Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 13.04.2011 - 3 O 193/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- autokaufrecht.info
Besonderheiten eines Pkw mit Dieselpartikelfilter - Aufklärungspflicht
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fehlende Eignung eines Jaguar XJ 2.7 D mit Dieselpartikelfilter (DPF) zum Einsatz im Kurzstreckenverkehr stellt Sachmangel dar; Fehlende Eignung eines Jaguar XJ 2.7 D mit Dieselpartikelfilter (DPF) zum Einsatz im Kurzstreckenverkehr als Sachmangel; Rückkaufsvereinbarung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fehlende Eignung eines Jaguar XJ 2.7 D mit Dieselpartikelfilter (DPF) zum Einsatz im Kurzstreckenverkehr stellt Sachmangel dar; Fehlende Eignung eines Jaguar XJ 2.7 D mit Dieselpartikelfilter (DPF) zum Einsatz im Kurzstreckenverkehr als Sachmangel; Rückkaufsvereinbarung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 04.03.2005 - 24 U 198/04
Gebrauchtwagenkauf: Motorschaden bei 88.000 km Laufleistung als bei Übergabe …
Auszug aus LG Bielefeld, 13.04.2011 - 3 O 193/09
Da mithin eine in den Verantwortungsbereich der Käuferin fallende Ursache für den Motorschaden nicht ersichtlich ist, geht die Kammer in Übereinstimmung mit dem OLG Frankfurt, Urteil vom 04.03.2005, Aktenzeichen: 24 U 198/04, davon aus, dass zu vermuten ist, dass der Sachmangel bereits bei Gefahrübergang, also bei Übergabe, vorlag. - BGH, 04.03.2009 - VIII ZR 160/08
Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs …
Auszug aus LG Bielefeld, 13.04.2011 - 3 O 193/09
S. um bautypenspezifische Nachteile, die bei allen Motoren mit Dieselpartikelfilter, also auch Motoren anderer Hersteller, auftreten und aus diesem Grund keinen Sachmangel darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2009, VIII ZR 160/08). - BGH, 14.10.1975 - VI ZR 255/74
Ausschluß des Nutzungsausfalls bei Vorhandensein eines weiteren ungenutzten …
Auszug aus LG Bielefeld, 13.04.2011 - 3 O 193/09
Insofern ist auch zu berücksichtigen, dass kein Anspruch besteht, wenn ein Zweitwagen zur Verfügung steht und dessen Nutzung zumutbar ist (BGH NJW 1976, 286). - OLG Frankfurt, 18.07.2007 - 13 U 164/06
Gewährleistung: Rücktritt von einem Neuwagenkauf wegen eines Kupplungsschadens …
Auszug aus LG Bielefeld, 13.04.2011 - 3 O 193/09
Dafür, dass bei mehreren möglichen Schadensursachen (Sachbeschaffenheit oder Bedienungsfehler) der Defekt auf die Sachbeschaffenheit und nicht etwa auf einen Bedienungsfehler zurückzuführen ist, ist der Käufer und mithin vorliegend die Klägerin beweisbelastet (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 18.07.2007, Aktenzeichen 13 U 164/06).
- OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch: …
Bewirkt eine "konstruktive Besonderheit" wie hier die Konstruktion der Kolbenringe einen vom Käufer (Nutzer) nicht zu verhindernden Motorschaden, liegt eine Schwachstelle in der verwendeten Technologie vor, die die Bandbreite der technisch möglichen und zulässigen Lösungsansätze überschreitet (…vgl. Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 468, 470; LG Bielefeld, Urteil v. 13.04.2011, 3 O 193/09, Rn. 28 in Juris). - LG Itzehoe, 13.08.2012 - 6 O 118/11
Kauf eines mit einer Gasanlage ausgerüsteten Neufahrzeugs: Anspruch auf …
Selbst wenn man der Ansicht wäre, auch eine derart erhöhte Wartungsbedürftigkeit stellt nur einen Sachmangel dar, wenn der Käufer auch bei der Bedienung des Fahrzeuges nicht auf den drohenden Motorschaden hingewiesen wird, um ihn vermeiden zu können (so LG Bielefeld v. 13.4.2011, 3 O 193/09), läge hier ein Sachmangel vor.