Rechtsprechung
LG Stuttgart, 20.11.2015 - 3 O 201/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- versicherungsrechtsiegen.de
Betriebshaftpflichtversicherung - Leistungsausschluss für Benutzungsschäden
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AHB Nr. 7.7
Beschädigung eines Flachdachs durch Dornen eines Dreibeingestells des vom VN beauftragten Vermessungsbüros - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 20.11.2015 - 3 O 201/15
- OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 7 U 215/15
Papierfundstellen
- VersR 2016, 722
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.10.1974 - IV ZR 118/73
Anwendung des Grundsatzes der Spezialität der versicherten Gefahr im …
Auszug aus LG Stuttgart, 20.11.2015 - 3 O 201/15
Im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung bedeutet dieser Grundsatz der Risikospezialität, dass die Haftpflicht aus Tätigkeiten, die weder dem versicherten Betrieb oder Beruf noch sonst dem Versichertenwagnis zuzurechnen sind, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist (vgl. BGH, VersR 1975, 77). - OLG München, 19.12.1972 - 4 U 185/72
Auszug aus LG Stuttgart, 20.11.2015 - 3 O 201/15
Die Rechtsprechung hat in einer Vielzahl weiterer Entscheidungen das benutzte Dach jeweils als Ausschlussobjekt angesehen, so z.B. beim Befestigen einer Neon-Reklame-Anlage auf dem Dach (vgl. LG München, VersR 1965, 774), beim Abstellen einzubauender Stahlfenster auf dem Dach (vgl. BGH, VersR 1961, 975), beim Verlegen einer Röhrenleitung auf die Metallstützen auf dem Dach (LG Stuttgart, VersR 1956, 791) sowie bei Beschädigung der Dachhaut durch Bewegen eines Rundumgerüstes (vgl. OLG München, VersR 1975, 608).
- OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 7 U 215/15
Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für notwendige …
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.11.2015 (Az. 3 O 201/15) abgeändert.
Rechtsprechung
LG Lübeck, 05.02.2016 - 3 O 201/15 |
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Verfahrensgang
- LG Lübeck, 05.02.2016 - 3 O 201/15
- OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …
das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 5. Februar 2016 - 3 O 201/15 - abzuändern und.das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 5. Februar 2016 - 3 O 201/15 - abzuändern und.
Rechtsprechung
LG Rostock, 30.04.2015 - 3 O 201/15 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Rostock, 30.04.2015 - 3 O 201/15
- OLG Rostock, 21.10.2015 - 2 U 19/15
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 21.10.2015 - 2 U 19/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Formularklausel über die …
Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 30.04.2015, Az. 3 O 201/15 (4), teilweise abgeändert und über die schon ausgesprochene einstweilige Verfügung hinaus auch folgende einstweilige Verfügung erlassen:.