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Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 07.10.2005 - 3 O 205/04   

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https://dejure.org/2005,18085
LG Karlsruhe, 07.10.2005 - 3 O 205/04 (https://dejure.org/2005,18085)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.10.2005 - 3 O 205/04 (https://dejure.org/2005,18085)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Oktober 2005 - 3 O 205/04 (https://dejure.org/2005,18085)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Testamentsauslegung: Zuwendung eines Grundstücks an einen Miterben gegen Anordnung einer Ausgleichszahlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche im Zusammenhang mit einem Teilerbauseinandersetzungsvertrag; Anwendbarkeit der Vorschrift des § 118 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO); Anspruch auf Rückzahlung eines überzahlten Betrages; Ausschluss einer Rückforderung aus Bereicherungsrecht ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 447
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 14.03.1984 - IVa ZR 87/82

    Anspruch eines Miterben auf beschränkte Teilauseinandersetzung

    Auszug aus LG Karlsruhe, 07.10.2005 - 3 O 205/04
    Dieser Fall liegt insbesondere vor, wenn der Erblasser - wie hier - eine Anrechnung und Ausgleichung anordnet (Sommer, ZIV 2004, 13, 15; MünchKomm/Heldrich, BGB, 4. Aufl. 2004, § 2048 Rn. 16; BGH, NJW 1985, 51, 52; NJW 1995, 721).

    Verbindet der Erblasser - wie hier - die Zuteilung eines Nachlassgegenstandes mit einer Anrechnungspflicht, so ist im Umfang der Verrechnung eine reine Auseinandersetzungsanordnung anzunehmen, im Übrigen dagegen ein Vorausvermächtnis (MünchKomm/Heldrich, a.a.O.; BGH, NJW 1985, 51, 52).

  • BGH, 01.10.1968 - VI ZR 159/67

    Anwaltsgebühren bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen

    Auszug aus LG Karlsruhe, 07.10.2005 - 3 O 205/04
    Dies kann vorliegend nicht im Sinne eines lediglich bedingten Klageauftrags gewertet werden, wie er bei Vergleichsverhandlungen zur Unfallregulierung vorliegen mag (vgl. dazu BGH, NJW 1968, 2334 ff.).
  • BGH, 07.12.1994 - IV ZR 281/93

    Auslegung einer Zuwendung als Vorausvermächtnis

    Auszug aus LG Karlsruhe, 07.10.2005 - 3 O 205/04
    Dieser Fall liegt insbesondere vor, wenn der Erblasser - wie hier - eine Anrechnung und Ausgleichung anordnet (Sommer, ZIV 2004, 13, 15; MünchKomm/Heldrich, BGB, 4. Aufl. 2004, § 2048 Rn. 16; BGH, NJW 1985, 51, 52; NJW 1995, 721).
  • OLG Stuttgart, 04.06.2002 - 14 U 86/01

    Arzthaftung: Behandlungsfehler durch Fehlinsertion eines Kreuzbandersatzes;

    Auszug aus LG Karlsruhe, 07.10.2005 - 3 O 205/04
    Liegt bereits ein Auftrag zur Vertretung im Prozess vor, so entstehen die Gebühren nach § 118 Abs. 1 BRAGO von vorneherein nicht (BGH, NJW-RR 1988, 1196, 1199; OLG Stuttgart, NJOZ 2002, 1982, 1986; AG Oberhausen, Schaden-Praxis 1995, 29; OLG Karlsruhe, Justiz 1989, 21, 22; Madert, FPR 2001, 127).
  • BGH, 06.12.1989 - IVa ZR 59/88

    Auslegung einer sogenannten wertverschiebenden Teilungsanordnung

    Auszug aus LG Karlsruhe, 07.10.2005 - 3 O 205/04
    Dafür spricht vorliegend auch die Wortwahl "Teilungsanordnung" und nicht "Vorausvermächtnis" in dem notariell beurkundeten Testament (BGH, NJW-RR 1990, 391, 392).
  • BFH, 06.10.2010 - II R 29/09

    Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und

    Nach der in der zivilrechtlichen Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Ansicht liegt bei einer Teilungsanordnung, durch die der Erblasser unter Ausschluss einer Ausgleichspflicht einem von mehreren Miterben Gegenstände zuweist, die wertvoller sind, als dies dem Erbteil des Miterben entspricht, eine reine Teilungsanordnung vor, soweit eine Anrechnung auf den Erbteil des Miterben möglich ist, und in Höhe des Mehrwerts ein Vorausvermächtnis (Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 7. Oktober 2005  3 O 205/04, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2006, 447; MünchKommBGB/Ann, 5. Aufl., § 2048 Rz 17; Lohmann in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 2048 Rz 4; Sommer/Kerschbaumer, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge --ZEV-- 2004, 13, 14 f.).
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Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 22.07.2004 - 3 O 205/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,54778
LG Frankenthal, 22.07.2004 - 3 O 205/04 (https://dejure.org/2004,54778)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 22.07.2004 - 3 O 205/04 (https://dejure.org/2004,54778)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - 3 O 205/04 (https://dejure.org/2004,54778)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 07.07.2005 - 4 U 221/04

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Vorkehrungen zum Empfang von

    Das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22.07.2004 (3 O 205/04) wird aufgehoben.
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