impressum einer Homepage
- info-it-recht.de
Fehlende Informationen i. S. d. DL-InfoV nicht wettbewerbswidrig (hier: Angaben Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts)
- blogspot.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Fehlender Hinweis auf Berufshaftpflichtversicherung im Impressum der Webseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist nicht wettbewerbswidrig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
DL-InfoV räumlicher Geltungsbereich seiner Berufshaftpflichtversicherung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Angabe zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Internetauftritt eines Rechtsanwalts muss bei Aushang in den Kanzleiräumen keinen Hinweis auf Berufshaftpflichtversicherung machen
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Impressum von Rechtsanwalt muss gewöhnlich keine Berufshaftpflicht enthalten
- haufe.de (Kurzinformation)
Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung auf Kanzlei-Homepage
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Impressum von Rechtsanwalt muss gewöhnlich keine Berufshaftpflicht enthalten
- dopatka.eu (Kurzinformation)
Impressum: Fehlende Angaben zu Berufshaftpflichtversicherung auf Kanzleihomepage nicht wettbewerbswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Wettbewerbsverstoß eines Anwalts bei fehlenden Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum der Homepage - Mitbewerber hat keinen Anspruch auf Unterlassen wegen unlauteren Wettbewerbs
Besprechungen u.ä.
- lhr-law.de (Kurzanmerkung)
Unterlassung der Angabe der Berufshaftpflichtversicherung auf Anwaltssseite nicht "abmahnbar” - Krähen unter sich
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 1381
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02
HOTEL MARITIME
Auszug aus LG Dortmund, 26.03.2013 - 3 O 102/13
Dabei ist bei einem behaupteten Wettbewerbsverstoß im Internet - wie auch im vorliegenden Fall - der Begehungsort jeder Ort, an dem die Information Dritten bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht wird (BGH GRUR 2005, 431).Ist die relevante Information insoweit auch zum Abruf im Internet in Deutschland bestimmt, so ist die Zuständigkeit der deutschen Gerichte insgesamt begründet (BGH GRUR 2005, 431; BGH GRUR 2006, 513;… Köhler/Bornkamm, UWG, § 14 Rn. 16) - und damit auch die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.
- BGH, 20.01.2000 - I ZR 196/97
Ambulanter Schlußverkauf; unzulässige Sonderveranstaltung
Auszug aus LG Dortmund, 26.03.2013 - 3 O 102/13
So kann die Spürbarkeit nämlich zu verneinen sein, wenn die unlautere geschäftliche Handlung allenfalls geeignet ist, für den Handelnden einen geringfügigen Wettbewerbsvorsprung zu begründen (vgl. BGH WRP 2000, 1135; BGH GRUR 2001, 258;… Köhler/Bornkamm, UWG, § 3 Rn. 124). - BGH, 05.10.2000 - I ZR 210/98
Immobilienpreisangaben - Vorsprung durch Rechtsbruch; wesentliche …
Auszug aus LG Dortmund, 26.03.2013 - 3 O 102/13
So kann die Spürbarkeit nämlich zu verneinen sein, wenn die unlautere geschäftliche Handlung allenfalls geeignet ist, für den Handelnden einen geringfügigen Wettbewerbsvorsprung zu begründen (vgl. BGH WRP 2000, 1135; BGH GRUR 2001, 258;… Köhler/Bornkamm, UWG, § 3 Rn. 124).
- BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03
Arzneimittelwerbung im Internet
Auszug aus LG Dortmund, 26.03.2013 - 3 O 102/13
Ist die relevante Information insoweit auch zum Abruf im Internet in Deutschland bestimmt, so ist die Zuständigkeit der deutschen Gerichte insgesamt begründet (BGH GRUR 2005, 431; BGH GRUR 2006, 513;… Köhler/Bornkamm, UWG, § 14 Rn. 16) - und damit auch die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. - BGH, 26.06.2008 - I ZR 112/05
"HMB-Kapseln"; Begriff des Arzneimittels
Auszug aus LG Dortmund, 26.03.2013 - 3 O 102/13
Die Darlegungs- und Beweislast für eine Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung obliegt insoweit aber dem Verfügungskläger (vgl. BGH GRUR 2012, 945; BGH GRUR 2008, 834;… Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 11.22, 11.50a). - BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10
Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des …
Auszug aus LG Dortmund, 26.03.2013 - 3 O 102/13
Die Darlegungs- und Beweislast für eine Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung obliegt insoweit aber dem Verfügungskläger (vgl. BGH GRUR 2012, 945; BGH GRUR 2008, 834;… Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 11.22, 11.50a). - KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07
Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht
Auszug aus LG Dortmund, 26.03.2013 - 3 O 102/13
Zwar kann die Inanspruchnahme eines ganz bestimmten Gerichtsstands im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein; dies ist aber nicht schon bei der bloßen Ausnutzung bestimmter Rechtsprechungsgewohnheiten an bestimmten Gerichten gegeben (KG WRP 2008, 511; OLG Hamm GRUR-RR 2012, 279). - KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08
Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung …
Auszug aus LG Dortmund, 26.03.2013 - 3 O 102/13
Denn insbesondere bei Verstößen gegen Vorschriften wie der DL-InfoV ist stets sorgfältig zu prüfen, ob nicht ein Bagatellverstoß anzunehmen ist (vgl. auch KG GRUR-RR 2008, 352;… Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 11.158). - OLG Hamm, 23.08.2011 - 4 U 67/11
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung einer kritischen Äußerung im Internet …
Auszug aus LG Dortmund, 26.03.2013 - 3 O 102/13
Zwar kann die Inanspruchnahme eines ganz bestimmten Gerichtsstands im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein; dies ist aber nicht schon bei der bloßen Ausnutzung bestimmter Rechtsprechungsgewohnheiten an bestimmten Gerichten gegeben (KG WRP 2008, 511; OLG Hamm GRUR-RR 2012, 279).
Rechtsprechung
LG Berlin, 29.10.2014 - 3 O 102/13 |
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-wachs.de (Kurzinformation und Auszüge)
Abrechnung bei Filesharing Abmahnungen: Gewerbsmäßiger Betrug?
- dr-wachs.de (Kurzinformation)
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Filesharing Klagen
- new-media-law.net (Kurzinformation)
BaumgartenBrandt interne Gebührenabrede bei Abmahnungen