Rechtsprechung
| LG Waldshut-Tiengen, 07.07.2003 - 3 O 22/03 KfH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JurPC
BGB § 312b
AGB bei Fernabsatzverträgen - Kanzlei Prof. Schweizer
AGB bei Fernabsatzverträgen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Modifizierung des Rückgaberechts in allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Fernabsatzverträgen; Möglichkeit der Modifizierung der Gefahrtragungsregeln in allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit dem Abschluss ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- meyer-koering.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Fernabsatzrecht
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Unzulässige AGB-Klauseln beim Online-Handel
Wird zitiert von ...
- VG Düsseldorf, 29.01.2003 - 1 L 269/03
Überlassung eines Exemplars von Beschlussunterlagen einer Sitzung der …
Der am 17. Januar 2003 beim Landgericht E gestellte und mit dessen Beschluss vom 23. Januar 2003 (3 O 22/03) an das Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesene, sinngemäße Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufzugeben, dem Antragsteller vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache ein komplettes Exemplar der Drucksachen (Beschlussvorlagen) für die Sitzung der Bezirksvertretung S am 30. Januar 2003 zur Verfügung zu stellen, hat keinen Erfolg.