Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Zahlungsansprüche nach Erklärung des Widerspruchs hinsichtlich eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags; Fondsverluste als Entreicherung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 4 VVG vom 21.07.1994
  Fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Widersprüchlichkeit von zwei nebeneinander bestehenden Widerspruchsbelehrungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach …

  Auszug aus LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16

  b) Ebenfalls unstreitig ist, dass der Sparanteil dieser Beiträge vertragsgemäß fondsgebunden angelegt wurde, so dass nach den Regelungen des § 818 Abs. 1, Abs. 3 BGB grundsätzlich lediglich der dem vorhandenen Fondsguthaben als commodum ex negotiatione cum re entsprechende Betrag als verbleibende Bereicherung herauszugeben ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 01.06.2016 - Aktenzeichen IV ZR 482/14; BGH, Urteil vom 11.11.2015 - IV ZR 513/14).

  Denn auch Vermögensnachteile des Bereicherungsschuldners sind berücksichtigungsfähig, wenn sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise adäquat-kausal auf der Bereicherung beruhen (BGH…, Urteil vom 29.7. 2015 - Aktenzeichen IV ZR 384/14 Rn. 42; BGH, VersR 2016, 33).

  Wodurch sich der behauptete Gewinn sonst ergeben soll, kann mangels jedweden Vortrags nur gemutmaßt werden; eine Vermutung dafür, dass bei Anlage der Versicherungsbeiträge in vertragsgemäß bestimmten, ihrer Natur nach volatilen Fonds stets ein Gewinn durch das Versicherungsunternehmen erzielt wird, besteht nicht (BGH, NJW 2016, 1388).

• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …

  Auszug aus LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16

  Schon deshalb ist die Belehrung nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29.07.2015 - IV ZR 384/14) nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG aF.

  Denn auch Vermögensnachteile des Bereicherungsschuldners sind berücksichtigungsfähig, wenn sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise adäquat-kausal auf der Bereicherung beruhen (BGH, Urteil vom 29.7. 2015 - Aktenzeichen IV ZR 384/14 Rn. 42; BGH, VersR 2016, 33).

• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Auszug aus LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16

  Diese Vorschrift findet im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung in den Fällen einer unzureichenden Widerspruchsbelehrung infolge richtlinienkonformer Auslegung keine Anwendung (BGHZ 201, 101).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers kann nur bei ordnungsgemäßer Belehrung entstehen (vgl. BGHZ 201, 101;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.5.2015 - Az. 12 U 122/12).

 
• BGH, 30.07.2015 - IV ZR 63/13

  Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Erläuterungsbedürftigkeit des …

  Auszug aus LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16

  Es genügte nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F., wenn der gebotene drucktechnisch hervorgehobene Hinweis auf die erforderliche Schriftform des Widerspruchs zwar in einem mit den Versicherungsunterlagen übersandten Begleitschreiben enthalten ist, jedoch im Versicherungsschein als dem maßgeblichen Vertragsdokument auf das Schriftformerfordernis nicht hingewiesen wurde (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 30.07.2015 - IV ZR 63/13; OLG Karlsruhe, VersR 2016, 9081).

  Ob dies abweichend zu beurteilen wäre in dem Falle, dass sich die unrichtige Widerspruchsbelehrung lediglich in den Allgemeinen Verbraucherinformationen, also an eher untergeordneter und schwer auffindbarer Stelle befindet (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30.07.2015 - IV ZR 63/13), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.

• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach …

  Auszug aus LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16

  b) Ebenfalls unstreitig ist, dass der Sparanteil dieser Beiträge vertragsgemäß fondsgebunden angelegt wurde, so dass nach den Regelungen des § 818 Abs. 1, Abs. 3 BGB grundsätzlich lediglich der dem vorhandenen Fondsguthaben als commodum ex negotiatione cum re entsprechende Betrag als verbleibende Bereicherung herauszugeben ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 01.06.2016 - Aktenzeichen IV ZR 482/14; BGH, Urteil vom 11.11.2015 - IV ZR 513/14).
• BGH, 28.04.1988 - IX ZR 127/87

  Enteignung im Iran und Bürgschaft

  Auszug aus LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16

  Für die Anwendung des § 92 ZPO ist es vielmehr ohne Bedeutung, ob eine Partei mit einem Haupt- oder Nebenanspruch teilweise obsiegt bzw. unterliegt, wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt (vgl. bereits RGZ 42, 83, 85; BGHZ 104, 240 m.w.N.).
• BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98

  DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

  Auszug aus LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16

  Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist jedoch nur dann zulässig, wenn zuvor einfach zugängliche Informationen abgefragt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 19.4. 2001 - I ZR 238/98).
• BGH, 10.03.1986 - II ZR 107/85

  Voraussetzungen der Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen; …

  Auszug aus LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16

  Die sekundäre Darlegungslast führt lediglich dazu, dass ein in sich schlüssiger, aber pauschaler Klägervortrag dann nicht pauschal bestritten werden kann (mit den Folgen des § 138 Abs. 3 ZPO), wenn erkennbar ist, dass die Klägerseite aufgrund eines Informationsdefizits und fehlender Aufklärungsmöglichkeiten zu einer näheren Substantiierung nicht in der Lage ist, die Beklagtenseite aber über die zur Sachverhaltsaufklärung erforderlichen Informationen verfügt (vgl. BGH, NJW 1986, 3193 m.w.N.).
• RG, 11.11.1898 - II 214/98

  Offene Handelsgesellschaft; Verjährung; Prozesskosten

  Auszug aus LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16

  Für die Anwendung des § 92 ZPO ist es vielmehr ohne Bedeutung, ob eine Partei mit einem Haupt- oder Nebenanspruch teilweise obsiegt bzw. unterliegt, wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt (vgl. bereits RGZ 42, 83, 85; BGHZ 104, 240 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 22.05.2015 - 12 U 122/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen …

  Auszug aus LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16

  Ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers kann nur bei ordnungsgemäßer Belehrung entstehen (vgl. BGHZ 201, 101; OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.5.2015 - Az. 12 U 122/12).
• BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10

  Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils …
• OLG Köln, 19.12.2014 - 20 U 150/14

  Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers in der Kapitallebensversicherung
• OLG Köln, 15.08.2014 - 20 U 47/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

• LG Heidelberg, 24.03.2017 - 3 O 286/16

  Altverträge über Lebensversicherungen: Verwirkung des "ewigen Widerspruchsrechts" …

  Es kann dahinstehen, ob bei den zu den Verträgen a) und b) erteilten Widerspruchsbelehrungen der Hinweis darauf fehlte, dass der Widerspruch schriftlich zu erheben sei - was die Beklagte nicht ernstlich in Abrede gestellt hat und zur Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrungen führt (vgl. hierzu LG Heidelberg, Urteil vom 16.12.2016, Az. 3 O 156/16, Rn. 33, juris;… OLG Köln, VersR 2015, 179, Rn. 22, juris) - und der Kläger diesen Verträgen daher noch im Jahr 2016 fristgemäß widersprechen konnte.
• LG Heidelberg, 28.05.2021 - 2 O 291/20
  Für diesen Fall des Nebeneinanders einer richtigen und einer für sich genommen - unrichtigen - Widerspruchsbelehrung entsteht eine Unklarheit bzw. Gesamtwidersprüchlichkeit, die die Belehrung als mit den Anforderungen gemäß § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a.F. nicht mehr vereinbar erscheinen lässt (so schon LG Heidelberg, Urteil vom 16.12.2016 - 3 O 156/16).